Edgar Schultheiß ist Fraktionsvorsitzender

Linke stellen die Weichen

Neu-Isenburg - Die Linken haben bei der Kommunalwahl 4,8 Prozent geholt und damit den erstmaligen Einzug ins Rathaus in Fraktionsstärke gepackt. Wie berichtet, sind sie mit zwei Sitzen im Stadtparlament vertreten.

In der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurde Edgar Schultheiß zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, die Stellvertretung übernimmt Renate Wissler, die Fraktionsgeschäftsführung Jörg-Michael Endress. Angesichts des Umstands, dass die Koalitionsgespräche noch laufen und sich noch keine klaren Mehrheiten gefunden haben, hatte das Parlament (wie berichtet) auf Antrag von Edgar Schultheiß den Antrag der Linken, den Magistrat um zwei auf elf ehrenamtliche Stadträte zu ergänzen und künftig die Ausschüsse mit elf stimmberechtigten Mitgliedern zu besetzen, auf die nächste Sitzung geschoben. Die Linke gehe jedoch davon aus, „dass bei der Zusammensetzung des Magistrats und der Ausschüsse alle Fraktionen angemessen berücksichtigt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung im Nachgang der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Mittwochabend.

Alles zur Kommunalpolitik lesen Sie auf der Themenseite

In einem ersten kurzen Redebeitrag vor dem Plenum hatte Schultheiß sich verwundert darüber gezeigt, „dass es den etablierten Parteien mehr als sechs Wochen nach der Wahl noch immer nicht gelungen ist, eine tragfähige Mehrheit zu finden.“ Im Nachgang äußert er sich auch zur künftigen Parlamentsarbeit. Egal mit wem die CDU eine mehrheitsfähige Koalition schmiede, „wir sehen unsere Arbeit in der Opposition. Hier werden wir soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen rechte Tendenzen in den Fokus stellen“. Für die Linken in Isenburg sei „der Kampf für soziale Gerechtigkeit zugleich zentraler Bestandteil unseres Kampfes gegen rechts“, so Endress. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle durchsetzen – unabhängig von der Nationalität.“

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare