Parteien haben Fragenkatalog zur Wahl beantwortet

Wahlprüfsteine der AG Verkehrswende des Neu-Isenburger ADFC

Die AG Verkehrswende des ADFC befragte die Parteien auch zum Thema Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen wie der Frankfurter Straße.
+
Die AG Verkehrswende des ADFC befragte die Parteien auch zum Thema Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen wie der Frankfurter Straße.

Zur anstehenden Kommunalwahl hat die AG Verkehrswende des ADFC Parteien in Neu-Isenburg zu wichtigen Themen rund um die Mobilität und den Verkehr befragt. „Wie wollen wir zukünftig in Neu-Isenburg leben?“ Diese Frage gewinnt für den ADFC zunehmend an Bedeutung.

Neu-Isenburg - Die AG hat eine Zusammenfassung zu den Fragen erstellt und diese kommentiert

Welche Rolle spielt die Verkehrswende in Ihrem politischen Gesamtkonzept?

Mit Verweis auf ihr Wahlprogramm räumen Grüne als auch Linke einer Verkehrswende hohe Priorität ein. Die FDP lehnt eine Verkehrswende ab und assoziiert damit die Stigmatisierung des Autoverkehrs. Auf die Vernetzung aller Mobilitätsträger als ein Schlüsselthema verweist die CDU, und die SPD zählt Forderungen auf, die bei den weiteren Fragen auftauchen.

Die AG Verkehrswende hebt hervor, dass nicht jedes verkehrspolitische Handeln der Parteien auch eine Verkehrswende darstellt.

Wollen Sie eine Verkehrskostenberechnung aller Verkehrsmittel in Neu-Isenburg?

Nur die Grünen können sich die Nutzung dieses kostenlos von der Uni Kassel zur Verfügung gestellten Tools vorstellen, wenn es einen Mehrwert bringt, und die Linke stellt einen entsprechenden Magistratsantrag in Aussicht. Die CDU zeigt sich skeptisch und die FDP lehnt dies ab.

Die AG zieht als Fazit, dass das kostenlose Tool der Uni Kassel den Parteien noch weitgehend unbekannt scheint. Es klingen Befürchtungen vor möglicherweise unliebsamen Ergebnissen an. Dabei sei Mut gefragt, so die AG Verkehrswende.

Parken, Parkraumbewirtschaftung, Falschparken

Alle Parteien wollen mit einer besseren Überwachung dem Falschparken begegnen, aber nur die Grünen wollen auch eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes. FDP, CDU und Grüne setzen auch auf zukünftige IT-Lösungen (Smart City, Digitalisierung). Zur Frage von Anwohnerparkplätzen und deren Bepreisung schweigen sich die Parteien laut AG aus. Die SPD setzt auf einen Ausbau des Parkhausbestandes sowie dezentraler Parkmöglichkeiten. Die FDP tritt für die Schaffung von mehr Parkraum beispielsweise auf dem Wilhelmsplatz ein. Nur die Grünen äußern sich positiv zu einem Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Fazit der AG: Eine Neugestaltung des öffentlichen Raumes sei politisch noch nicht mehrheitsfähig. „Es fehlen echte Visionäre.“

Tempo 30

Die CDU will zunächst das Vorrangstraßennetz evaluieren und hält Temporeduzierungen aus Emissionsschutzgründen für möglich. Grüne und Linke sprechen sich innerorts und in den Stadtteilen für Tempo 30 aus. Die SPD formuliert, dass Erschließungsstraßen nicht notwendig an 50 km/h gebunden sein müssten und bringt den Aspekt der Lärmminderung zur Nachtzeit ins Spiel. Die FDP plädiert für Tempo 50 auf Hauptstraßen und Tempo 30 auf Nebenstraßen.

„Es besteht eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Instrument von Tempo 30 in der Stadt“, zieht die AG als Fazit. Differenzen bestehen demnach aber noch hinsichtlich der Hauptstraßen.

