Für mehr Sozialwohnungen

STADTQUARTIER SÜD: Montagsrunde fordert Änderung am Bebauungsplan

STADTQUARTIER SÜD - Montagsrunde fordert Änderung am Bebauungsplan
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STADTQUARTIER SÜD - Montagsrunde fordert Änderung am Bebauungsplan

Seit einiger Zeit machen sich SPD und Linke für weiteren öffentlich geförderten Wohnraum in der Stadt stark – ohne Erfolg. Nun greift auch die Montagsrunde, die den Grünen nahesteht, das Thema auf.

Neu-Isenburg – Diese lehnen mit den Koalitionspartnern CDU und FWG die Vorstöße der Opposition kontinuierlich ab. „Es ist aber dringlich, dieses Ziel auf die Tagesordnung zu setzen“, heißt es in einer Erklärung.

Die Montagsrunde um Klaus Richter kritisiert, dass im Stadtquartier Süd keine Sozialwohnungen geplant sind. Rechtzeitig vor dem heutigen Ende der Offenlegung des Bebauungsplans im Rathaus hat die Gruppe deshalb beantragt, das zu ändern und entsprechende Flächen auszuweisen. In der Begründung wird angeführt, dass es sich um das letzte zusammenhängende Baugebiet in Neu-Isenburg handelt.

„Seit 30 Jahren hat die Stadt diesen Sektor der öffentlichen Daseinsfürsorge sträflich vernachlässigt“, moniert die Gruppe. Dabei gebe es einen erheblichen Bedarf von Berechtigen, der schon jetzt nicht befriedigt werde. „Die Schlange der Wohnungssuchenden wird immer länger.“

Die Montagsrunde geht auch auf das Argument ein, dass Neu-Isenburg im Vergleich zu anderen Kreiskommunen einen hohen Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen habe. „Dieser Erzählung kann man bedingt und mit einigem Vorbehalt zustimmen“, so die Gruppe. Doch erstens würden immer noch Bedarf und Angebot auseinander klaffen, zweitens werde der Bedarf größer, wenn nicht durch die Errichtung neuer Wohnungen gegengesteuert werde, und drittens sei Eile geboten, da die Bauflächen in Neu-Isenburg stark schrumpfen. Zudem sei im Baurecht eine jahrelange Vorlaufzeit die Regel. „Man darf nicht so lange warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so Richter.

Auch die Verlängerung der Bindungsfristen von bestehendem sozialen Wohnraum könne keine Abhilfe schaffen. „Es stellt eine Notmaßnahme dar, das ansonsten unaufhaltsame Abschmelzen des Bestandes auf dem nicht genügenden Niveau zu stabilisieren.“

Die Montagsrunde habe bei den Grünen zu dem Thema in den vergangenen zwei Jahren verschiedene Arbeitspapiere eingebracht und mehr Anstrengungen zur Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum gefordert. Die Mehrheitsmeinung im Ortsverband sehe aber anders aus. Deshalb habe man nun die Papiere veröffentlicht.

Dabei wird unter anderem darauf hingewiesen, dass sich die Mieten von 2008 bis 2017 um etwa 30 Prozent erhöht hätten und in allen Kreiskommunen wegen der steigenden Bevölkerungszahlen allein 1000 Wohnungen im Jahr bis 2020 gebaut werden müssten, tatsächlich seien es nur 326. Und bei der stadteigenen Gewobau habe es seit etwa 30 Jahren keinen nennenswert sozial geförderten Wohnraum mehr gegeben.

Die Montagsrunde sieht aber die Stadt in der Pflicht, dass für den steigenden Bedarf Sozial- und Mittelstandswohnungen entstehen. Gemeinsam mit der „marktorientierten“ Gewobau sollte dieser Zweck verfolgt werden. Zudem sollte die Gewobau ihre erheblichen Gewinne durch die Erstellung und Vermarktung von Eigentumswohnungen und Reihenhäusern für bezahlbaren Wohnraum verwenden.

Bedauert wird, dass die Stadt nicht die Möglichkeit genutzt habe, auf dem ehemaligen Gelände der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 80 Sozialwohnungen zu errichten. So hätte durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Kaufpreis um zwei Millionen gedrückt werden können. Diese Chance habe die Stadt nicht wahrgenommen. Richter: „Es fehlt in der Stadt an politischem Willen, sozialen Wohnungsbau umzusetzen.“

Infos im Internet

montagsrunde.info

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