„Hessenkasse“ beschäftigt das Stadtparlament

Die Stadt will rein – doch Land sagt Nein

Neu-Isenburg - Nicht nur im Kreistag hat das Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ diese Woche eine breite Mehrheit gefunden.

Auch die Stadt Neu-Isenburg würde bekanntlich gerne von dem Programm profitieren, mit dem das Land verschuldete Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen will. Allein: Das Land hält die Hugenottenstadt für zu reich, um in die „Hessenkasse“ aufgenommen zu werden. Ende März hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) der Stadt in einem Schreiben mitgeteilt, er gehe – gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem hessischen Innenministerium – davon aus, dass die Stadt Neu-Isenburg „mit Blick auf ihre Finanzkraft“ ihre Kassenkredite aus eigener Kraft zurückzahlen könne. Und der Interessensbekundung aus der Hugenottenstadt zur Teilnahme an der „Hessenkasse“ damit faktisch eine Absage erteilt.

Neu-Isenburgs Stadtverordnete sind mit dieser Sichtweise ganz und gar nicht einverstanden. Sie fordern in Richtung Wiesbaden, diese Haltung zu überdenken. Und sie haben in ihrer jüngsten Sitzung mit Mehrheit beschlossen, das Antragsverfahren zur Hessenkasse wenigstens für ein Kreditvolumen von 5,5 Millionen Euro auf den Weg zu bringen – obwohl Isenburg derzeit um die zwölf Millionen an Kassenkrediten hat. Würde die Hugenottenstadt in das Entschuldungsprogramm aufgenommen, könnte sie auf eine Entlastung von 2,25 Millionen hoffen.

„Die Haltung des Landes Hessen gegenüber Kommunen wie Neu-Isenburg, Gelder aus der Tasche zu ziehen um es anderen zu geben und sich dann auch noch feiern zu lassen, ist nicht hinnehmbar“, machte Gene Hagelstein (SPD) seinem Unmut Luft. „Es geht hier um die kommunale Selbstverwaltung, die wieder einmal vom Land mit Füßen getreten wird.“ Die Vorgehensweise des Landes sei unverhältnismäßig, im Grunde „schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit“. Hagelstein betonte indes, er sei froh, „dass wir aus Neu-Isenburg in dieser Sache so eine klare Haltung nach Wiesbaden kommunizieren“.

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CDU-Fraktionschef Patrick Föhl meinte gar: Nicht zu versuchen, Geld aus der Hessenkasse zu bekommen, wäre fahrlässig. „Wir wissen, dass wir in Neu-Isenburg gut aufgestellt sind und dass wir uns mehr leisten können als viele andere Kommunen“, betonte Maria Sator-Marx (Grüne). Das habe aber nichts mit dem Thema Kassenkredite zu tun. „Wir sind eine solidarische Kommune, wir wissen sehr wohl, dass es uns besser geht, und dafür zahlen wir auch ein. Aber das Land könne nicht „die Kuh, die es ständig melkt, auch noch strafen“.

Nur Edgar Schultheiß (Linke) betonte, im Gegensatz zur Mehrheit des Parlaments sei seine Fraktion nicht sonderlich traurig darüber, dass Isenburg als sogenannte abundante Kommune voraussichtlich nicht an der Kassenkreditentschuldung der Hessenkasse teilnehmen könne. „Wir binden uns mit der Hessenkasse bis zu 30 Jahre an die WI-Bank, die dafür die Zinslast unserer Kassenkredite übernimmt, aber gleichzeitig dürfen wir keine neuen Kassenkredite im gleichen Zeitraum abschließen“, kritisierte Schultheiß das Konzept der „Hessenkasse“. Das Land solle die Kommunen doch vielmehr finanziell vernünftig ausstatten, damit sie erst gar keine Kassenkredite benötigten.

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Kämmerer Stefan Schmitt (CDU) meldete sich ebenfalls zu Wort und verwies auf die vielfältigen Zusammenhänge mit dem Programm der Hessenkasse. „Wir bekämen 2,25 Millionen an Schulden erlassen.“ Zur Erklärung: Die Hälfte der 5,5 Millionen müsste die Stadt abstottern – „bei einer Rückzahlung mit 25 Euro je Einwohner wären wir damit in etwa zweieinhalb Jahren aus der Sache raus“, also die Kassenkredite los.

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„Wir haben derzeit 27,5 Millionen an Kassenkrediten genehmigt bekommen, dies wird sich mit der Hessenkasse ändern, zudem sollen die Kommunen zusätzlich noch Finanzreserven bilden“, nannte Schmitt seine Bedenken. Er persönlich sei „sehr traurig, dass wir da nicht angenommen wurden – wenn auch ohne Schaum vor dem Mund“. Isenburg sei schließlich eine der umlagenstärksten Kommunen, „insofern hätten wir schon auch gerne mal einen kleinen Teil gehabt“ Die Stadtverordneten hoffen nun also, dass das Land seine ablehnende Haltung gegenüber Isenburg zurücknimmt. Sie haben den Magistrat beauftragt, das Antragsverfahren zur Hessenkasse aufs Gleis zu setzen.

Neu-Isenburg kritisiert vor allem, der Ausschluss aus dem Programm sei eine Folge von neu geschaffenen Kriterien, die zu Anfang der Auflegung des Programms nicht öffentlich bekannt gewesen seien. Insbesondere kritisiert die Stadt jedoch die gleichzeitige Belastung zur Mitfinanzierung der Hessenkasse. „Somit will man uns seitens des Landes neben den hohen finanziellen Belastungen durch den Kommunalen Finanzausgleich sowie durch vielfältige hohe Umlagen wie Kreis- und Schulumlage zu solidarischen Finanzierung anderer Gebietskörperschaften, zwar zur Mitfinanzierung des Hessenkasse heranziehen, aber von deren Segen faktisch ausschließen“, kritisierte Schmitt. (lfp / hov)

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