Grüne widersprechen FDP-Arbeitsgruppe

RTW-Verlängerung: Koalition ist sich weiter uneinig

Neu-Isenburg - Nicht nachvollziehen können die Grünen die Argumente, die nach Ansicht der FDP-Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung und Mobilität“ gegen die Verlängerung der RTW bis ins Birkengewann sprechen. Man dürfe nicht nur an den individuellen Autoverkehr denken.

Bis vor einigen Tagen galt die Verlängerung der geplanten Regionaltangente West (RTW) bis ins Birkengewann in der Koalition als fast unumstrittene Angelegenheit. Dass sich dies nun ändern könnte, wurde klar, als die besagte FDP-Arbeitsgruppe sich jüngst gegen eine solche Verlängerung der RTW aussprach, da das Infrastrukturprojekt auf der Friedhofstraße den Individualverkehr massiv beeinträchtigen würde. Heißt: Erstmals gab es mit dieser Pressemitteilung in dem Viererbündnis aus CDU, FDP, Grünen und FWG laute und öffentliche Stimmen gegen eine Verlängerung der RTW bis zum Birkengewann.

Mit einer eigenen, erneuten Reaktion haben sich nun gestern die Grünen zu Wort gemeldet. Ihre Begeisterung für die Thesen der FDP-Arbeitsgruppe hält sich darin eindeutig in Grenzen. „Der von der FDP in ihrer Presseerklärung vorgestellte Vorschlag, die RTW nur bis zur Stadtmitte zu führen mit der Begründung, dass erstens der individuelle Autoverkehr zu stark beeinträchtigt würde und zweitens ein Stadt teilender Effekt entstünde, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so der Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes, Günther Marx. Diese Überlegungen der FDP AG bezeichnen die Grünen als „höchst problematisch und wenig durchdacht“. Warum, das erläutern sie an drei Punkten.

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Erstens, so schreiben die Grünen, sei „der individuelle Autoverkehr keine heilige Kuh“. Der ÖPNV solle endlich „so attraktiv gemacht werden, dass weniger Auto gefahren wird, das ist doch gerade der Sinn der RTW. Wenn wir die Züge aber in Höhe des Isenburg-Zentrums enden ließen, würde der gesamte Park- und Ride-Verkehr in die Innenstadt gelockt“. Dort sei aber doch gar kein Platz, „weder für die Anfahrt noch für das Parken, das Verkehrschaos könnte sich nur verschlimmern“, fürchten die Grünen.

Zweitens, so heißt es weiter, „ist die Friedhofstraße auch jetzt mit dem vierspurigen Autoverkehr weder ein erhaltenswertes Schlaraffenland noch eine Stadtteil verbindende Flaniermeile“. Nach Meinung der Grünen könne es mit der RTW, die bis ins Birkengewann fährt, wo Parkhäuser entstehen, „in der Stadt ruhiger und abgasfreier werden“. In Punkt drei gehen die Grünen auch gleich noch einmal auf eine Pressemitteilung der FDP aus dem April ein. Darin hatten die Liberalen die „zugegebenermaßen verwegene Idee“ in den Raum geworfen, ob man die Verkehrsprobleme nicht in Form einer Untertunnelung Neu-Isenburgs auf der Achse Carl-Ulrich- und Friedhofstraße lösen könne.

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Ein Vorschlag, der bei den Grünen offenbar für Kopfschütteln sorgt. „Wenn die FDP jetzt laut überlegt, ob nicht eine Tunnellösung für den Autoverkehr das Beste sei, so ist auch dies nicht glaubwürdig“, heißt es in der von Grünen-Ortsverbandssprecher Nick Timm verschickten Stellungnahme. So attraktiv ein Tunnel auch sein möge, „mit welchen zusätzlichen Zufahrtsstraßen sollte dann der Nord-Süd-Verkehr innerhalb der Stadt abgewickelt werden?“, fragen die Grünen. Und merken zudem an, die RTW bis zum Birkengewann werde weitgehend aus EU-Mitteln finanziert, ein Tunnel jedoch nicht. Isenburg fehlten für eine solche Version die finanziellen Mittel. Die Grünen schließen mit dem Satz: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ – diese „vermeintlich neuen Ideen“ der FDP stünden aus ihrer Sicht „eher für eine Verzögerungstaktik als für ernsthafte Lösungen“. (hov)

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