Nicht spontan, aber überraschend

Ende nach mehr als zwei Jahren: FDP bricht mit Koalition 

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Montag, 18.30 Uhr, Pressegespräch der FDP im Isoletta: Fraktionsmitglied Jörg Müller (von links), Stadtrat Andreas Frache, Fraktionsgeschäftsführer Luka Sinderwald und Fraktionschef Thilo Seipel verkünden den Austritt der Liberalen aus der Koalition.

Neu-Isenburg - Das Isenburger Tansania-Experiment ist Geschichte, und damit auch die komfortable Mehrheit von 26 Sitzen, die die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und dem FWG-Vertreter bisher hatte. Von Barbara Hoven

Nachdem die Liberalen am Montagabend in der Mitte der Legislaturperiode ihren Austritt verkündet haben, wollen die verbleibenden drei Lager auf Basis des bestehenden Koalitionsvertrags weiter regieren. Das können sie auch, obwohl ihr Mandatsvorsprung im Stadtparlament nun mit 23 von 45 Sitzen denkbar dünn ist. Am Tag nach dem lokalpolitischen Paukenschlag ist das Warum natürlich Gesprächsthema.

Es ist eine Überraschung, und dann auch wieder nicht. Ja, der Austritt der FDP kommt plötzlich und insofern unerwartet, da der Koalitionsfriede mit der CDU als größtem Partner stets als stabil galt. Und nein, spontan vom Himmel fällt die Entscheidung nicht, denn gerade in den letzten Wochen hatte es vor allem zwischen FDP und Grünen immer wieder vernehmlich – und nicht nur intern – geknirscht. Dass es keine Liebesheirat war, die CDU, FDP, FWG und Grüne da 2016 eingingen, war ja von Anfang an klar gewesen. Da arbeiteten fortan mit FDP und Grünen Parteien zusammen, die sich vorher oft um grundsätzliche Dinge gestritten hatten. Inhaltliche Knackpunkte zwischen diesen beiden liegen vor allem in Fragen der Stadtgestaltung und des Verkehrs. Und nun, ziemlich genau in der Mitte der fünfjährigen Legislaturperiode, ist die Schere zwischen eigenen Vorstellungen und Koalitions-Kompromissen wohl am Ende zu groß geworden.

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So kommt es, dass sich am Montag die Ereignisse überschlagen. Gespräche zwischen einzelnen Lagern der Koalition hatte es schon im Laufe des Tages gegeben, nachdem FDP-Fraktionschef Thilo Seipel die Bündnispartner gegen 9.30 Uhr über den Austritt der Liberalen informiert hatte. Zu einem Ergebnis, mit dem alle leben wollen, führte das aber offenkundig nicht mehr – der Entschluss der Liberalen war endgültig. Mit der Folge, dass die FDP- und die CDU-Fraktion, mit 17 Sitzen die größte im Stadtparlament, schon getrennt einladen, um ihre Scheidung bekannt zu geben (FDP) – beziehungsweise, im Fall der CDU, um auf die Meldung zu reagieren und sie zu kommentieren.

„Die Entscheidung, das Tansania-Bündnis zu verlassen, ist uns nicht leicht gefallen, doch sie erfolgte nach längeren Diskussionen und wird sowohl vom Parteivorstand als auch von der Basis voll mitgetragen“, verkündet so am Abend der FDP-Fraktionschef Seipel. Er betont aber auch, es gehe hier nicht darum, dass einer der Partner den Koalitionsvertrag gebrochen habe. Grund für den Ausstieg seien auch nicht einzelne Streitpunkte wie etwa unterschiedliche Auffassungen zu Themen wie Fahrradstraße am Trieb, RTW-Verlängerung, Hugenottenpark im Stadtquartier Süd oder ähnliches. „Es ist vielmehr die Summe von vielen kleineren Teilen, die jede für sich nicht für einen Ausstieg gereicht hätten“, betont Seipel. Aber es bringe aus Sicht der FDP einfach nichts, „Teil einer Koalition zu sein, wo man sich gegenseitig lähmt“. Zwar sei die FDP zur Koalitionsbildung eingeladen worden, doch für die Liberalen sei in letzter Zeit immer deutlicher spürbar geworden, „dass wir nicht gebraucht werden“.

