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Neu-Isenburger SPD stellt Wahlprogramm vor

Erstellt: 27.01.2021Aktualisiert: 29.01.2021, 12:07 Uhr

Von: Holger Klemm

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Gut aufgestellt sieht sich die Neu-Iseburger SPD für die Kommunalwahl. Der Ortsverein geht mit 45 Kandidaten und damit fünf mehr als 2016 an den Start. In dem Wahlprogramm hat die Partei ihre Leitlinien für eine gerechte Stadtpolitik zusammengefasst – unter der Prämisse „Eine Stadt, in der alle alles sein können“. Bei der Vorstellung bei einer Zoom-Pressekonferenz am Montagabend liegt der Fokus auf „Infrastruktur, Wohnungsbau und Soziales“. Zudem stellen die Jusos ihre Schwerpunkte vor.

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Neu-Isenburg - Von einer „ordentlichen Mannschaft“, die ein breites gesellschaftliches Spektrum abbildet, spricht SPD-Vorsitzender Florian Obst, Listenplatz drei. Spitzenkandidat und Fraktionschef Gene Hagelstein freut sich über den hohen Frauenanteil, auch wenn die 50 Prozent noch verfehlt werde. Auf den ersten zehn Plätzen finden sich aber fünf Kandidatinnen. „Die Politik muss weiblicher werden“, so Hagelstein. Das gelinge aber nur, wenn viele Frauen sich engagieren.

Es gehe bei der Wahl um die Richtung der Stadt. „Soll Neu-Isenburg weiterhin bloß vor sich hin verwaltet oder endlich zukunftsfest gestaltet werden, um den besonderen Herausforderungen unserer neuen Zeit gerecht zu werden?“, heißt es in der Wahlzeitung.

Vorsitzende Dr. Anette Schunder-Hartung (Platz vier) reißt die Ideen zur Infrastruktur an. Es könne nicht sein, dass Nettokaufkraft aus Neu-Isenburg abfließt. Deshalb müsse der Einzelhandel mit verschiedenen Maßnahmen und Konzepten von der Stadt unterstützt werden. Das aktuelle Programm zum Stadtumbau sei nur rudimentär. Vieles gehe auch mit einfachen Mitteln. So stelle sich die Frage, warum die Stadt Gebühren nehme, wenn Gastronomen Stühle und Tischen nach draußen stellen. Bei aller Förderung des Einzelhandels müsse es konsumfreie Räume geben, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Verstärkte Anstrengungen fordert die SPD in Sachen erschwinglicher Wohnraum. Vorsitzender Florian Obst kritisiert die CDU, keine weiteren geförderten Wohnungen schaffen zu wollen. Das Festhalten am Status quo sorge dafür, dass der Anteil sinke und viele zum Pendeln nach Neu-Isenburg gezwungen werden, da sie keine Wohnung finden. Der Negativtrend müsse umgekehrt werden. Die SPD setzt da auf die Gewobau. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft müsse neben dem freien Wohnungsbau auch in geförderte Projekte investieren. Als Beispiel führt Obst den Drittel-Mix in Frankfurt bei Neubauprojekten mit Angeboten für unterschiedliche Einkommensgruppen an. Wichtig sei auch ein fairer Ausgleich der Interessen auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb tritt die SPD für einen qualitativen Mietspiegel ein. Weitere Punkte sind neben der Verlängerung der Belegungsrechte für bestehende Sozialwohnungen, die Schaffung von barrierefreien Wohnungen sowie Mehrgenerationenprojekte.

Ein Hauptanliegen beim Thema Soziales ist die lange geforderte Einführung eines Sozialpasses, um auch Bürgern mit geringem Einkommen die Teilnahme am öffentlichen Freizeit- und Kulturangebot zu ermöglichen, betont Gene Hagelstein. Eine Einführung sei bislang an der CDU gescheitert. Viele Programme der Stadt im Senioren- und Sozialbereich würden von der SPD unterstützt. Diese müssten aber weiterentwickelt werden. Zu den Vorschlägen zählt die Einrichtung einer Stabsstelle für Seniorenangelegenheiten.

Ein starkes Engagement im Wahlkampf kündigt Jonas Wagner, Listenplatz 13, für die Jusos an, die möchten, dass sich die junge Generation mehr politisch einbringt. Der 27-Jährige hebt hervor, dass Corona großen Einfluss auch auf die Lebensläufe von jungen Menschen haben werde. In diesem Zusammenhang fordert der Erzieher zudem Hilfen für Schüler, die durch das Homeschooling zurückbleiben. Als weiteren wichtigen Punkt nennt er die Nachhaltigkeit. „Wir haben nur einen Planeten.“ Bei Verkehrspolitik müsse mehr für Radler gemacht werde.

In dem Programm skizziert die SPD ihre Ideen und Konzepte zu weiteren Themen wie Sicherheit, Mobilität, Vielfalt, Bürgerbeteiligung, Kinderbetreuung, Bildung, Wirtschaftsförderung, Kultur und Sport sowie Digitalisierung. Gefordert wird unter anderem auch eine Abgabe von Hotelgästen, um mit deren Erlös die touristische Infrastruktur zu fördern.

Für den Wahlkampf in Zeiten der Pandemie kündigt die Partei verstärkte virtuelle Anstrengungen an, um die Wähler zu erreichen. Neben der klassischen Plakatierung werden die Neu-Isenburger auch viel Infomaterial in den Briefkästen finden.

Noch keine Aussage lässt sich der Parteispitze zur Bürgermeisterwahl im Herbst entlocken. Da soll erst einmal die Kommunalwahl abgewartet werden. (Von Holger Klemm?

»spd-neu-isenburg.eu