Neujahrsempfang des Stadtverbands mit Hessens Flüchtlingskoordinator

Selbstbewusste Christdemokraten

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Staatsminister Axel Wintermeyer (Fünfter von links) im Kreise der CDU-Führungsriege beim Empfang in der Hugenottenhalle.

Neu-Isenburg - Beim Neujahrsempfang der CDU, der diesmal auch den Beginn der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs markiert, erleben die vielen Gäste einen selbstbewussten Stadtverband.

Auch die Flüchtlingsfrage prägt die Veranstaltung – nicht zuletzt, weil als Zugpferd Axel Wintermeyer gewonnen werden konnte. Der Gastredner ist Chef der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden, aber auch Flüchtlingskoordinator für das Hessenland. Gerade zur Flüchtlingspolitik versprachen sich folglich viele Besucher des CDU-Neujahrsempfangs aus dem angekündigten Vortrag entsprechende Informationen. Auch Isenburgs CDU-Vorsitzender Stefan Schmitt sprach das Thema Flüchtlinge an. Bevor der Gast am Rednerpult zum neuen Jahr sprach, forderte zunächst der Stadtverbandsvorsitzende alle Aufmerksamkeit: Schmitt hatte sich wahrlich ins Zeug gelegt und eine sechs Seiten füllende Rede zusammengestellt. Im Rückblick auf 2015 ging er auf die klaren Wahlsiege von Landrat Oliver Quilling und Isenburgs – von der CDU unterstütztem – Bürgermeister Herbert Hunkel ein. „So etwas kommt nicht von ungefähr, dies muss man sich erarbeiten und das scheint in überzeugender Weise gelungen“, so Stefan Schmitt.

Als Meilensteine 2015 in der Hugenottenstadt nannte der CDU-Chef unter anderem die Eröffnung der für 3,4 Millionen Euro neu gebauten Kita der Toddlers und verwies auf die Sanierung der Kita Schillerstraße. „Und bald werden in der angrenzenden Hugenottenallee auch die U3-Kinder von der evangelischen Kirche betreut“, so Schmitt. Somit steigere sich der Versorgungsgrad der U3-Betreuung auf beispielhafte 40 Prozent. Mit Blick gen Zeppelinheim merkte er an, dass es wohl kaum noch eine Stadt gebe, die – wie Isenburg – zwei Bürgerhäuser betreibe. Einen besonderen Dank richtete Schmitt an einen langjährigen Leistungsträger der CDU: Kultur- und Sportdezernent Theo Wershoven erklärte sich bereit, für eine weitere Wahlperiode zu kandidieren. Ebenfalls mit Blick auf die in wenigen Wochen stattfindende Kommunalwahl ging Schmitt auf Themen ein, die die CDU oben auf der Agenda hat. Mit der Erschließung des Neubaugebiets Birkengewann werde es nicht nur ein reizvolles Lebensambiente für junge Familien samt Förderprogramm geben, sondern auch neue seniorengerechte Wohnungen.

Gutes Klima für eine starke Wirtschaftsstruktur

Dies alles sei aber finanziell nur machbar, weil es in Neu-Isenburg ein gutes Klima für eine starke Wirtschaftsstruktur gebe. „Wir sind mit den vergleichsweise sehr niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, für die wir von der Opposition mit kurzsichtigen Argumenten geprügelt worden sind, bisher sehr gut gefahren“, betonte Schmitt. Besondere Aufmerksamkeit erweckte der CDU-Chef, als er ankündigte, dass für schon länger leerstehende Gewerbeimmobilien erfolgreiche Gespräche geführt wurden, die kurz vor dem Abschluss stünden. Dies gelte insbesondere für das Ex-Opel-Gelände, wo eine „hochwertige Wohnbebauung“ angestrebt ist.

Isenburgs CDU, so Schmitt, habe in den 40 Jahren ihrer Regierungsverantwortung bewiesen, dass sie erfolgreiche Politik für die Stadt macht. „Wir können Neu-Isenburg – dies ist nicht nur unser Wahlspruch für die Kommunalwahl, sondern auch unser Anspruch für eine erfolgreiche Zukunft mit ihnen allen“, schloss der CDU-Chef. In seinem Zwiegespräch mit Staatsminister Axel Wintermeyer führte Schmitt nochmals an, dass auch aus Sicht der Isenburger CDU der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden muss. „Wir erwarten als CDU Neu-Isenburg, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung und Integration von Bund und Land vollständig übernommen werden“, betonte er.

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Axel Wintermeyer ging zunächst auf die wirtschaftlichen Erfolge der Metropol-Region Rhein-Main ein. „Wir haben hier in den letzten drei Jahren über 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und ich gehe davon aus, dass allein in diesem Jahr weitere 30.000 entstehen“, so der Chef der Staatskanzlei. Mit Blick auf die alle Themen überlagernde Flüchtlingssituation verwies der Mann, der für die Landesregierung die Zuwanderung zu steuern hat, auf die große Leistung aller, die hier angekommenen Flüchtlinge noch vor dem Winter in feste Unterkünfte gebracht zu haben. „An dieser Meisterleistung waren alle, aber insbesondere die vielen Ehrenamtlichen beteiligt“, so Wintermeyer.

Um auch den künftigen, sicherlich nicht ausbleibenden Ansturm bewältigen zu können, forderte er eine „signifikante Begrenzung“ – ohne eine genaue Zahl zu nennen –, aber auch bessere und vor allem schnellere Kontrollen der neu ankommenden Flüchtlinge. „Wir müssen die Menschen aber auch davon überzeugen, dass von den zunächst Fremden keine besondere Gefahr ausgeht“, betonte der Minister mit Blick auf die Ereignisse in der Silvesternacht, die sich so nicht wiederholen dürften. Sein Rezept: Den Flüchtlingen mit Bleibeprognose möglichst bald eine Perspektive in der Gesellschaft zu geben und vor allem auch Kinder bald in eine geordnete Betreuung bringen, damit sie „spielend“ die deutsche Sprache lernen.

lfp

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