Fehlende FDP-Inhalte und Vertrauensverlust

Kurz: Die FDP findet sich in der Zusammenarbeit des Viererbündnisses inhaltlich nicht mehr wieder. Auch ein Vertrauensverlust klingt an. So wirft die FDP etwa den Grünen vor, ein Mitglied aus deren Reihen habe ein internes Papier der Koalition an einen Isenburger Pressemenschen durchgestochen.

Für Stadtrat Andreas Frache war das Motto des Koalitionsvertrages „Neu-Isenburg weiterentwickeln – Urbanität und Lebensqualität gestalten“ ein entscheidender Grund, in der Koalition mitzuwirken. Die FDP habe „schon die Hoffnung gehabt, etwas zu bewegen“. Doch außer ein paar Prüfaufträgen, die immer noch laufen, aber bei denen sich nicht wirklich etwas bewege, habe man nichts erreichen können.

Jörg Müller verweist auf das Beispiel Hugenottenpark im neuen Quartier Süd, der aus seiner Sicht noch immer zu klein ausfällt in den Planungen. „Es wurde zwar etwas nachgebessert, aber es wurde die Chance vertan, eine vorzeigbare Anlage dort zu errichten“, kritisiert das FDP-Fraktionsmitglied. Generell blickt man in der FDP kritisch auf das umstrittene Thema RTW-Verlängerung bis ins Birkengewann, das die anderen Partner bislang befürworten. „Es wird nur geredet, aber es müssten endlich auch mal mehr Fakten auf den Tisch, was die Gestaltung der Friedhofstraße und vor allem was die Kosten betrifft“, findet Frache.

„Keine Fundamentalopposition" der FDP

Und die langjährige FDP-Stadtverordnete Susann Guber wiederholt sinngemäß noch einmal ihre Kritik am allgemeinen Vorgehen bei politischen Entscheidungen in der Stadt, die sie schon im März geäußert hatte, als sie ihr Mandat im Stadtparlament niederlegte. Die Funktion des Stadtparlaments bestehe nicht darin, „gutmütig die Ideen und Vorschläge der Rathausspitze durchzuwinken“. Das Parlament sei nicht der verlängerte Arm der städtischen Verwaltung – und es könne nicht sein, dass Dinge nicht vorab mit Fraktionen besprochen werden, „sondern von oben herab verkündet wird, was zu geschehen hat“.

Was die zukünftige Rolle der FDP im Stadtparlament betrifft, kündigt Seipel an, man werde „keine Fundamentalopposition betreiben“. Aber in der Koalition sehe seine Fraktion eben auch keine Möglichkeiten mehr, mehr liberale Handschrift in die Politik zu bringen.

Ortswechsel. Noch später am Montag, Pressekonferenz der CDU. Fraktionschef Patrick Föhl und Stadtverbandsvorsitzender Stefan Schmitt zeigen sich sichtlich überrascht. Und zwar nicht nur von der Entscheidung der FDP an sich. Sondern auch von der Art und Weise, wie die Liberalen diese verkündet hätten, ohne auf Schmitts morgendliche Versuche, noch einmal ein vermittelndes Gespräch mit den bisherigen Partnern zu führen, einzugehen. Dabei sei auch die Info der FDP sehr freundlich gewesen, „es gab keine Vorwürfe gegen uns als CDU“, möchte Schmitt betont wissen. Gefehlt habe es wohl eher an der Vertrauensbasis zwischen den kleineren Partnern. Für den CDU-Chef ist unverkennbar, dass sich Grüne und FDP „diametral“ in vielen Themen gegenüber stehen.

