„Mehr direkte Demokratie“
Neu-Isenburg (es) ‐ Die Aufgabe aller Parteien sei es zurzeit, „Stimmung zu machen dafür, dass die Menschen Ende März wählen gehen“, hat Christian Beck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament, gestern beim Neujahrsempfang seiner Partei im Foyer der Hugenottenhalle gesagt.
Gastredner war Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der hessischen Sozialdemokraten sowie der Landtagsfraktion. „Ich werde keine Wahlkampfrede halten, sondern über unsere Themen reden.“ Primäres Ziel der Sozialdemokraten sollte allerdings sein, „den großen Unterschied beim Wahlergebnis zwischen CDU und SPD vom letzen Mal zu verkleinern“, forderte Christian Beck. In seiner Rede schnitt er viele Punkte an. Er ging unter anderem darauf ein, dass vielen Menschen das Gefühl für Kommunalpolitik fehle. „Das ist für uns deprimierend“, sagte Beck, schließlich würden „viele der wichtigsten Entscheidungen vor Ort getroffen. Vor Ort ist der Sozialstaat am intensivsten zu erkennen“.
Für die Wahl hat sich die SPD einiges vorgenommen: Sie wolle versuchen, Menschen mehr in die Entscheidungen der Kommunalpolitik einzubeziehen. „Mehr direkte Demokratie“ laute das Stichwort. Beck machte auf die Lage beim Wohnraum in Neu-Isenburg aufmerksam und klagte über den Graben zwischen Armen und Reichen: „Es gibt sehr viele Wohlhabende, aber überverhältnismäßig viele, die an der unteren Grenze leben.“ In diesem Zusammenhang sprach er sich für die Einführung von Bildungsgutscheinen aus.
Das Thema Bildung nahm in seiner Ansprache großen Platz ein, und zu rumoren begannen die mehr als Hundert Gäste, als Beck Mobilität, Lärm und Abgase, den Straßenbahnbau durch Neu-Isenburg, den Flughafenausbau sowie die Situation auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände ansprach. Die Stadt solle endlich ein Konzept aus einem Guss vorlegen. „Wir wollen eine Mischnutzung“, verlangte Beck.
Schäfer-Gümbel lobte das Wahlprogramm seiner Isenburger Genossen, in dem Bildung groß geschrieben werde: „Kultur und Sport sind keine Nebensachen. Im Gegenteil. Nur wo kulturelle und sportliche Einrichtungen funktionieren, wird der Bildungsauftrag der Schulen auch erfolgreich sein.“