Für Prioritäten

Neu-Isenburg - (hok) „Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundes- und der Landesregierung müssen in Kinderbetreuungseinrichtungen, den optimalen Ausbau unserer Schulen und in die energetische Sanierung älterer städtischer Gebäude gesteckt werden”, fordert SPD-Vorsitzender Markus Munari.

Was bis bis jetzt von der Stadt vorgeschlagen werde, gleicht nach Meinung der SPD einem „Gemischtwarenladen“. Das Geld solle nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgeschüttet werden. Die SPD tritt für eindeutige Prioritäten ein.

Vorrang habe der Bildungsbereich. „Die Sanierung der Selma-Lagerlöf-Schule in Zeppelinheim muss umgehend angegangen werden“, betont Peter Scholz, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Um den Entscheidungsprozess über die Verwendung von Mitteln transparenter zu gestalten, fordert die SPD vom Magistrat eine Liste jener Bau- und Sanierungsprojekte, deren Verwirklichung gegebenenfalls in die Haushaltsjahre 2009/2010 vorgezogen werden könne und die den Kriterien entsprechen. Zudem sollte eine Arbeitsgruppe des Parlamentes eingesetzt werden, in der über Prioritäten beraten wird.

Für die SPD ist es absolut notwendig, dass die Fraktionen in den Beratungsprozess frühzeitig einbezogen werden. Denn bei einigen Projekten werde die Stadt wahrscheinlich in erheblichen Maße mitfinanzieren müssen. CDU-Fraktionschef Christian Beck glaubt, dass den Beratungen über die in Frage kommenden Projekte fast der Stellenwert von Haushaltsberatungen zukomme.

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