„SPD will Keil in die Neu-Isenburger Koalition treiben“
Zum zweiten Mal pandemiebedingt digital, aber inhaltlich prallvoll mit aktuellen Statements: Den Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Neu-Isenburg im Online-Format nutzte der Parteivorsitzende Stefan Schmitt nicht nur zu Rückblick und Ausblick. Vielmehr nahm er vor den 49 Teilnehmern auch Stellung zur aktuellen Diskussionen um den Stadtratsposten und der Koalition in der Stadt.
Neu-Isenburg - So kündigte er an: „Wir werden das Bürgerbegehren und einen eventuellen anschließenden Bürgerentscheid abwarten und schaffen vorher keine Fakten.“ Damit bezog sich Schmitt auf die Unterschriftensammlung der Initiative „gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Neu-Isenburg“, die die Wahl eines dritten Hauptamtlichen in der Hugenottenstadt verhindern soll (wir berichteten). Zuvor hatte sich die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern für einen weiteren Stadtratsposten ausgesprochen, nachdem der SPD-Kandidat Dirk Gene Hagelstein die Bürgermeisterwahl gewonnen hatte.
Auch im Rahmen des Neujahrsempfangs wies Schmitt nun darauf hin, dass alle Kräfte notwendig seien, stehe die Stadt doch mit Projekten wie dem Stadtumbau, der Regionaltangente West und der Neugestaltung der Hugenottenhalle vor großen Herausforderungen. „Und wir dürfen nicht vergessen, dass demnächst mit Bürgermeister Herbert Hunkel einer unserer erfahrensten Politiker geht.“ Zudem sei es ein „nachvollziehbares Ziel“ der Grünen, als zweitstärkste Fraktion im Hauptamt vertreten zu sein.
Bei allem Respekt vor dem Bürgerbegehren, das die CDU sehr ernst nehme, handele es sich dabei auch zum guten Teil um ein politisches Instrument, monierte Schmitt im Verlauf seiner Rede. „Das wird deutlich beim Blick auf die Personen, die für dieses Begehren einstehen und der dabei leuchtenden roten Schals“, sagte er. Teilweise werde gar ein „infames Spiel“ betrieben. Bei der Kommunalwahl im vergangen Jahr hätten zwar die Christdemokraten vor Ort mit „negativen bundespolitischen Corona-Debatten zu fehlendem Impfstoff oder unlauteren Maskendeals“ zu kämpfen gehabt und dadurch Verluste eingefahren. „Gott sei Dank sind wir aber mit 32,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei geblieben“, stellte der Stadtverbandsvorsitzende fest. Gelungen sei im Anschluss erneut eine Koalition mit einem stabilen Bündnis verlässlicher Partner aus Grünen und Freien Wählern.
Indes versuchten die Sozialdemokraten, die mit 18 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt hätten, nach wie vor einen Keil in die Koalition zu treiben. „Dabei ist der Stil der SPD schon sehr kritisch“, sagte Schmitt. Folgen habe das keine, im Gegenteil, das Verhältnis unter den handelnden Personen sei durch die Angriffe von außen noch enger geworden.
„Auch der Stil, einen einzelnen Stadtverordneten der Grünen-Fraktion öffentlich zu verunglimpfen, der die auch von mir alles andere als gut geheißenen, aber bislang bei uns friedlichen und in geordneten Bahnen verlaufenden coronapolitikkritischen Montagsspaziergänge organisiert, zeigt, dass insbesondere den Sozialdemokraten mittlerweile jedes Mittel recht ist, um ihrem Ziel, der Macht im Rathaus, ein Stückchen näher zu kommen“, führt er weiter aus. Das Verhalten in den sozialen Medien sei für ihn selbst Grund genug, sich aus manchem Online-Medium zurückzuziehen. Trotz allem werde die Koalition sachorientiert weitermachen, die Stadt voranbringen und gut mit dem neuen Bürgermeister zusammenarbeiten. „Es wird auf jeden Fall spannend“, folgerte Stefan Schmitt.
Einen klaren Aufwärtstrend der CDU im Land und im Bund machte die Gastrednerin Ines Claus aus. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und frisch gewählte Vertreterin im Präsidium der Bundes-CDU blickte auf das schwierige 2021 zurück. „Wir haben viel Schlechtes erlebt, aber das Wichtigste ist, dass wir sagen können, wir haben verstanden“, betonte sie. Nun gelte es, weiterhin das „ziemlich starke Fundament“ der Christdemokraten zu zeigen, die gute Atmosphäre zu halten und in die Zukunft zu blicken. Dabei baue sie auch auf das „sehr verlässliche Verhalten“ in der hessischen Mehrheitskoalition mit den Grünen, hob Claus hervor.
Von Barbara Scholze