Regionaltangente West

Mega-Projekt in Neu-Isenburg nimmt weitere Hürde

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Das Gesicht der Friedhofstraße wird sich deutlich ändern: Mit der Umgestaltung sollen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt den verfügbaren Straßenraum nutzen können.

Eine „Jahrhundertentscheidung“ und eine „gigantisch günstige Gelegenheit“ für Neu-Isenburg oder ein „schwarzer Tag“, an dem „angesichts der zu erwartenden Nutzerzahlen mit der RTW-Kanone auf Spatzen geschossen“ wird? Beim Themenkomplex Mobilitätskonzept 2030 und Neugestaltung der zentralen Ost-West-Achse Carl-Ulrich- und Friedhofstraße inklusive Regionaltangente West (RTW) prallen in der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend gegensätzliche Standpunkte aufeinander.

Neu-Isenburg – Am Ende gibt es eine klare Mehrheit dafür – ermittelt auf Forderung der FDP in namentlicher Abstimmung. Es geht ja auch an diesem Abend um nicht weniger als eine Grundsatzentscheidung für ein künftig ganz anderes Stadtbild – samt de facto einer Antwort auf die in der Stadt hitzig diskutierte Frage, wie weit die RTW-Züge einst fahren sollen. Mit dem mehrheitlichen Ja hat sich das Stadtparlament nun für eine Verlängerung bis ins Birkengewann ausgesprochen.

Lange hatten Stadtspitze und Lokalpolitik intensiv über den Themenkomplex und seine Faktenflut beraten, in mehreren Planungswerkstätten versucht, die Meinungen der Bürger zur künftigen Gestaltung der Hauptverkehrsachse mit in die Planungen aufzunehmen. Letztlich geht es um die Frage, wie das Miteinander von Stadtbahn, Autos, Radfahrern und Fußgängern auf der Ortsdurchfahrt so realisiert werden kann, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Kein Pappenstiel also.

Die nun angedachte Umgestaltung beinhaltet, dass die heute zweispurige Friedhofstraße künftig für Autos nur noch eine Fahrspur je Richtung haben wird; dafür aber (von einer Engstelle abgesehen) einen beidseitig kompletten Radweg – und in der Mitte das Gleis für die RTW, die auf Carl-Ulrich- und Friedhofstraße vier Haltestellen bekommen soll; darunter eine vor dem Ärztezentrum.

Den langen Reigen der Redner zum Thema eröffnen am Mittwoch mit den Grünen klare Befürworter des Mega-Projekts: Die RTW, einschließlich der Verlängerung ins Birkengewann, ist aus Sicht der Fraktion „eine großartige Sache für Neu-Isenburg; ein Meilenstein in der Verkehrsentwicklung, endlich mehr Schienenverkehr – hoffentlich weniger Autos“, wie Grünen-Sprecher Günther Marx es formuliert. Sein Fraktionskollege Martin Bock spricht von einer „Gelegenheit, Neu-Isenburg zukunftsfähiger und lebenswerter zu machen“. Denn die Stadt wachse kontinuierlich „und durch das Birkengewann und das Stadtquartier Süd noch mal deutlich schneller“ – und mit jedem neuen Bürger steige auch der Bedarf an Mobilität. „Wenn man sich heute bereits das Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten ansieht, kann einem bei diesem Gedanken ganz schön mulmig zu Mute werden“, meint Bock. Es sei dringend an der Zeit, „die Infrastruktur ÖPNV- und fahrradfreundlicher zu gestalten“. Natürlich seien alle Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu bekommen, „aber gerade hier stellen die RTW und die mit ihr verbundene üppige Förderung eine günstige Gelegenheit dar“, findet Bock, „wenn wir die nicht nutzen, werden kommende Generationen uns diese verpasste Möglichkeit wutschnaubend vorhalten“.

Fotovision – künftig soll die RTW durch Neu-Isenburg fahren, wie hier in der Schleussnerstraße. Auch die Weichen für die umstrittene Trassenverlängerung bis ins Birkengewann sind nach der Abstimmung im Stadtparlament nun gestellt.