ÖPNV

Alle Parteien wollen einen besseren und bezahlbaren ÖPNV. Ein Anschluss ans Frankfurter Tarifgebiet beziehungsweise die Vermeidung von Preissprüngen finden ebenfalls große Zustimmung. Den kostenlosen ÖPNV für alle sieht die Linke als langfristiges Ziel, die anderen Parteien lehnen dies aus Kostengründen ab. Die Grünen fordern günstigere Tarife innerorts und kostengünstige Jahrestickets, die SPD ein 365 Euro-Ticket für alle. Die CDU bringt eine Abrechnung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern ins Spiel und die SPD fordert ein Linienkonzept im Ringverkehr und Expresslinien sowie überdachte Mobilitätsstationen.

Fazit der AG: Alle wollen einen bezahlbaren ÖPNV. Offen bleibt die Frage, was für den ärmeren Teil der Gesellschaft bezahlbar wäre? Die AG ist der Auffassung, dass der Autoverkehr sich dort von selbst reduziere, wo der ÖPNV wirklich gestärkt wird.

Sichere Schul-Radwege und Fahrradstraßen

Die Parteien verweisen auf die zwei nun zur Probe eingeführten Fahrradstraßen. Die CDU will zudem unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine Ost/West-Route auf den Weg bringen. Auch durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 277.1 (Überholverbot) könne, so die CDU, anstelle von Fahrradstraßen für mehr Radler-Sicherheit gesorgt werden. Auch die SPD meint, bei Tempo 30 seien eigene Radwegtrassen obsolet. Die Grünen fordern den schnellen Ausbau des Radwegenetzes mit auf die Schulen hin ausgerichteten Fahrradstraßen.

„Plötzlich wollen alle Fahrradstraßen, aber möglichst nur dort, wo es nicht wehtut, das heißt. wo es mit möglichst wenig Veränderungen des Status quo umsetzbar ist“, kommentiert die AG. Ein stimmiges Gesamtkonzept fehle aber. Die AG empfiehlt, die komplette Waldstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Vorrangige verkehrspolitische Projekte

Alle wollen die RTW! Auch die Verlängerung der Straßenbahn haben einige auf der Agenda (außer FDP ohne explizite Angabe). Die CDU verweist auf die Machbarkeitsstudie. Die FDP will eine Nord/Ost Tangente für Autos zur Entlastung der Innenstadt. Für die SPD sind zudem die Fahrradanbindung der Stadtteile zur Kernstadt, Radschnellwege und eine überörtliche Radverbindung nach Dreieich und Heusenstamm wichtig. Die Linken wünschen sich eine fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Innenstadt. Die Grünen reklamieren ein flächendeckendes Tempo 30 und wollen die Radwege von parkenden Fahrzeugen freihalten. Die CDU will durch die RTW den Durchgangsverkehr besser steuern beziehungsweise vermeiden, die Radinfrastruktur verbessern und dabei die Bürger mitnehmen.

„Mit der RTW und der Verlängerung der Straßenbahn gibt es zwei konsensfähige Großprojekte, die nun auch zügig weiter vorangebracht werden müssen“, betont die AG. Dabei müsse unter Einbezug der Bürgerschaft modellhaft die Idee einer lebenswerten Stadt mit der Verkehrswende zusammengedacht und verwirklicht werden.

Sie radeln im Jahr 2031 durch Neu-Isenburg. Wie hat sich das Stadtbild verändert?

Abweichend von der bisherigen Darstellung versucht die AG, die verschiedenen Sichtweisen zusammenzubringen, wobei auch die eigenen Wünsche eine Rolle spielen: Alle wollen ein rücksichtsvolles Miteinander! Neu-Isenburg soll dann an eine Stadt in den Niederlanden erinnern. Der Radverkehr wird bevorzugt behandelt. Tempo 30 hat sich durchgesetzt. Der Autoverkehr nimmt ab, es gibt Fahrradstraßen, die sich bewährt haben, und gute Radverbindungen, viele aufeinander abgestimmte Mobilitätsformen sowie ein respektvolles Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Straba und RTW sind fertiggestellt, die neue Stadtbibliothek/Hugenottenhalle harmoniert mit der neu gestalteten Frankfurter Straße. Das Quartier Süd glänzt mit einem Hugenottenpark, und Carsharing-Angebote komplettieren das Mobilitätsbedürfnis. (hok)

Die kompletten Antworten finden sich auf der Homepage.

Infos im Internet

adfc-neu-isenburg.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare