SPD-Neujahrsempfang blickt auch ins Lokale

Michael Roth kommt gut an

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Neu-Isenburg - Mit einem mitreißenden Gast ist die SPD Neu-Isenburg bei ihrem Neujahrsempfang im Haus der Vereine ins Wahljahr 2017 gestartet.

Parteivorsitzender Markus Munari und Fraktionschef Christian Beck begrüßten viele Gäste und mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, einen Redner, der seine Parteikollegen dazu aufforderte, an Europa und die Demokratie zu glauben und sich dafür einzusetzen. Roth betonte, dass die Empörung über die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nichts ändere und die transatlantischen Beziehungen auf der Demokratie gründen. „Mauern und Zäune machen nichts besser. Und es ist tatsächlich auch die Frage, ob ein Typ, der selbst keine Steuern zahlt, die Welt für den kleinen Mann verbessert“, sagte Roth. Die schweigende Mehrheit müsse auch in Deutschland eine laute Mehrheit werden.

Die Wahl Trumps und den Brexit will Roth als Weckruf sehen. Demokratie sei nun einmal manchmal anstrengend, gerade in Regionen wie dem Rhein-Main-Gebiet und Neu-Isenburg, wo so viele Kulturen zusammentreffen. „Aber diese Buntheit und Vielfältigkeit war schon immer das Erfolgsrezept von Europa, für Friede und Freiheit. Deswegen ist es so erbärmlich, dass wir heute daran erinnern müssen, dass Europa ein Projekt ohne Mauern und ohne Zäune ist.“ Roth wünschte sich für 2017 ein Jahr, dass Zeichen setzt gegen den Hass, Populismus und Gewalt, und erinnerte daran, dass Freiheit ohne Verantwortung nicht denkbar sei.

Isenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Beck betonte in seiner Ansprache, dass sich die Wähler auf einen ruppigen Bundestagswahlkampf einstellen müssen. „Er wird geprägt sein von Fake-News und wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen von Umfragewerten. Wir werden gute Kandidaten aufstellen, uns über klare Inhalte definieren und auch daran erinnern, dass wir als SPD viele Wahlversprechen in der vergangenen Legislaturperiode durchsetzen konnten“, erinnerte Beck beispielsweise an den Mindestlohn.

Auch für Isenburg stehen einige wichtige Entscheidungen an. „Das Jahr 2017 fängt nicht gut an. Nachdem die Kürzungen bei der Vereinsförderung und den sozialen Initiativen bereits beschlossen sind, wird am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung auch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im U3-Bereich und den Kitas beschlossen werden. Dies ist eine historische Fehlentscheidung und es ist besonders bitter, dass alle diese Beschlüsse nur durch die Stimmen der Grünen möglich sind“, so der Fraktions-chef.

Die SPD werde auch sehr genau beobachten, was die Tansania-Koalition mit dem Haus Dr. Bäck wirklich plane. Seine Fraktion habe bereits zwei Anfragen gestartet, die „die wahren Motive hinter dem Verkauf des Gebäudes“ an die Gewobau herausfinden sollen. Beck: „Wir werden uns mit aller Macht für den Erhalt der aktuellen Nutzungen einsetzen.“

Ein weiteres Anliegen der SPD sei die Situation am Kreisel Hugenottenallee/Carl-Ulrich-Straße: Der Vorschlag, durch das Streichen der Möglichkeit, von der Hugenottenallee nach links abzubiegen und dadurch gegen den „Kreisel“ zu fahren, würde eine deutliche Verbesserung ergeben. „Warum diese relativ einfache und kostengünstige Variante nicht umgesetzt wird, ist uns ein Rätsel“, so Beck. „Vor allem der FDP-Fraktionsvorsitzende Thilo Seipel hat sich dutzende Male vor der Kreuzung ablichten lassen und schnelle Maßnahmen gefordert. Es hat nur noch gefehlt, dass er sich nackt dort ankettet und nun verzögert er die Umsetzung dieser sinnvollen Maßnahme“, forderte Beck von der Mehrheit im Parlament eine Entscheidung.

Die Sozialdemokraten nutzen den Empfang auch dazu, ein verdientes Mitglied für 50 Jahren SPD-Mitgliedschaft zu ehren: Hans-Erich Frey, in der Hugenottenstadt Bürgermeister zwischen 1972 und 1977 und späterer Direktor des Hessischen Städtetags, erzählte den Besuchern, dass es das Wahlergebnis der NPD war, das ihn 1966 zum Eintritt in die SPD motivierte. „Damals hatte die NPD zwölf Prozent bei der Hessischen Landtagswahl erreicht und ich hatte das Gefühl, ich muss etwas tun, um die Demokratie zu bestärken“, so Frey.

Heute sei er mindestens ebenso erschrocken wie damals: „Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass man in Deutschland so populistische Äußerungen wie in diesen Tagen zu hören sind noch einmal öffentlich hört“, forderte Frey die Besucher dazu auf, sich für die sozialdemokratischen Werte und die Demokratie in Deutschland einzusetzen. (col)

Bilder zum Neujahrsempfang der Stadt Dietzenbach

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