Mehrheit lehnt Linken-Vorstoß zur ab

Umgang mit Flüchtlingen: Hilfe ja – Netzwerk nein

Neu-Isenburg - Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend auch über den Antrag der Linken beraten, Neu-Isenburg solle dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beitreten und zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt werden – zu einer Stadt also, die sich der restriktiven Asylpolitik der Bundesregierung entgegenstelle und Geflüchteten einen sicheren Zufluchtsort biete.

Damit, so erklärte Renate Wissler (Linke), würde sich Neu-Isenburg anderen europäischen Städten wie Barcelona, Berlin und Palermo anschließen. Diese Städte hätten sich bereits dazu bereit erklärt, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wohlwissend, dass im Neu-Isenburger Rathaus nicht über die europäische Flüchtlingspolitik entschieden werde, wolle die Linken-Fraktion damit ein humanitäres Signal für die Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer und die Entkriminalisierung der Seenotretter nach Berlin und Brüssel senden. „Es ist aus unserer Sicht unerträglich, dass auf dem Mittelmeer jeden Tag Menschen den Kampf ums nackte Überleben verlieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Edgar Schultheiß.

Seine Fraktionskollegin Wissler ergänzte, die Linke wolle sich so auch „gegen den massiven Rechtsruck“ stellen und ein Zeichen der Solidarität gegen Angstmacherei, Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung setzen. „Wir unterstützen damit auch die Arbeit der Neu-Isenburger Flüchtlingshilfe und der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in den vergangenen Jahren Hervoragendes zur Integration von Migranten in Neu-Isenburg geleistet haben“, betont Schultheiß. Dass der Linken-Vorstoß keine Zustimmung fand, liege nicht etwa an der Missachtung dieses Themas, betonte Grünen-Fraktionschefin Maria Sator-Marx. Stadtverordnete von CDU und FDP schlossen sich an. „Niemanden von uns lassen die Bilder von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, die einen sicheren Hafen suchen, kalt“, sagte Sator-Marx. Die Ablehnung des Antrags sei dem Umstand geschuldet, dass die Stadt in diesem Fall schlicht der falsche Ansprechpartner sei: „Eher schon gehört so ein Antrag in den Kreistag.“

Griechenland sagt Deutschland Rücknahme von Flüchtlingen zu

Natürlich habe die Hugenottenstadt in den vergangenen Jahren Hervorragendes zur Integration von Migranten geleistet. Nicht alleine 2015, als das Land das Camp in der Rathenaustraße einrichtete und sich unzählige Isenburger nach Kräften einsetzten, um den Menschen dort das Ankommen zu erleichtern. Und nach wie vor gebe es sehr viel Engagement. „Ich denke, wir sind in Neu-Isenburg an der Stelle verdammt gut aufgestellt“, fasste Sator-Marx die Redebeiträge im Parlament zusammen. Gleichwohl, merkte sie an, „sollte man nicht so tun, als könnten wir in Neu-Isenburg die Welt retten“. (hov)

Rubriklistenbild: © dpa

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