Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast bei SPD-Neujahrsempfang
Neu-Isenburg - Einen besseren Riecher hätte Irene Linke vom Vorstand des SPD-Ortsvereins nicht haben können, als sie vor fast einem Jahr bei Thorsten Schäfer-Gümbel anfragte, ob er nicht zum Neujahrsempfang in die Hugenottenstadt kommen würde.
Kaum jemand vermochte damals die politische Konstellation vorherzusehen, dass zwei Tage zuvor die Sondierungsgespräche über eine mögliche erneute Große Koalition in Berlin enden. Schäfer-Gümbel saß als Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender mit am Verhandlungstisch. Ob er am Sonntagmorgen tatsächlich kommen würde, daran gab es in den Reihen einen kleinen Zweifel. „Der hat doch jetzt bestimmt Besseres zu tun“, meinte ein treuer Genosse. Doch der stellvertretende Bundesvorsitzende hielt Wort und kam. Dafür hatte er das Privileg, als einziger Redner zu den Gästen, darunter Mitglieder fast aller im Isenburger Parlament vertretenen Parteien, sprechen zu dürfen. Der neue SPD-Fraktionschef Dirk-Gene Hagelstein hieß ihn umso herzlicher willkommen, aber auch Bürgermeister Herbert Hunkel sowie die Altbürgermeister Hans Frey und Herbert Becker sowie Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) aus Raunheim.
„Ich weiß, alle wollen wissen, was wir als Mindestbasis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU vereinbart haben, doch dazu später“, machte es Schäfer-Gümbel spannend. Zuvor ging er auf drängende Themen wie die Globalisierung, den Klimawandel, die Digitalisierung und die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft ein.
„Wir hätten uns nach der fünftägigen Kasernierung durchaus eine Minderheitsregierung vorstellen können, doch dies lehnte CDU/CSU kategorisch ab“, schilderte Schäfer-Gümbel zum Schluss die vertrackte Situation. Für die SPD sei es nicht tragbar, dass CDU/CSU mit einer rechts gerichteten Partei dann möglicherweise zu Beschlüssen in der Flüchtlingspolitik jenseits der SPD-Toleranz gekommen wäre. „Das nun erarbeitete Papier ist eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, aber keine Garantie, dass diese kommt – da müssen noch Nachverhandlungen geführt werden“, betonte Schäfer-Gümbel. Auch sah er noch einen schwierigen Prozess, die Basis davon zu überzeugen.
Es sei aber zu viel, um Nein zu sagen. Als Errungenschaften nannte Schäfer-Gümbel erfolgreiche Verhandlungen zur Grundrente, zur Schulbildung für alle mit dem Angebot einer Ganztagsschule, zum Verzicht auf Waffenlieferungen an Regierungen, die gegen Jemen Krieg führen, sowie zum Wegfall des Solis für kleinere und mittlere Einkommen. „Niemand bekommt bei solchen Vorverhandlungen 100 Prozent. Wenn es noch kleine Zugeständnisse seitens der CDU und vor allem CSU gibt, dann könnte ein regierungsfähiges Bündnis entstehen“, so Schäfer-Gümbel. (lfp)