Neujahrsempfang der CDU

Lob fürs gute Miteinander

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Gruppenbild mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (Fünfter von rechts), dem diesjährigen Hauptredner beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands.

Neu-Isenburg - Die CDU blickte beim Neujahrsempfang auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Der Hauptredner, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, sprach jedoch kaum über Geld, sondern ging vor allem auf die Arbeit und die Schwerpunkte der neugebildeten hessischen Koalition ein.

Der Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands gehört seit Jahren zu den Veranstaltungen mit großen Persönlichkeiten als Gastredner. Diesmal war der alte und neue hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer dabei, um über Aktuelles aus der Landespolitik und Details zur neuen schwarz-grünen Koalition zu berichten. Auch viele weitere Ehrengäste begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Klees, darunter Landrat Oliver Quilling und den Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Frank Lortz. Klees freute sich jedoch insbesondere über den großen Zuspruch von Mitgliedern, interessierten Bürgern und Vertretern anderer Parteien.

„Dies belegt auch das gute Miteinander aller im Stadtparlament vertretenen Parteien – das ist in Neu-Isenburg vorbildlich“, hob Klees hervor. In seinem Rückblick verwies er auf eine recht erfolgreiche Kommunalpolitik mit deutlicher „CDU-Handschrift“. 2013 sei ein Jahr der großen Investitionen gewesen, sagte Klees mit Blick zum Beispiel auf die Großbaustellen Hallenbad und neue Sporthalle, die beide zusammen im Frühjahr eingeweiht werden sollen. Mit dem ersten Abschnitt der Entlastung vom Verkehrslärm der Bürger in der Carl-Ulrich-Straße sei ebenfalls begonnen worden und der viel geschmähte Kreisel sei ein Zwischenlösung und werde nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ein Verkehrsknotenpunkt sein, so Klees.

Mit der Entwicklung des Stadtquartiers Süd habe man eine bisher nie da gewesene Bürgerbeteiligung umgesetzt, zudem werde derzeit das Neubaugebiet Birkengewann entwickelt. „Dort wollen wir insbesondere Wohnraum für junge Familien und barrierefreies Wohnen schaffen“, erläuterte Klees. An die Adresse des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann gerichtet meinte er bezüglich der Suche nach Wohnraum für den Sozialen Wohnungsbau: „Danke der Nachfrage, aber wir haben unsere Hausaufgaben mit rund 2000 Sozialwohnungen gemacht!“. Neu-Isenburg sei politisch in guten Händen „und das soll auch so bleiben“, schloss der CDU-Chef seine mit viel Applaus bedachte Rede.

Grüne näher als die SPD - mit Ausnahmen

Hessens Finanzminister ging dann zunächst auf die neuen Konstellationen in Berlin und Wiesbaden ein, erläuterte die Hintergründe des Zustandekommens, aber auch das Für und Wider. „Wenn wir einmal auf den Neujahrsempfang vor einem Jahr zurückblicken, als die Wahlen noch vor uns lagen: Wer hätte gedacht, dass es so kommen würde wie es gekommen ist?“, blickte Schäfer fragend in die Runde. Eine große Koalition in Berlin hatten einige für möglich gehalten – aber eine schwarz-grüne Regierungsbildung in Hessen? Der 22. September habe die Parteien sowohl im Bund als auch in Hessen kräftig durcheinander gewirbelt.

Schnell habe sich dann gezeigt, dass Hessens Grüne in den meisten Sachthemen näher an der CDU lagen als die SPD. „Mit zwei bis drei Ausnahmen, wie der Flughafen, Lärmschutz und die Verkehrsentwicklung“, gab der Finanzminister offen zu. Das Ergebnis sei zwar unter schwierigen Verhandlungen zustande gekommen, dennoch sei es für die Basis beider Parteien vermittelbar, so Schäfer. Eine große Koalition empfand Thomas Schäfer als schlechte Lösung, denn dann fehle eine starke Opposition zur Kontrolle der Regierungsarbeit, zudem mache es Randparteien stark. „Dem schwarz-grünen Bündnis in Hessen kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, denn wenn dies scheitert, so wie im Saarland und Hamburg, dann hat sich diese Konstellation auf viele Jahre für andere Länder und erst recht im Bund erledigt“, betonte Schäfer.

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Dann gab der Finanzminister einen Ausblick auf die bevorstehenden Schwerpunkte der Regierungsarbeit von Schwarz-Grün. „Wir folgen nicht dem Beispiel anderer Länder und bauen nicht Tausende von Lehrerstellen ab, sondern behalten diese, um den Bildungsstand in unserem Land zu erhöhen“, sagte Schäfer unter Beifall. Als Herkulesaufgabe bleibe jedoch die Konsolidierung des Landeshaushalts.

Thomas Schäfer schloss seine Rede mit einem Plädoyer für Europa und mahnte den vollen Einsatz für die diesjährige Europawahl am 25. Mai an. Deren Ausgang werde eine Dimension haben, die weit über jener des reinen Wahlergebnisses liege, zielte er auf das mögliche Erstarken von europafeindlichen Parteien. Schäfer plädierte schließlich für eine Europa-Politik nach dem Motto „Fördern, aber auch Fordern“, was den Umgang mit Rettungskandidaten betreffe. 

lfp

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