Rechte „Quer-Denker“

Erneut Protest gegen Kongress

+
Protest im vergangenen Jahr gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der AfD in der Hugenottenhalle.

Neu-Isenburg - Gegen den geplanten „Quer-Denken“-Kongress am kommenden Samstag in der Hugenottenhalle regt sich weiterer Widerstand.

Wie berichtet, hatten bereits im September 14 Menschen aus Neu-Isenburg und Umgebung in einem offenen Brief die Befürchtung geäußert, die Huha werde mit dieser Veranstaltung, bei der es sich um ein Treffen von Verschwörungstheoretikern aus ganz Deutschland handeln soll, für die Verbreitung von rechtspopulistischer Propaganda missbraucht. Diese Woche nun folgt ein weiterer offener Brief, diesmal verfasst vom Bündnis „Bunt statt braun“ in Stadt und Kreis Offenbach, in dem sich mehr als 70 Vereine, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen haben.

Die Verfasser wenden sich an Bürgermeister Herbert Hunkel, um gegen den Kongress zu protestieren. „Obwohl es sich auf den ersten Blick bei den Referenten eher um wenig ernst zu nehmende Verschwörungstheoretiker handelt, wird beim Blick auf die Themen deutlich, dass hier eine klare Nähe zum Rechtsextremismus besteht. Antisemitische, rassistische und antidemokratische Inhalte werden kaum verschleiert dargestellt. Einige der Referenten, unter anderem der Gastgeber Michael Vogt, haben Kontakte zu rechtsextremen Parteien oder Gruppen“, heißt es im Schreiben des Bündnisses. Dieses fordert daher die Stadt auf, die Veranstaltung abzusagen, „da mit verhetzenden Aussagen zu rechnen ist“. Das passe nicht zum friedlichen und toleranten Zusammenleben in Neu-Isenburg, so Barbara Leissing, eine der Verfasserinnen.

Noch gestern Nachmittag hat die Stadtverwaltung mit einer Stellungnahme auf den Brief reagiert – und verweist auf das Gebot der Meinungsfreiheit. „Im Rahmen einer demokratischen Grundordnung, in der das Recht auf Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, ist es nicht immer ganz einfach, Positionen zu berücksichtigen, die nicht die eigenen sind“, heißt es dort. Auch er sei nicht glücklich darüber, dass der Kongress in Isenburg stattfinde, sagt Bürgermeister Herbert Hunkel. Der geforderten Absage der Veranstaltung durch das Kulturamt könne nicht entsprochen werden, da sie dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit widerspreche.

Demo bei AfD-Wahlkampfveranstaltung in Neu-Isenburg

Demo bei AfD-Wahlkampfveranstaltung

Nach Rücksprache mit der Polizei sei überdies nicht mit einer Störung der öffentlichen Sicherheit zu rechnen. Zudem handele es sich um eine geschlossene Gesellschaft. Denjenigen, die nur die Schulter zucken und sagen „Lasst die doch“, hatten bereits die Verfasser des ersten Briefs den Verweis auf den Veranstalter Vogt entgegengesetzt, der wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen seine Stelle als Honorar-Professor an der Uni Leipzig verloren habe. Für den Kongress in Isenburg kündige er an, sich mit der „Unterdrückung des Einzelnen durch den Unrechtsstaat BRD“ befassen zu wollen.

(hov)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion