Parlament beschließt Änderungssatzung

Kitagebühren: „Erhebliche Entlastung“ ab August

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Personelle Fragezeichen: In den Kitas fehlen Erzieher – da geht es Neu-Isenburg nicht anders als anderen Städten.

Neu-Isenburg - Das Stadtparlament hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einem deutlichen Ja die Ausweitung der kostenfreien Kita-Betreuung beschlossen. Doch es gibt eine Stelle in der Änderungssatzung für die Gebührenordnung, die umstritten ist.

Als Reaktion auf den Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung, dass Eltern schon bald für sechs Stunden täglich keine Kindergartengebühren mehr bezahlen müssen, hatte der zuständige Fachbereich im Isenburger Rathaus eine Änderungssatzung zur im vergangenen Jahr aufs Gleis gesetzten Kita-Gebührenordnung ausgearbeitet. Nachdem das Stadtparlament nun dazu am Mittwochabend mehrheitlich grünes Licht gegeben hat, kann die Änderungssatzung am 1. August in Kraft treten. Was für Eltern bedeutet: Sechs Stunden Kita sind dann für Drei- bis Sechsjährige kostenfrei.

Zum Ausgleich der wegfallenden Kitagebühren zahlt das Land den Kommunen einen durchschnittlichen Beitragssatz von 135,60 Euro pro Kind und Monat. Insgesamt deckt diese Landespauschale Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro, die laut Magistrat ausreichen würden, wenn alle Eltern nur eine 6,5 stündige Betreuung in Anspruch nehmen würden.

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Erziehermangel macht Kitas zu schaffen

Allerdings ist dies laut Stadt in Isenburg nicht der Fall. Von den 1219 Kita-Kindern (Stand: 2017) zwischen drei und sechs Jahren wurden 733 Kinder (60,2 Prozent) von 7.30 bis 17 Uhr betreut (265 von 7.30 bis 14 Uhr und 221 von 7.30 bis 12 Uhr). Mit einer Umfrage der Stadt bei den Eltern der Kitakinder in städtischen Einrichtungen im Frühjahr sollte zudem ermittelt werden, inwieweit sich die Betreuungsnachfrage durch die gesetzliche Neuregelung verändert.

Angeschrieben hatte die Stadt 387 Eltern. 45,5 Prozent haben sich an dieser Umfrage beteiligt. Demnach wünschen sich 26,1 Prozent der Eltern keine individuelle Ausweitung der Betreuung. 17,6 Prozent würden sich das neue Modell mit einer Teilzeitbetreuung über sechs Stunden verteilt über den Vor- und Nachmittag ohne Mittagessen wünschen. Eine Betreuung mit Mittagessen in Form der Übermittagplätze bis 14 Uhr oder ganztags bis 17 Uhr wünschen sich 56,3 Prozent – und damit mehr als die Hälfte der Eltern. Wobei die klare Tendenz mit 47,2 Prozent hin zu Übermittagbetreuung geht.

Die Antworten machten für die Stadt klar: „Um diesen verlängerten Betreuungsbedarf der Eltern abzudecken, müssen verschiedene organisatorische und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden“, heißt es in der Drucksache. „So müssen zum Beispiel die Räumlichkeiten für das Mittagessen in den Kitas ausgebaut und Küchen vergrößert werden. Für die verlängerten Öffnungszeiten und die Abdeckung der Essenszeiten muss zusätzliches Personal bereitgestellt werden.“ Dadurch entstehen der Stadt zusätzliche Kosten für einen Ganztagesplatz in Höhe von 580.000 Euro.

Bislang sah die Kita-Satzung der Stadt aus dem Jahr 2017 ab dem 1. August 2018 Gebühren (pro Platzart und Monat) bei einer Betreuung von 7.30 bis 12 Uhr von 70 Euro vor, bei einer Betreuung von 7.30 bis 14 Uhr von 112 Euro (zuzüglich Essenkosten) und bei einer Betreuung von 7.30 bis 17 Uhr von 145 Euro (plus Essenskosten) vor. Durch das mehrheitliche Ja der Stadtverordneten zur Satzungsänderung werden nun 6,5 Stunden Betreuung freigestellt. „Eine Familie, die bislang 112 Euro monatlich für diese Betreuungszeit gezahlt hätte, kann dadurch bis zu 1 344 Euro jährlich sparen“, rechnet der Bürgermeister vor.

Gar nichts ändern wird sich für Eltern mit Kindern im letzten Kitajahr vor der Einschulung. Für sie ist die Kita in Isenburg auch jetzt schon kostenfrei; und sie bleibt es auch weiterhin. Unberührt von der Änderungssatzung bleibt auch das sogenannte „Isenburger Modell“ der Geschwisterermäßigung.

So weit, so zufrieden zeigen sich auch Isenburgs Kommunalpolitiker prinzipiell mit der Neuerung, die doch eine „erhebliche Entlastung für Eltern“ (Dr. Oliver Hatzfeld, CDU) bringe.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Woran sich jedoch Vertreter von Linken und SPD stören, ist die Tatsache, dass abzüglich der beitragsfreien Stunden für die Ganztagsbetreuung von 7.30 bis 17 Uhr – also für den Überhangzeitraum – nun 60 Euro fällig werden, um die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Stadt aufzufangen (wodurch sich immer noch eine jährliche Ersparnis von rund 1020 Euro für Eltern errechne, wie verschiedene Redner anmerkten). Betrachte man den Zeitraum von 14 bis 17 Uhr jedoch isoliert, so waren bisher 31 Euro fällig, künftig sind es 60. Ein Betrag, der SPD und Linken gegen den Strich geht.

Ein von Linken-Fraktions-chef Edgar Schultheiß deshalb vorgelegter Änderungsantrag, diese 60 Euro für die längere Betreuung zu streichen und auch diese Ganztagsvariante komplett gebührenfrei zu machen, findet aber am Mittwoch keine Mehrheit im Parlament; nur die SPD schließt sich dem Vorstoß der Linken an.

Keinen Hehl machen verschiedene Redner daraus, dass aus ihrer Sicht vom Land noch mehr getan werden müsse. So kritisiert etwa Monika Leichtling (SPD), dass die Betreuung von Kindern unter drei Jahren nicht berücksichtigt werde. Und Bürgermeister Herbert Hunkel findet es „schade, dass das Land nicht den kompletten Wegfall der Gebühren beschlossen hat“. (hov)

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