Stadt denkt über neue Steuer nach

Glücksrittern das Leben erschweren

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Die Stadt will auf dem Areal am ehemaligen Güterbahnhof die dauerhafte Nutzung von Spielhallen ausschließen, diejenige an der Schleussnerstraße ist seit Anfang Oktober dicht.

Neu-Isenburg - Eine große Spielhalle in der Stadtmitte ist mittlerweile geschlossen. Doch das Thema Vergnügungsstätten bleibt weiter ein heißes – vor allem die diversen Wettbüros sind vielen Isenburgern und den Verantwortlichen im Rathaus mehr und mehr ein Dorn im Auge. Gegensteuern gestaltet sich für die Stadt allerdings oft schwierig. Versuchen will man es trotzdem weiter. Zwei mögliche Hebel: das Baurecht und die Einführung einer Wettbürosteuer.  Von Barbara Hoven

„Spielhalle“ steht noch in unübersehbaren weißen Lettern an der Fassade des großen grauen Gebäudes an der Schleussnerstraße. Doch dort hat es sich schon seit Anfang Oktober ausgezockt. Die Konzession der Spielhalle war zum 30. September ausgelaufen. „Darauf haben wir uns einvernehmlich mit den Betreibern geeinigt“, sagt Bürgermeister Herbert Hunkel. Diese Isenburger Filiale einer Spielhallen-Kette gehört zu den Vergnügungsstätten, die nach Inkrafttreten des novellierten Spielhallengesetzes schließen mussten. Ziel der neuen Regelungen ist (wie berichtet) die Eindämmung des Glücksspiels.

Wer jedoch nach einer neuen Gelegenheit sucht, Geld zu verspielen, hat’s trotzdem nicht schwer. Nicht nur, dass an dieser geschlossenen Spielhalle die Kunden gleich Hinweise auf Dependancen in Frankfurt, Egelsbach und Offenbach finden. Gegenüber hat auch jemand auffällige rote Schilder mit gelb unterlegter Schrift an einem Zaun montiert, die davon künden, dass die nächste Spielhalle nur 700 Meter entfernt in der Dornhofstraße zu finden ist. Zwei konzessionierte Spielhallen gibt es nach Auskunft der Stadt außerdem unter dem Dach des Isenburg-Zentrums. Mehr Sorgen als die Spielhallen bereiten vielen Isenburgern und auch der Verwaltung ohnehin die Wettbüros und deren Einfluss auf das städtebauliche Umfeld. Davon gibt es mittlerweile „eine Handvoll“ in der City, wie Hunkel es formuliert.

Zwar gibt es rund um diese Etablissements nach Kenntnisstand der Stadt in der jüngeren Vergangenheit keine Auffälligkeiten oder konkrete Beschwerden. Auch Andrea Ackermann von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach bestätigt dies auf Anfrage unserer Zeitung. Auffällige Fälle von Ruhestörung oder ähnlichen Verstößen seien aus Neu-Isenburg nicht gemeldet. Die Polizei führe zudem regelmäßig Jugendschutzkontrollen in den Spielhallen durch.

Doch nach neuen Gelegenheiten zum Zocken muss niemand lange suchen: Gleich gegenüber am Zaun künden Schilder davon, dass die nächste Spielhalle nur 700 Meter entfernt ist.

Trotzdem bewegt das Thema. „Das Ausufern der Wettbüros in der Kernstadt wird langsam zum großen Ärgernis“, hatte es AfD-Fraktionschef Bernd Vohl in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2018/19 im Stadtparlament formuliert. Alteingesessene Geschäfte machten zu, „und dann wird ein Wettbüro aufgemacht, oftmals getarnt als Sportsbar oder Café“. Dieser Entwicklung, durch die die Spielsucht in erheblichem Maße gefördert werde, dürfe man als Kommune nicht tatenlos zusehen.

Doch auch der AfD-Chef weiß, dass es für die Stadt schwer ist, diese Entwicklung zu „stoppen und zurückzudrängen“. Und, so sagte Vohl, seitens der Stadt werde ja auch schon etwas getan; „aber wir dürfen in diesem Punkt nicht locker lassen.“Das hat auch im Rathaus niemand vor. Schon lange versucht die Stadt, die Anballung von Vergnügungsstätten in der City zu erschweren. Aber der Verwaltung sind die Hände gebunden; sie muss sich an die übergeordnete Gesetzgebung halten.Ordnungsrechtlich könne man als Stadt gegen ein Wettbüro kaum etwas machen, erklärt Herbert Hunkel.

Etwas mehr Möglichkeiten biete hingegen das Baurecht. Das sei jetzt der nächste Hebel, den die Stadt ansetzen wolle. Rund um den ehemaligen Güterbahnhof zum Beispiel will Isenburg die dauerhafte Nutzung von Spielhallen ausschließen. Man könne aber auch nicht einfach als Kommune sagen „Vergnügungsstätten wollen wir im ganzen Stadtgebiet nicht“ - sondern man müsse schon auch Gebiete definieren, wo diese erlaubt sind.

Als zweiten möglichen Hebel, um die Ansiedlung und den Betrieb von Wettbüros unattraktiver zu machen, nennt der Bürgermeister das Thema Besteuerung. Wie auch einige andere Kommunen in der Region, so denkt Neu-Isenburg über die Einführung einer kommunalen Steuer für Wettbüros nach und hat sich auch bereits genauer darüber informiert. Eine solche Steuer soll nicht vorrangig Geld einbringen, sondern vor allem auch ein klares Signal setzen, dass solche Etablissements in der Stadt nicht erwünscht sind.

Grundlage für den Vorstoß ist ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses billigt Kommunen ein Satzungsrecht für die Besteuerung von Wettbüros in letzter Instanz zu. Diese Möglichkeit wollen Bürgermeister Hunkel und Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt für die Hugenottenstadt nutzen, wie auch Schmitt neulich am Rande einer Pressekonferenz bereits angedeutet hatte.

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Zumal, so betont der Bürgermeister, aus den umliegenden Kommunen wie Frankfurt, Offenbach oder Darmstadt ähnliche Planungen in Richtung Wettbürosteuer bekannt seien. Ganz aktuell hat die Stadt Hanau diese Woche als erste Kommune in Hessen eine Satzung auf den Weg gebracht, mit der künftig Wetten besteuert werden sollen. „Da müssen wir auch reagieren, schon weil sonst noch mehr solcher Einrichtungen zu uns kommen.“

„Wir stören die, wir sind kein angenehmer Partner“, sagte Schmitt kürzlich mit Blick auf die ungeliebten Wettbüros. So gefalle es ihm natürlich nicht, wenn in der Frankfurter Straße eine Pizzeria schließe und dann dort ein Wettbüro einziehe. Wann genau aber die Wettbürosteuer eingeführt werden könnte und wie sie sich auswirken würde, könne man aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.Ihre Wetten werden die Leute aber auch künftig abgeben können – zumal die Scheine der staatlichen Lotterie und ihrer Sportwettensparte jeder Kiosk annimmt; der Übergang von Zeitschriftenladen zu Café und Wettbüro ist oft fließend.

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