Neu-Isenburg senkt Gewerbesteuer
Die Senkung der Gewerbesteuer sei ein Schlüssel zum weiteren wirtschaftlichen Erfolg der Stadt und notwendig, um langfristig Einnahmen zu sichern: Diese Argumentation von Kämmerei und Magistrat überzeugte eine Mehrheit der Stadtverordneten in Neu-Isenburg. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FWG und FDP hat das Stadtparlament grünes Licht gegeben, den Hebesatz von 345 ab Januar 2022 auf 330 Punkte zu reduzieren. Der Magistrat wurde außerdem beauftragt, eine weitere Senkung auf 320 Hebesatzpunkte ab 2023 zu prüfen.
Neu-Isenburg - Seit Jahren ist die Hugenottenstadt schon ein „Gewerbesteuer-Krösus“ im Kreis. Doch die Zahlen, die Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt (CDU) in der letzten Sitzung der Stadtverordneten für dieses Jahr vorlegte, sind dennoch erneut bemerkenswert – andere Kämmerer können davon nur träumen: Auf das für dieses Jahr ohnehin schon beachtliche Rekordergebnis von 169 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer könne man überraschend noch weitere fünf Millionen drauf rechnen, komme also auf insgesamt 174 Millionen. Dass die Lage trotz konjunkturschwacher Corona-Zeiten weiterhin so stabil ist, liegt nicht zuletzt an der Einmalzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von 95 Millionen Euro (wir haben berichtet). Allerdings verweist Schmitt auf die damit verbundenen Umlagen, über die sich Kreis und Land freuen werden.
Doch wie bindet man ansässige Unternehmen an den Standort und wie gewinnt neue hinzu? Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss sich auch eine erfolgsverwöhnte Stadt wie Neu-Isenburg mit diesen Fragen befassen. Bürgermeister Herbert Hunkel warb für die Senkung, auch wenn ein Runter um 15 Punkte auf den ersten Blick eine Mindereinnahme von rund drei Millionen Euro jährlich bedeutet. Die Botschaft: Ein niedrigerer Gewerbesteuerhebesatz könne genug zahlungskräftige Unternehmen anlocken oder halten, dass deren Zahlungen einen Einnahmeausfall mehr als ausgleichen würden.
Und es sei gerade jetzt zu bedenken, wie stark sich die Dinge verändert hätten, betont der Rathauschef: Es gebe inzwischen einen großen Anteil an Dienstleistern in der Stadt. Und diese seien sehr flexibel, was einen Standortwechsel angeht. „In dieser mobilen Welt geht es ganz schnell, dass Unternehmen weg sind“, sagt Hunkel. Ein Umzug sei oft locker möglich, wenn sich woanders die Chance zum Geldsparen ergebe – erst recht in Zeiten von Homeoffice. „Bei meinen vielen Besuchen in den Betrieben in den vergangenen Wochen hat man mir immer wieder bestätigt, dass neben einer guten Infrastruktur auch der Gewerbesteuerhebesatz ein wichtiges Argument für den Standort ist“, berichtete Hunkel. Neu-Isenburg konkurriere mitnichten nur mit anderen Kreis-Kommunen, sondern es sei längst ein bundesweiter Wettbewerb: „So eine Firma zieht auch ganz schnell nach Köln oder Hamburg.“
Der Zeitpunkt für die Steuersenkung sei gut, „es ist ein wichtiges Zeichen an die Unternehmen, gerade jetzt, wenn die Konjunktur schwächelt“, findet der Bürgermeister. Und auch der Kreis Offenbach partizipiere am Ende des Tages, wenn Isenburg viele Unternehmen habe.
Dr. Oliver Hatzfeld zeigte sich von dem Schritt überzeugt: Eine Gewerbesteuersenkung komme am Ende dem städtischen Haushalt zugute und ziehe eine Steigerung der Einnahmen für den Stadt-Etat nach sich, „das haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach gesehen“, betonte der CDU-Fraktionschef. Dank des umsichtigen Wirtschaftens des Kämmerers und den Entscheidungen des Parlaments könne sich die Stadt beachtliche soziale Leistungen leisten, zum Beispiel bei der Kita-Ausstattung. Thilo Seipel (FDP) ist ebenfalls für die Senkung. Er hält sie für ein geeignetes Instrument, „um konjunkturellen Tiefs und Dellen entgegenzuwirken“ und abzufedern. Zudem bezeichnet Seipel den Schritt als wichtiges Signal der Wertschätzung an die ansässigen Unternehmen.
Für SPD-Fraktionschef Markus Munari hingegen ist eine Gewerbesteuersenkung der falsche Weg: „Wir verstehen nicht, warum Sie mit dem Hebesatz in den Dumping-Bereich gehen wollen“, zumal Neu-Isenburg schon jetzt mit 345 Punkten konkurrenzlos günstig im Kreis sei. Durch den Schritt verschärfe man den Wettbewerb in der Region und ziehe möglicherweise auch Unternehmen aus den Nachbarkommen ab. Er forderte vielmehr eine Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur, damit die heute schon knapp 28 000 Einpendler möglichst schnell ihre Arbeitsplätze erreichen.
Auch Edgar Schultheiß (Linke) kritisiert den Schritt. Eine Gewerbesteuersenkung „macht uns abhängig von den Unternehmen, die dann direktiv in die Kommunalpolitik eingreifen“, findet er. lfp
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