Koalition setzt Doppeletat durch

Lob für „solide Finanzpolitik“: Opposition geht dagegen von erheblichen Risiken aus

Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt konnte der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend entspannt entgegenblicken. (Symbolbild)
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Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt konnte der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend entspannt entgegenblicken. (Symbolbild)

Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt konnte der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend entspannt entgegenblicken. Trotz der Eintrübung der Rahmenbedingungen ist die Zustimmung der Koalition aus CDU, Grünen und FWG zum Doppelhaushalt 21/22 gewiss.

Neu-Isenburg –  Von der Opposition stimmt nur die AfD zu, SPD, FDP und Linke lehnen das Zahlenwerk ab.

Bevor die Fraktionschefs und Einzelvertreter ihre Statements abgeben, steht ein Abstimmungsmarathon an. Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner ruft die einzelnen Änderungen sowie Anträge der Fraktionen auf. So heißt es für die Stadtverordneten erst einmal, eifrig die Hände zu heben oder unten zu lassen. Zu den Anträgen zählen der Wunsch der Koalition, in beiden Jahren jeweils 80 000 Euro mit Sperrvermerk für die Planung von Fahrradstraßen einzustellen, die Zustimmung zum SPD-Antrag, sich mit einer Zustiftung von 20 000 Euro an der Hospiz-Stiftung Rotary Rodgau zu beteiligen, sowie der gescheiterte FDP-Vorstoß, die Einnahmeprognose bei der Gewerbesteuer um drei Millionen Euro statt nur um eine zu senken. Bei den Reden gehen die Einschätzungen weit auseinander.

Während CDU-Fraktionschef Patrick Föhl eine „solide Finanzpolitik“ hervorhebt, sieht Gene Hagelstein (SPD) ein „außerordentlich fragiles“ Zahlenwerk, „an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammend“.

Föhl spricht für die CDU von einem sehr guten Entwurf, der in den Beratungen noch verbessert wurde. „Wir stellen die Weichen für eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt, investieren in die frühkindliche Bildung und Betreuung, legen den Grundstein für eine moderne verkehrliche Infrastruktur und verfolgen weiter das Ziel, den Durchgangsverkehr um unsere Stadt herumzuleiten.“ Der Etat berücksichtige nahezu alle Interessen und Themen der Stadt.

Maria Sator-Marx begrüßt für die Grünen die Mittel für den Klimaschutz und appelliert an jeden Einzelnen, zur Verbesserung der Klimasituation beizutragen. Man dürfe sich vor den bitteren Wahrheiten nicht wegducken. Daneben würden in den nächsten beiden Jahren dicke Bretter gebohrt. Marx nennt die Sanierung von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek, den Stadtumbau sowie die RTW. „Wir wollen, dass Pflöcke eingeschlagen werden, die sichtbar machen, wohin die Reise in Neu-Isenburg geht.“

Frank Wöllstein (FWG) geht von einer guten Grundlage aus. Der Ergebnishaushalt sei ausgeglichen, ermögliche vergleichsweise hohe Ausgaben für die städtischen Aufgaben und stelle die Weichen für eine erfolgreiche Stadtentwicklung mit Blick auf eine Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Die Koalition habe neben hohen Sozialausgaben klare Gestaltungsakzente gesetzt.

Bei Gene Hagelstein (SPD) klingt das ganz anders. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur sei schon jetzt klar, dass der Haushalt Nachträge benötigen werde. Er begrüßt, dass angesichts der großen und von der SPD unterstützten Infrastrukturmaßnahmen die Schuldenbremse nun außer Kraft gesetzt worden sei.

Allerdings habe sich der Kämmerer außer der Nettokreditaufnahme keine wesentlichen Gedanken zur Verbesserung der Einnahmen gemacht. „Das Tafelsilber ist weg, die Rücklagen sind geschmolzen.“ Die SPD habe da vergeblich eine moderate Anhebung der Gewerbe- und eine Zweitwohnsitzsteuer ins Gespräch gebracht. Es sei wenig seriös, den Bürgern zu suggerieren, dass die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen aus dem Bestand heraus finanziert werden könnten.

Knackpunkt für die Ablehnung der FDP ist der zu hohe Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen. FDP-Fraktionschef Thilo Seipel spricht von einem Etat der Zwischenzeit. Gut findet er, dass die Sanierung der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek angegangen wird. „Denn Bildung ist Sozialpolitik.“ Angesichts der Zugriffe des Landes auf die städtischen Gelder sei die Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoll.

Edgar Schultheiß (Linke) sieht eine enorme Schieflage: „Es wird auf Prestigeprojekte statt auf Investitionen ins Gemeinwesen gesetzt.“ Bei der RTW lasse sich die Stadt auf ein unvorhersehbares Risiko ein. Das Großprojekt Hugenottenhalle/Stadtbibliothek bezeichnet er als Kultur- und Bildungspalast. Jürgen Berger, einziger AfD-Vertreter an dem Abend, verzichtet auf einen Beitrag. Dafür lehnt Wolfgang Hufer (früher AfD) den Etat als Makulatur ab. Für die konjunkturelle Eintrübung seien auch die Grünen mit ihrer „Kampagne gegen die Auto- und Luftfahrtindustrie“ verantwortlich.

VON HOLGER KLEMM

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