CDU bedauert FDP-Ausstieg

„Wir bedauern die Entscheidung der FDP sehr, die bislang sehr erfolgreich arbeitende Koalition zu verlassen“, sagt Schmitt. Die bisherigen Ergebnisse der Tansania-Koalition konnten sich aus Sicht der CDU „durchweg sehen lassen, über zwei Jahre wurden wichtige Weichenstellungen für die weitere positive Entwicklung der Stadt gestellt“. Aus dem Koalitionsvertrag heraus gebe es daher „keinen Grund, das Bündnis zu verlassen“.

Hinzu komme, ergänzt Schmitt, dass Neu-Isenburg eine der letzten Städte im Kreis Offenbach und der näheren Umgebung gewesen sei, in der es eine Regierungskoalition unter Beteiligung von CDU und FDP gab, „sodass der Schritt der FDP umso bedauerlicher erscheint“.

Der CDU-Chef sowie Fraktionschef Föhl und Sport- und Kulturdezernent Theo Wershoven betonen aber auch, dass die verbleibenden drei Partner sich dadurch nicht ins Wanken bringen lassen wollen: „Wir werden nahtlos weiterarbeiten, die Bürger müssen keine Sorge haben, dass ein Vakuum entstehen könnte.“ Auf Basis des bestehenden Koalitionsvertrags sowie „der bisherigen sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit“ sei die politische Handlungsfähigkeit in Neu-Isenburg „auch künftig durch die Partner von CDU, Grünen und FWG in enger Zusammenarbeit mit dem parteilosen Bürgermeister Herbert Hunkel sichergestellt“.

Lob für Zusammenarbeit mit Grünen

Obwohl man sich in der Vergangenheit „geradezu bekämpft“ habe mit den Grünen, sei doch beachtlich, wie gut sich die Zusammenarbeit nun entwickelt habe, lobt Schmitt den wichtigsten Partner.

Auf die Frage, was sie glauben, warum die FDP den Schritt gemacht habe, zeigt Wershoven sich weniger diplomatisch als seine CDU-Kollegen. Er finde es sehr schade, dass die FDP ihrer Verantwortung, mit zu gestalten, plötzlich nicht mehr nachkommt. „Eine Partei, die sich nur profilieren will, das ist mir zu wenig“, sagt Wershoven. Politik bedeute eben auch, Kompromisse einzugehen. Die Ungeduld der FDP sei da fehl am Platz: „Alle wissen, dass politische Entscheidungen ihre Zeit brauchen, das sieht man gerade am Thema Sanierung Hugenottenhalle und Erweiterung der Stadtbibliothek, aber da sind wir doch auf einen guten Weg“, so Wershoven.

Dass Maria Sator-Marx, die Fraktionschefin der Grünen, nicht gemeinsam mit der CDU vor die Presse tritt, liegt schlicht daran, dass sie im Urlaub ist. Man erreicht Sator-Marx gestern telefonisch in Italien. Der Austritt der FDP zum jetzigen Zeitpunkt habe auch sie überrascht, sagt die Grüne. Ihr Kommentar ist gewohnt kurz und knackig: „Es tut mir leid, aber Reisende soll man nicht aufhalten.“

Von Tansania bis Mauritius: Koalitionen in der Region

Dass die Grünen die Entscheidung der FDP bedauern, ist indes auch einer Pressemitteilung zu entnehmen. „Unter dem Leitmotiv ‘Urbanität und Lebensqualität gestalten’ hatten wir uns gemeinsam für diese Legislaturperiode viel vorgenommen und sind damit auf gutem Weg“, schreibt Grünen-Sprecher Nick Timm. Mit dem Mobilitätskonzept 2030 und dem Beginn des Stadtumbauprojektes seien Weichen für die Entwicklung der Stadt gestellt worden. „Wir haben gemeinsam den Haushalt konsolidiert und mit einer Voruntersuchung für das Projekt ‘Hugenottenhalle und Stadtbibliothek’ begonnen.“ Die Entscheidung der FDP, nun auszusteigen, sei für die Grünen daher „schwer nachvollziehbar“.

Ob Thilo Seipel den Vorsitz des Ausschusses für Kultur, Sport und Weiterbildung behält? Wird sich zeigen. „Von uns aus haben wir kein Problem damit“, sagt CDU-Dezernent Wershoven.

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