Kein „Märchenschlösschen“

Koalition beerdigt Pläne für Hugenotten-Rathaus in Neu-Isenburg

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Nach diesem Modell hätte die Umgestaltung vonstatten gehen können. 

Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG kippt den von einem Trägerverein vorgeschlagenen Wiederaufbau des Hugenotten-Rathauses auf dem Marktplatz in Neu-Isenburg. Ein FDP-Vertreter zeigt sich darüber empört. 

Neu-Isenburg – Es ist der Aufreger der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend. „Ich gehe davon aus, dass hier alle aufrechte Demokraten sind. “ Mit diesen Worten reagiert Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner scharf auf den aufgebrachten FDP-Stadtverordneten Alexander Jungmann. Dieser hat zuvor alle „aufrechten Demokraten“ aufgerufen, gegen den Antrag der Koalition aus CDU, Grünen und FWG zu stimmen, den von einem Trägerverein vorgeschlagenen Wiederaufbau des Hugenotten-Rathauses auf dem Marktplatz zu kippen.

Streichung der Pläne zur Wiedererrichtung des historischen Rathauses

Der Antrag ist als Ergänzung zur Magistratsvorlage zum Förderprogramm „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“ eingebracht worden – ebenso wie das Leitbild der Koalition zum Stadtumbau. Jungmann, der Mitglied des Trägervereins ist, zeigt sich empört über den „zutiefst undemokratischen Antrag“, die Wiedererrichtung des historischen Rathauses aus dem Förderprogramm zu streichen. Bürgerbeteiligung werde ad absurdum geführt und die Politikverdrossenheit beflügelt. Er kann das Argument nicht nachvollziehen, dass nach einem Wiederaufbau kein Platz mehr wäre für Altstadtfest und Weihnachtsmarkt. In diesem Sinne wäre es verwunderlich, „weshalb dieser Platz zu Zeiten des barocken Rathauses Marktplatz genannt wurde“.

In der Begründung ihres Vorstoßes führt die Koalition an, dass eine große Zustimmung zum Wiederaufbau nicht festgestellt worden sei. Der offene Charakter des Platzes werde zerstört. Zudem fehle ein sinnvolles Nutzungskonzept. Oliver Hatzfeld (CDU) und Maria Sator Marx (Grüne) betonen in der Diskussion, dass das Projekt vor 20 Jahren intensiv geprüft und verworfen worden sei. Die Verwaltung sollte sich lieber um die Prüfung anderer Vorhaben des Stadtumbaus kümmern, so Sator-Marx. „Wir verschwenden weder Zeit noch Mittel an den Wiederaufbau“, hat sie zuvor in ihrer Haushaltsrede (Bericht folgt) betont. Die Grüne spricht da von einem „Märchenschlösschen“.

Meinungen gehen weit auseinander 

Etwas anders sieht Markus Munari (SPD) die Angelegenheit. Durch alle Fraktionen würden die Meinungen zum Hugenotten-Rathaus weit auseinandergehen. Aber die Frage des Wiederaufbaus stelle sich in dieser Phase nicht. Denn das gesamte Projekt Stadtumbau basiere auf einer breiten Bürgerbeteiligung und Mitsprache der kommunalen Institutionen und Initiativen. Deshalb lehnt die SPD auch die Aufnahme des Leitbildes der Koalition in die Magistratsvorlage ab. „Wir sind lokale Partnerschaften eingegangen, die auch im weiteren Prozess das Projekt begleiten, Ideen vertiefen und umsetzen sollen“, sagt Munari. Es sei von der Koalition falsch, nun einzugreifen.

CDU-Fraktionschef Patrick Föhl versichert, dass das Leitbild der Koalition lediglich in die weitere Diskussion auch mit den Bürgern eingebracht werde. Sein Kollege Hatzfeld betont, dass es an der Zeit sei, dass die Politik Stellung nehme zum Stadtumbau. Bislang habe es lediglich Vorlagen aus der Verwaltung gegeben. Die Stadtverordneten müssen aber am Ende über jedes Projekt entscheiden. Hatzfeld spricht von einem transparenten Prozess und einer fairen Vorgehensweise.

Ungereimtheiten innerhalb des Konzepts der Koalition

SPD-Fraktionschef Gene Hagelstein meint dagegen, dass man ganz bewusst einen Rahmen geschaffen habe, die Bürger zu beteiligen. Das hätte man weiter verfolgen sollen. Zudem gebe es Widersprüche zwischen den beiden Anlagen des Magistrats und der Koalition, die nun beide in der Vorlage enthalten seien. Das Leitbild des Magistrats werde durch das andere eingeschränkt.

Auf Ungereimtheiten innerhalb des Konzepts der Koalition geht Jörg Müller (FDP) ein. Als Beispiel nennt er die Vorschläge zur Frankfurter Straße, in der nicht nur Platz für alle Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die Straßenbahn sein sollte. Zudem soll die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Für Müller scheint es so, dass Grüne und CDU jeweils ihre Anträge untergebracht hätten. Das könne aber nicht zusammen passen. Die beiden Ergänzungen zur Magistratsvorlage werden mit Mehrheit angenommen. SPD, FDP und Linke lehnen die Ergänzungen ab.

von Holger Klemm

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