Neu-Isenburger SPD will Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte“
287 Städte bundesweit sind schon dabei. Nun möchte die SPD-Fraktion, dass auch Neu-Isenburg der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt. Die Stadtverordneten haben den Antrag in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung verwiesen.
Ziel der Initiative ist es, dass die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Einführung von Tempo 30 bekommen und selbst bestimmen, wo es ihnen sinnvoll erscheint. Bislang ist das nicht möglich. „Die Einführung von Tempo 30, auch auf Hauptstraßen, soll Sache der Stadt werden und nicht länger übergeordneten Behörden überlassen bleiben“, schreibt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jonas Wagner. Vielmehr sollten die Kommunen mit ihrer Lokalexpertise entscheiden, findet die SPD. Um dies möglich zu machen, soll Neu-Isenburg der Initiative beitreten.
Die Fraktion verweist darauf, dass die Festsetzung der innerörtlichen Geschwindigkeiten in der Straßenverkehrsordnung, einem Bundesgesetz, seit 1957 unverändert geregelt ist. Demnach gilt innerorts grundsätzlich die Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde. Die Anordnung von Tempo 30 ist durch die Gemeinde nur unter Einschränkungen in ihrem Ermessen möglich. Demnach sei eine Anordnung auf Hauptstraßen nur denkbar bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie Kitas und Schulen.
Die Initiative tritt für die Neuregelung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten ein. Damit soll den Kommunen die Regelung unter Abwägung aller relevanten Aspekte in ihrem Einflussbereich selbst überlassen werden, um so die für ihre Einwohner bestmöglichen Gegebenheiten zu erreichen. Es werde aber kein Präjudiz für die Neuausweisung von Tempo 30 geschaffen. „Es wird den Kommunen lediglich erleichtert und hinsichtlich der Beschilderung vereinfacht“, versichert Wagner. Im Kern gehe es um die Rückgabe eines Stücks kommunaler Selbstverwaltung. So heißt es im Artikel 28, Absatz zwei, des Grundgesetzes: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Das allein sollte nach Meinung der SPD-Fraktion Anlass genug sein, mitzumachen. Wagner: „Je mehr Kommunen der Initiative beitreten, umso eher wird die Bundespolitik damit befasst.“
Die Initiative bekennt sich generell zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Tempo 30 auch auf Hauptstraßen werde als integrierter Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume gesehen. Deshalb begrüßt die Initiative ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte untersuchen soll.
Auch der Deutsche Städtetag hält den Vorschlag für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert zudem dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.
Zu den Mitgliedsstädten in der näheren Umgebung zählen unter anderem Frankfurt, Darmstadt, Bad Homburg und die Nachbarstadt Dreieich. Nicht angeschlossen hat sich allerdings Langen. Die dortige CDU befürchtet, dass die Begrenzung auf 30 km/h zur Regel werden könnte, und sieht eine ideologische Frage. CDU, FDP und NEV in Langen befürchten zudem mehr Staus, längere Fahrzeiten und zu viel Reglementierung. Man kann auf die Diskussion im Neu-Isenburger Ausschuss gespannt sein.
Von Holger Klemm