Mehr als 4500 Unterschriften fürs Bürgerbegehren in Neu-Isenburg
Die Gegner des zusätzlichen Stadtratspostens in Neu-Isenburg haben die erste Hürde auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid genommen. Damit ihr Bürgerbegehren in den angestrebten Urnengang münden kann, braucht die „Bürgerinitiative gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Neu-Isenburg“ bekanntlich 2773 gültige Unterschriften, das entspricht einem Zehntel der Neu-Isenburger Wahlberechtigten. Viel mehr sind zusammengekommen.
Neu-Isenburg - „Bei 4500 Unterschriften haben wir mit dem Zählen aufgehört“, berichtet Dr. Anette Schunder-Hartung, die Sprecherin der Initiative, gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Sicherlich seien auch ungültige Unterzeichnungen dabei, nach erster Durchsicht gehe sie von zehn Prozent Ausschuss aus, sagt die Rechtsanwältin. Aber um solche auszumerzen, hatte die Initiative ihr Sammel-Ziel ja von Anfang an höhergesteckt.
Die Listen mit den Unterschriften wollen die Initiatoren am heutigen Mittwoch an Bürgermeister Herbert Hunkel überreichen – wegen der Corona-Lage jedoch nur im kleinen Kreis mit den drei Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens, also Regina Wichert, Jörg Ebeling und Anette Schunder-Hartung.
„Wir sind gerührt darüber, wie viele Menschen aller politischen Ausrichtungen und Altersgruppen und aus allen Ecken Neu-Isenburgs sich an uns gewandt haben“, sagt Schunder-Hartung. Der persönliche Zuspruch sei überwältigend gewesen in der Zeit der Unterschriftensammlung. Früher habe manch einer ja hin und wieder den Eindruck geäußert, dass die Bürgerbeteiligung in Neu-Isenburg etwas verschlafen sei. „Aber davon kann nach dieser Aktion keine Rede mehr sein“, findet die Bürgerinitiative.
Ganz in trockenen Tüchern ist der Bürgerentscheid aber natürlich noch nicht: Im nächsten Schritt muss nun die Verwaltung die Listen prüfen. Das ist organisatorischer Aufwand: Jede einzelne Unterschrift muss auf ihre Richtigkeit hin geprüft und Doppelungen ausgeschlossen werden. Dies werde folglich einige Zeit in Anspruch nehmen, vermutlich mehrere Wochen, sagt Bürgermeister Herbert Hunkel. Aber es sei eben eine gewissenhafte Prüfung nötig. Über die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nach der Prüfung durch die Verwaltung dann die Stadtverordnetenversammlung.
Sollten die formalen Voraussetzungen gegeben sein und es zum Bürgerentscheid kommen, müsste dieser innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Heißt: Die Isenburger müssen dann an die Wahlurnen treten und über den zweiten Stadtratsposten mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen. Die Abstimmungsfrage würde lauten: „Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses vom 15. Dezember 2021, mit dem die Stadtverordnetenversammlung den Weg zur Wahl eines hauptamtlichen zweiten Stadtrats freigemacht hat?“ hov
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