CDU wirft der FDP Orientierungslosigkeit vor

Schlagabtausch zwischen Ex-Partnern

Neu-Isenburg - Kurz vor Weihnachten sind CDU und FDP in Neu-Isenburg noch einmal aneinandergeraten. Grund ist die unterschiedliche Bewertung des Koalitionsbruchs der Liberalen im Sommer. In einer Erklärung wirft die CDU dem ehemaligen Koalitionspartner Orientierungslosigkeit vor. Die FDP will das nicht unkommentiert lassen und versichert, unverändert bereit zu sein, Verantwortung für Neu-Isenburg zu übernehmen. Von Holger Klemm 

Ausgangspunkt für die CDU-Kritik ist die Jahresbilanz der Liberalen, in der von einer „Befreiung“ nach dem Koalitionsbruch die Rede war. „Das bedeutet nichts anderes, als dass die FDP eigentlich gar nicht daran interessiert ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Geschicke der Stadt zielorientiert zu lenken“, kritisiert CDU-Fraktionschef Patrick Föhl. Den Liberalen scheine es wichtiger zu sein, eigene Positionen – seien sie noch so unrealistisch – zu vertreten, statt inhaltliche Kompromisse zu finden, wie es nun mal in der Regierungsarbeit nötig sei.

Auch die FDP-Aussage, keiner ihrer Punkte wäre abgearbeitet worden, stimmt laut Föhl nachweislich nicht. Er zählt die Prüfung der Einführung eines Parkleitsystems, einer Wiederinbetriebnahme von Brunnen, eines Jugendtreffs im Osten der Stadt sowie einer Zusammenlegung des Friedhofszweckverbandes mit dem DLB auf. Doch alle Vorschläge seien entweder wenig sinnhaft, nicht notwendig, schlicht zu teuer oder hätten einen zu geringen Kosten-Nutzen-Effekt. Vielleicht merke die FDP das ja selbst, so Föhl.

Nicht anders verhalte es sich mit der FDP-Forderung nach Reduzierung der Grundsteuer. Neu-Isenburg sei bereits annähernd konkurrenzlos günstig. Eine Reduzierung mache da keinen Sinn. Verärgert zeigt sich CDU-Chef und Kämmerer Stefan Schmitt über den Vorwurf, Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer würden „gleich wieder verpulvert“. Er verweist auf die Bildung neuer Rücklagen, die 2019 benötigt würden, sowie auf die zusätzlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung, die ja die FDP mittlerweile nach einem Sinneswandel ausdrücklich zu unterstützen scheine. Auch die massiven Einsparungen und Ergebnisverbesserungen scheinen von den Liberalen vergessen worden zu sein. Schmitt: „Von fehlendem Sparwillen kann da gar nicht die Rede sein, im Gegenteil.“ Er und Föhl hätten im Juli den FDP-Koalitionsaustritt genauso bedauert wie das nun unnötige Nachtreten.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Die Vorwürfe wiederum will FDP-Fraktionschef Thilo Seipel nicht stehen lassen. Er betont, dass der Koalitionsvertrag nicht gebrochen worden sei. Der Austritt beruhe in erster Linie auf einer Indiskretion, da ein internes Papier öffentlich geworden sei. Insgesamt sei die Vertrauensbasis gerade unter den kleineren Partnern (noch) nicht ausreichend gewesen. „Warum also dann die Koalition lähmen, wenn einer der Partner nicht gebraucht wird?“, fragt Seipel. Seine Partei sei aber für Koalitionsgespräche bereit, wenn die Mehrheitsverhältnisse eine Beteiligung der FDP unumgänglich machen würden.

Für Seipel reicht eine Prüfung der Ideen und Anregungen seiner Partei nicht aus. Eine Koalition müsse auch Vorschläge, auch der kleinen Partner, umsetzen und dürfe nicht nur „abwinken“. „Und ehrlich gesagt: Die Reaktivierung eines Brunnens für rund 30  000 Euro als nicht finanzierbar zu bezeichnen, halte ich angesichts der Vielzahl ähnlich gelagerter Ausgaben für unsinnig“, so Seipel. Er bedauere den CDU-Vorwurf, dass sich die FDP „aus der Verantwortung stehle“. Verantwortung heiße nicht nur abstimmen, sondern gemeinsam eigene Ideen umsetzen und kritisch an Drucksachen herangehen. „Das vermisse ich bei uns“, bedauert Seipel.

Ein Bündnis, in welchem die kleinen Partner nicht ausreichend harmonieren, sei zum Ausbremsen verdammt. Blockieren sei aber nicht seine Definition von Verantwortung. Seipel ist gespannt, „in welcher Konstellation und mit welchen Themen wir in Zukunft die Stadt gestalten. Ich schlage die Tür nicht zu.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare