„Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“

Die Linke möchte die Bürger stärker beteiligen

Neu-Isenburg - Die Linke stellt ihr Wahlprogramm unter das Motto „Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in einer lebenswerten Stadt“.

Mehr direkte Demokratie wagen

„Die Linke tritt dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, unabhängig von ihrer Nationalität, mehr Möglichkeiten erhalten, die Politik in Neu-Isenburg aktiv mitzugestalten.

Wir fordern: Mehr Bürgerbeteiligung bei der mittel- und langfristigen Zukunftsplanung und Umsetzung, Bürgerhaushalte, Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege, Informationsfreiheit gegenüber allen städtischen Gremien und Bereitstellung einer Meldeplattform

Stadt- und Verkehrsplanung

Die Linke vermisst in Neu-Isenburg eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung. Die Auswirkungen neuer Verkehrsströme auf die bestehende Verkehrssituation werden bei der Ausweisung neuer Baugebiete zu wenig berücksichtigt. Neu-Isenburg droht der Verkehrsinfarkt. Dem kann nur durch ein Umdenken weg vom Pkw-Verkehr zu mehr ÖPNV und einer Stärkung des Rad- und Fußverkehrs begegnet werden.

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Wir fordern: Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen, Ausbau der Radwege zu einem sicheren und durchgängigen Netz, Förderung der Fußgänger durch längere Ampelschaltungen und zusätzliche Zebrastreifen (z.B. vor dem IZ), Schaffung neuer ÖPNV-Direktverbindungen (z.B. Schnellbusse), Einstieg in den Nulltarif im Nahverkehr, zunächst für Schüler, Studenten, Rentner sowie Geringverdiener, perspektivisch für alle und Bereitstellung von kostenlosem WLAN im gesamten Stadtgebiet.

Soziale Wohnungspolitik für bezahlbare Mieten

Angemessenes Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Doch die Mieten steigen in Neu-Isenburg seit Jahren überdurchschnittlich an. Auch die Gewobau wird ihrer sozialen Aufgabe mit den aktuellen Mieten nicht gerecht. Dadurch werden Menschen mit geringem Einkommen in immer schlechtere Wohnungen verdrängt. Das will Die Linke stoppen.

Wir fordern: Keine Privatisierung von öffentlich geförderten Wohnraum und keinen weiteren Verkauf städtischer Grundstücke an private Investoren, mehr Grundstücksvergabe im Erbbaurecht, Sozialwohnungsquote bei größeren Bauvorhaben (z.B. Agfa-Gelände und Birkengewann) und keine überzogene Belastung von Mietern durch energetische Sanierungen.

Eine soziale Stadt für alle

Die soziale Spaltung in Reiche und Arme sowie soziale Ungerechtigkeiten, die auf einer verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesellschaftspolitik beruhen, können nicht in einer einzelnen Kommune aufgehoben werden. Aber es gibt Möglichkeiten, die Situation der wirtschaftlich Schwachen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Deshalb fordert Die Linke: einen Sozialpass, d.h. kostenlosen oder vergünstigten Zugang zu Kultur, Bildung und Sport, Sozialtarife bei den Stadtwerken für die Energie- und Wasserversorgung und den städtischen Personennahverkehr, Aufbrechen der Monopolstellung der EVO bei der Fernwärmeversorgung in Gravenbruch, Einrichtung einer Clearingstelle statt Stromsperren, Stärkung von Familien durch Senkung der Eintrittspreise im Schwimmbad (Familienkarte für Familien mit allen Kindern unter 18) und sozialverträgliche Gebühren für Kinderkrippen und Kitas.

Bildung und Begegnungen zwischen Alt und Jung

Die Linke steht für ein anderes Schulkonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip Förderung. Wir werden uns für jeden Schritt einsetzen, der das mehrgliedrige Schulsystem durch integrative Gemeinschaftsschulen ersetzt. Um ein generationenübergreifendes Miteinander zu gewährleisten, setzt sich Die Linke für eine attraktive Jugend- und Seniorenarbeit in Neu-Isenburg ein.

Wir fordern: Umgestaltung der Brüder-Grimm-Schule zur Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, Schaffung von Begegnungsstätten für alle Alt und Jung in allen Stadtquartieren sowie einen Treff für örtliche soziale und kulturelle Initiativen (z.B. durch Erwerb und Wiedereröffnung des ehemaligen Güterbahnhofs)

Reichtum besteuern und kommunale Aufgaben finanzieren

Nach dem Grundgesetz haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht existiert heute faktisch nicht mehr. Städte und Gemeinden werden finanziell ausgeblutet. Neu-Isenburg wird sich in Zukunft Kostensteigerungen wie zuletzt bei der Sanierung des Schwimmbades oder die millionenschwere Fehlplanung bei dem Bau des sog. Ampel-Eies im Zuge des Ausbaus der Carl-Ulrich-Straße nicht mehr leisten können. Auch teure Gutachten dürfen nicht mehr einfach nur für die Schublade produziert werden.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird der städtische Haushalt weiter belastet. Neu-Isenburg wird dabei als noch „wohlhabender“ Geber übermäßig zur Kasse gebeten. Landesweit wird der KFA den Kommunen keine zusätzlichen finanziellen Mittel bescheren. Die Landtagsfraktion der Linken hat deshalb der Reform des KFA nicht zugestimmt und die Linke wird auch vor Ort den Kampf dagegen unterstützen. Um Neu-Isenburg wieder mehr Handlungsspielräume zu geben, fordern wir: eine umfassende Gemeindefinanzreform und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Kommunalwirtschaftssteuer.“

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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