Dr. Oliver Hatzfeld (CDU) versichert, dass die Bedenken Ernst genommen würden. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Doch nach Abwägungen aller Punkte und intensiven Beratungen mit den für die Planung verantwortlichen Fachleuten sei die CDU-Fraktion zur Auffassung gekommen, zuzustimmen. „Eine Beantwortung der RTW-Planungsgesellschaft zu Details der Nutzen-Kosten-Analyse gab den letztendlichen Ausschlag zur Zustimmung.“ Für seine Fraktion sei es wichtig gewesen, „vor der Entscheidungsfindung alle Fakten auf dem Tisch und intensiv diskutiert zu haben“, ergänzt CDU-Fraktionschef Patrick Föhl. „Denn uns ist vollkommen klar, dass wir mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 2030 und der Verlängerung der RTW eine für die Zukunft von Neu-Isenburg weitreichende Entscheidung treffen.“

„Hinsichtlich der möglichen Verkehrsbelastungen bis 2030 standen die Ergebnisse durch umfangreiche Analysen und Berechnungen fest. So würde der individuelle Personenverkehr bis 2030 ohne Maßnahmen der Stadt um etwa 40 000 Fahrten in 24 Stunden ansteigen. Eine Belastung für Isenburgs Bürger von über 171 000 Fahrbewegungen in 24 Stunden, Stau-, Lärmbelästigung- und Luftverschmutzung inbegriffen. Eine Entwicklung, für die man dringend adäquate und zukunftsfähige Lösungen braucht“, erklärt Oliver Gröll, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Bei Betrachtung der Zahlen bis 2030 sei früh sichtbar geworden, dass nur ein Maßnahmenpaket, wie es das Mobilitätskonzept vorsehe, die erwünschten Verbesserungen bringen könne. „Für die CDU bleibt es wichtig, dass der Verkehr für alle Teilnehmer fließend bleibt und es nicht zu zusätzlichen Staus und Belastungen kommt“, betont Gröll. Die CDU forciert zudem eine erweiterte Umfahrung im Süden der Stadt genauso wie eine Lösung im Nord-Osten – die als Prüfung beauftragt wurden – „um die Stadt noch weiter vom Durchgangsverkehr zu entlasten“, so Föhl.

Kosten von 40 Millionen Euro

Natürlich hat das Mega-Projekt seinen Preis; das ist allen bewusst. Auf rund 40 Millionen Euro wird am Mittwoch immer wieder der Isenburger Anteil beziffert. Allerdings, so führen verschiedene Redner der Koalition aus, müsse man auch folgendes bedenken: „Betrachtet man isoliert die Kosten für die RTW bis ins Birkengewann, so liegt man kaum höher als die Kosten, die auf die Stadt bei einer ohnehin fälligen grundhaften Erneuerung der Carl-Ulrich- und Friedhofstraße zugekommen wären, da diese bereits älter als 25 Jahre sind“, sagt CDU-Mann Hatzfeld.

Markus Munari (SPD) kündigt an, seine Fraktion werde ebenfalls zustimmen, „wir müssen diese Chance nutzen“. Munari verweist auf die lange Vorgeschichte, schon lange habe seine Fraktion nach einem ganzheitlichen Verkehrskonzept für die Stadt gerufen. „Es wäre schön gewesen, wenn wir dieses Zukunftskonzept schon gehabt hätten, bevor im Birkengewann gebaut wird“, merkt Munari an. Die Gesellschaft wandele sich. „Wir haben viele Generationen lang mit dem Auto geplant, aber das ist nicht mehr zeitgemäß.“

Die SPD begrüßt, „dass wir als Stadt mit der Planung der L 3117 erstmals einen echten Paradigmenwechsel erleben“; erstmals seien Radler und Autos – unabhängig von der RTW – als gleichberechtigte Partner angesehen. Munari bemängelt allerdings, dass als Grundlage des Mobilitätskonzeptes für weitere Planungen eine Variante gewählt wurde, in der die Verlängerung der Straßenbahn von der bisherigen Endhaltestelle durch Neu-Isenburg nach Dreieich nicht enthalten ist. Deshalb kommt von der SPD ein Änderungsantrag, der aber keine Mehrheit findet.

