Ballungsraum Rhein-Main

Mieten bezahlbar halten: Magistrat will Belegungsrecht verlängern

Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist groß im Ballungsraum Rhein-Main – und in Neu-Isenburg wird ja auch derzeit eifrig im Birkengewann gebaut.

Neu-Isenburg – Die Wohnungsknappheit, gepaart mit den allgemein enorm steigenden Baukosten, haben aber zur Folge, dass sich die Preisspirale immer weiter dreht. Vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen sind die neu entstehenden Wohnungen und Häuser oft kaum zu finanzieren. „Schon seit vielen Jahrzehnten ist daher auch die soziale Wohnraumförderung ein fester Bestandteil der Neu-Isenburger Stadtentwicklung“, betont der Magistrat. Wenn dann aber die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobau eine größere Anzahl an Wohnungen aus der sozialen Bindung verliert, schlägt eine solche Nachricht stets Wellen – so war es etwa im vergangenen Winter zu erleben.

Nun vermeldet der Magistrat, dass nach Verhandlungen der Stadt, der Gewobau und des Landes Hessen „74 Wohnungen, die 2018, 2019 und 2020 aus der Bindung fallen beziehungsweise fallen würden, für weitere zehn Jahre über das Programm ,Erwerb von Belegungsrechten‘ zur Bindungsverlängerung angemeldet werden können“. Ein entsprechender Antrag liegt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung am Mittwoch, 4. September (19 Uhr, Rathaus), vor.

Der Zuschuss der Stadt würde nach Angaben des Magistrats 219 635 Euro betragen, das Land würde 323 732 Euro (bei 3661 Quadratmetern Wohnfläche) zahlen. Der Zuschuss der Stadt soll aus Erträgen der Fehlbelegungsabgabe finanziert werden. In den vergangenen drei Jahren waren dies 272 670 Euro. Für die Gewobau bedeute die Fortführung der Bindung einen Einnahmeverlust von 984 000 Euro.

Verlängerung der Belegungsrechte beantragt

Bei den Objekten, die aktuell zur Bindungsverlängerung beziehungsweise für neue Bindungen anstehen, handelt es sich laut Drucksache um Häuser unter anderem in der Freiherr-vom-Stein-Straße und Ludwigstraße sowie in der Pfarrgasse und der Waldstraße. Für weitere 234 Wohnungen, die zwischen 2021 und 2028 aus der Bindung fallen, wolle man die Verlängerung der Belegungsrechte zum nächstmöglichen Termin beantragen, berichtet Bürgermeister Herbert Hunkel.

In der Stadt gibt es nach Ansicht des Magistrats „für jede Einkommensgruppe und für unterschiedliche Lebensentwürfe passende Wohnangebote“. Insgesamt gibt es in Neu-Isenburg rund 20 000 Haushalte. Der Bestand der Gewobau umfasst 2503 Wohnungen und setzt sich sowohl aus frei finanzierten als auch öffentlich geförderten und Wohnungen mit Belegungsrecht zusammen. „Ein großer Teil des Bestands ist öffentlich gefördert und steht als preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung“, hebt die Stadtspitze hervor. 2018 habe Neu-Isenburg die höchste Anzahl an Sozialwohnungen im Kreis Offenbach im Verhältnis zur Einwohnerzahl – rund 1200 – vorweisen können.

Insgesamt bis zu 1400 neue Wohnungen

Bereits im Jahr 2014 seien soziale Wohnungsbindungen für rund 140 Wohnungen der Gewobau im sogenannten kombinierten Ergänzungsprogramm verlängert worden. Für 52 Domizile, bei denen in diesem Jahr die Mietpreis- und Belegungsbindung entfielen, und für weitere zehn, bei denen diese im nächsten Jahr entfällt, behalte die Stadt weiterhin das Belegungsrecht. Und durch diverse Neubauprojekte im Birkengewann und auch im geplanten Stadtquartier Süd könnten mittel- bis langfristig „insgesamt bis zu 1400 neue Wohnungen“ entstehen.

Eine besondere Nachfrage bestehe nach barrierefreien Wohnungen. Darauf reagiere die Gewobau mit dem Neubau von 161 barrierefreien von insgesamt rund 200 Wohnungen im Birkengewann. „Durch die Vergabe von Neubauwohnungen der Gewobau entstehen dann Verfügbarkeiten in den frei werdenden, preiswerteren älteren Baujahren“, ergänzt Herbert Hunkel.  

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