Sanierung der Hugenottenhalle und Erweiterung der Stadtbibliothek

FDP will „Megathemen“ trotz hoher Kosten endlich angehen

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Die Spende des FDP-Ortsverbands zum Jahresende ging diesmal an die Jugendmusikschule. Leiter Thomas Peter-Horas (Zweiter von link) bekam den Scheck über 500 Euro von (von links) Andreas Frache, Susann Guber, Thilo Seipel und Jörg Müller überreicht.

Neu-Isenburg - Auf ein erfolgreiches Jahr blickt die FDP zurück. Der Ortsverband ist gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen und fühlt sich in der Tansania-Koalition wohl.

Der guten Tradition folgend, hat der Vorstand zum Jahresabschlussgespräch in die Gaststätte Isoletta eingeladen. Und da gibt es wieder einiges zu besprechen. Nach der Wahl im März standen die Liberalen vor der Frage, entweder in die Opposition zu gehen oder sich aktiv einbringen. Zu einer Regierungsmehrheit hätte man sie nicht unbedingt gebraucht. „Doch die CDU kam recht früh auf uns zu, ob wir uns eine Kooperation mit den Grünen vorstellen könnten“, berichtet FDP-Fraktionschef Thilo Seipel. Es gab heftige Diskussionen und erstmals konsultierte man auch die Basis. „Wir wollten nicht über die Köpfe unserer Mitglieder entscheiden“, so Seipel.

Einer der Gründe für das Stimmenplus bei der Wahl und das gewonnene dritte Mandat sieht er in seiner Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2015. „Ich habe viele Punkte angesprochen, die bei den Bürgern ankamen“, verweist Seipel besonders auf den Verkehr und Gestaltungsoptimierungen.

Diese Schwerpunkte will die FDP einbringen. „Wir stehen zu den niedrigen Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer, obwohl wir diese wegen des Kommunalen Finanzausgleichs doch anheben mussten: Aber wir liegen mit unseren 345 Prozentpunkten immer noch am unteren Ende der Skala in der Region“, so Seipel. Für einen ausgeglichenen Haushalt müssten alle Ausgabenpositionen durchforstet werden.

Die Situation in der Koalition bezeichnet Seipel als gut. „Es hat auch mal mächtig geknirscht, denn mit den Grünen gibt es eine grundsätzlich andere Auffassung in der Verkehrspolitik, doch wir haben uns zusammengerauft“, verrät er. „Wir wollen keinen Verkehrsteilnehmer bevorzugen oder gar gezielt zurückdrängen, sondern den Menschen selbst entscheiden lassen.“ Die FDP-Fraktion möchte sich für ein dynamisches Verkehrsleitsystem mit geordneten Parkmöglichkeiten einsetzen.

Bilder: „Fightnight“ in Neu-Isenburg

In der Legislaturperiode wollen sich die Liberalen den „Megathemen“ Sanierung Hugenottenhalle und Erweiterung der Stadtbibliothek widmen. „Das wird viel Geld kosten, doch irgendwann muss es ja gemacht werden - und je länger es hinausgezögert wird, desto teurer wird es“, unterstreicht Seipel. Im Umgang mit der AfD plädiert der Fraktionschef für einen „liberalen“ Ton. „Die AfD wurde gewählt, weil sie Themen angesprochen hat, die den Bürgen auf den Nägeln brennen. Wir wollen deshalb keine Stigmatisierung, sondern einen offenen Dialog“, betont er.

Die Vorsitzende Susann Guber hebt ebenfalls die Bedeutung der Sanierung der Hugenottenhalle sowie die Erweiterung der Stadtbibliothek hervor. „Wenn wir schon Steuern erhöhen, dann sollen die Bürger auch sehen, was dabei herauskommt“, sagt Guber, die vor allem eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Bibliothek fordert. Sie zielt auf ein mögliches Förderprogramm des Landes Hessen ab. Magistratsmitglied Andreas Frache zeigt sich überrascht, dass ein Verkauf des Areals der Branntweinmonopolgesellschaft an die städtische Gewobau im Gespräch ist. Die Bodenkontamination sei ein Risiko. Zudem fehlt der FDP im Stadtquartier Süd der Parkcharakter: „Wir wollen mehr als einen grünen Erschließungsweg.“ (lfp)

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