Auch FWG-Vertreter Frank Wöllstein begrüßt die Planung und appelliert: „Es muss eine Umgestaltung stattfinden, sonst werden wir im Verkehr ersticken.“ Mit dem RTW-Konzept werde der Verkehrsinfarkt verhindert, „Busse sind keine Alternative“, so Wöllstein.

Massive Kritik an einem Schienenstrang durch die Friedhofstraße bis an die östliche Stadtgrenze kommt hingegen von der FDP. Die RTW-Verlängerung werde für einen Verkehrskollaps sorgen. Er wolle seine Ausführungen indes mit „einem klaren Ja zum Ausbau des ÖPNV und einem Ja zur RTW“ beginnen, betont Thilo Seipel. Der Fraktionschef der Liberalen plädiert für den Bau der Bahn bis zur Stadtmitte, aber nicht weiter. Ein entsprechender Änderungsantrag findet aber keine Mehrheit.

Trennung zwischen Norden und Süden?

Die Liberalen fürchten, dass ein kompletter Ost-West-Schienenstrang über drei Kilometer den Norden vom Süden der Stadt trennen würde, „Neu-Isenburg droht zur geteilten Stadt zu werden“. Seipel und seine Fraktionskollegen bemängeln zudem, eine Nutzen-Kosten-Untersuchung, die die Vorteile der RTW-Verlängerung klar belege, liege bis heute nicht vor. Ferner sei mit einem Wegfall der Schnellbusverbindung zum Flughafen zu rechnen und das Stadtbild werde durch Hochbahnsteige und Oberleitungen negativ beeinflusst. Außerdem kritisiert Seipel, der Individualverkehr auf der Friedhofstraße werde „durch Aufgabe der Vierspurigkeit massiv eingeschränkt“.

Regionaltangente West: Besichtigung und Protest in Bildern

Als Beispiel nennt der Liberale den Verkehr zum Isenburg-Zentrum: Bereits jetzt sei die Rechtsabbiegerspur aus Richtung Osten kommend vor der Herzogstraße an Wochenenden „quasi zu einer Wartespur ins IZ-Parkhaus geworden“. Ihm erschließe sich nicht, „wie wir dieses IZ-bezogenen Verkehrs Herr werden wollen, wenn die Friedhofstraße verengt wird“. Wer ins IZ wolle, werde wohl kaum seinen Wagen an der Mobilitätsstation Birkengewann abstellen und dann die RTW nehmen. Überhaupt vermisst die FDP eine „verlässliche Untersuchung“ zu Nutzerzahlen. Insgesamt dränge sich der Fraktion der Verdacht auf, „dass die Verlängerung ins Birkengewann mehr ‘Zwangsbeglückung’ sein soll und weniger eine echte Alternative“, sagt Seipel. Sein Fazit: „Aus unserer Sicht überwiegen die Nachteile und es wird angesichts der zu erwartenden Nutzerzahlen im Abschnitt Ost mit der RTW-Kanone auf Spatzen geschossen.“

Viele Unklarheiten

Auch Edgar Schultheiß spricht für die Linken von „zu viel Ungeklärtem“, um zustimmen zu können – obwohl er grundsätzlich für die RTW sei. „Aber ich kaufe hier nicht die Katze im Sack.“ Sein Vorschlag, die Abstimmung zu vertagen und in den Fachausschüssen noch einmal Fragen – etwa zu Finanzierung und Lärmbelästigung – zu klären, findet jedoch keine Mehrheit.

Die Abstimmung über die Vorlage zur „Vorplanung für die Carl-Ulrich-/Friedhofstraße inklusive RTW“ wird am Ende zu einer klaren Sache: 35 Stadtverordnete stimmen zu, neun sind dagegen.

Von Barbara Hoven 

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