Im Zeichen der Großprojekte

Fraktionen bewerten in zweiter Lesung den Doppelhaushalt 2020/21 - Kritik am Land

Der Stadtrat von Neu-Isenburg.
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Der Stadtrat von Neu-Isenburg.

Ganz im Zeichen der Großprojekte Stadtumbau, RTW und Sanierung der Hugenottenhalle stehen die Haushaltsreden der Fraktionen in Neu-Isenburg bei der zweiten Lesung des Etats 2020/21 in der Stadtverordnetenversammlung. 

Neu-Isenburg – Während die CDU von einem guten und soliden Entwurf spricht, sieht die FDP einen Plan des Übergangs.

Die drei Koalitionsparteien CDU, Grüne und FWG sind natürlich voll des Lobes über das Zahlenwerk von Kämmerer Stefan Schmitt. „Der Entwurf berücksichtigt nahezu alle Interessen und Themen unserer Stadt“, verweist CDU-Fraktionschef Patrick Föhl auf die Investitionen in den verschiedenen Bereichen. An den Stadtverordneten liege es nun, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der vorgelegte Haushalt ausgeglichen bleibt. Nicht alles Wünschenswerte könne verwirklicht werden. Auch Einsparungen seien bei Beibehaltung des gewünschten Niveaus zu prüfen. Föhl kritisiert die erheblichen Belastungen durch den Kommunalen Finanzausgleich und das „Starke Heimat Gesetz“ des Landes. Die Gesamtbelastung durch Bund, Land und Kreis liege in den beiden kommenden Jahren bei 53 Prozent des Etatvolumens. Deshalb bleibe eine sparsame Haushaltsführung angezeigt, trotz des abermaligen Rekordniveaus bei den Einnahmen.

Neu-Isenburg: Fraktionen bewerten Doppelhaushalt

Maria Sator-Marx (Grüne) sieht in dem Entwurf die Möglichkeit, viele Bereiche aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Neben dem Stadtumbau, der Hugenottenhalle und der RTW liegt es ihr am Herzen, darauf zu verweisen, „was wir alles schon haben und wie gut wir als Kommune da stehen“. Sie nennt die herausragende Position bei der Kinderbetreuung, die „verdammt viel kostet“. Das sei aber wichtig, um jungen Familien einen guten Start bieten zu können. Zudem habe die Stadt mehr bezuschusste Wohnungen als alle anderen Kommunen. „Mir erschließt sich nicht, warum Linke und SPD nicht müde werden, gegen besseres Wissen die Leistungen der Stadt klein oder gar schlecht zu reden“, kritisiert sie. „Wir haben viel vor und großen Respekt vor den Aufgaben.“ Aber es lohne sich, „weil die Stadt, in der wir gern leben, ein Stück attraktiver werden soll“.

Frank Wöllstein (FWG) sieht eine gute Grundlage für die Weiterarbeit. Mit dem Etat würden die Weichen für die Zukunft gestellt. Angesichts der enormen Investitionen müsse aber darauf geachtet werden, dass die Einnahmesituation erhalten bleibe und verbessert werde. Da leiste die Wirtschaftsförderung der Stadt eine sehr gute Arbeit.

Neu-Isenburg: Seipel (FDP) spricht von "Ruhe vor dem Sturm"

Etwas zurückhaltender äußert sich Thilo Seipel. Der FDP-Fraktionschef spricht von der „Ruhe vor dem Sturm“. Die großen finanziellen Herausforderungen würden sich noch nicht niederschlagen. Angesichts der konjunkturellen Abkühlung scheinen ihm die Ansätze der Gewerbesteuer sehr euphorisch. Diese müssten nach unten korrigiert werden. Während die Fraktion weiter eine Jugendeinrichtung im Osten der Stadt fordert, hält sie die Stadtklimakarte für nicht gerechtfertigt. Auf Dauer könne sich die Stadt auch die unverändert hohen Personalkosten nicht leisten, Seipel plädiert da für eine sukzessive externe Untersuchung. Er sieht in dem Entwurf einige Verbesserungspotenziale, die die FDP in Antragsform gegossen habe.

Auch SPD-Fraktionschef Gene Hagelstein nennt die großen Herausforderungen. Die letzten Rücklagen würden aufgelöst, eine Nettoneuverschuldung eingeplant. Hinzu kämen die Belastungen durch die notwendigen Infrastrukturprojekte für die zukünftigen Haushalte. Erschwert werde die Planung durch das Land, das sich an den Finanzen gütlich tue. Beim Stadtumbau handele es sich nicht um Luxusinvestitionen, sondern um notwendige, teils über Jahre vernachlässigte Teile der Stadt. Angesichts der Situation und weiterer wichtiger Investitionen sei eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer zumutbar – ebenso wie eine maßvolle Neuverschuldung. Das Land müsse zudem seine kommunalfeindliche Haltung beenden. Die Frage nach der Finanzierung der zahlreichen Vorhaben werde darüber entscheiden, ob die SPD dem Doppelhaushalt zustimmt.

Vor Fraktionssitzung in Neu-Isenburg: Linke stimmen Etat nicht zu

Unter den bekannten Eckpunkten findet der Etat bislang keine Zustimmung bei den Linken. Edgar Schultheiß fragt sich angesichts der Großprojekte, was da finanziell auf die Bürger zukommt. Nicht nur die RTW, sondern auch der Stadtumbau und die Hugenottenhalle würden den Etat auf Jahre belasten.

Jürgen Becker (AfD) hält dagegen den Entwurf für schlüssig und nachvollziehbar. Allerdings würde sich seine Fraktion etwas mehr für Vereine, Kitas und soziale Belange wünschen. Zudem müsse die sich abkühlende Konjunktur berücksichtigt werden.

VON HOLGER KLEMM

Schon vor rund zwei Jahren hatte die CDU in Neu-Isenburg einen ausgeglichenen Etat gefordert.

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