Stadtparlament diskutiert über Sicherheit

AfD-Antrag: Selbst Polizei hält’s nicht für sinnvoll

Neu-Isenburg - Um das Thema Sicherheit und den Ruf nach mehr Polizeipräsenz – diesmal für Gravenbruch – kreiste erneut die parlamentarische Debatte aufgrund eines Antrags der AfD. Doch nicht nur bei allen anderen Stadtverordneten stieß der Vorstoß auf Ablehnung. Selbst die Polizei sieht keine Notwendigkeit.

Einig und flott arbeiten die sieben Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung – auch dank der Vorarbeit in den Ausschüssen – in ihrer Sitzung am Mittwochabend zunächst diverse Themen ab. Sie nehmen etwa die Planung zum Neubau der Kita im Birkengewann zur Kenntnis. Sie geben ihren Segen zur Änderung der Richtlinien der Stadt zur Förderung von Photovoltaikanlagen. Und sie begrüßen quasi durch die Bank, dass die Stadt die Fragen der Bürger zur Regionaltangente West zu ihren Fragen gemacht habe (wir haben berichtet). Lob für diesen Weg kommt von CDU, Grünen und SPD. Wenn diese Fragen dann hoffentlich auch zur Zufriedenheit der Bürger beantwortet werden könnten, „dann sind wir auf einem guten Weg für die Weiterentwicklung unserer Stadt“, findet Jörg Müller (FDP).

Für Diskussionen sorgt dann ein weiteres Mal ein Antrag der AfD. Die ist um die Sicherheit in Gravenbruch besorgt und will den Magistrat beauftragen zu prüfen, „die Polizeistation in Gravenbruch täglich bis in die späten Abendstunden zu besetzen“. Außerdem sollten Streetworker öfter dorthin. In der Antragsbegründung sind am Mittwoch aus den AfD-Reihen Töne zu hören, die stellen den Stadtteil mindestens in Richtung eines Problemviertels. Und lösen nicht nur bei Gravenbruch besonders verbundenen Parlamentariern wie Ortsvorsteher Eddi Fischer oder Christel Passinger (beide CDU) deutliches Kopfschütteln aus.

Von „Gewalt und Gewaltandrohung gegen Bürger“, die zugenommen habe, spricht AfD-Mann Jürgen Berger. Viele Gravenbrucher fühlten sich auf der Straße nicht mehr sicher und hätten Angst um das Wohl ihrer Kinder. Dies bringt Berger „eindeutig“ auch mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Verbindung. Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) und Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) sind vorbereitet und haben eine Stellungnahme der Polizei zum Thema parat. Die Deliktzahlen für Gravenbruch seien „seit Jahren und auch aktuell sehr niedrig und bewegen sich auf einem im Vergleich mit anderen Kommunen niedrigen Niveau“, schreibt Stefan Kaaden, Polizeidirektor im Präsidium Südosthessen. „Die wenigen registrierten Gewaltdelikte spielten sich alle im häuslichen Bereich ab und tangierten aufgrund der fehlenden Außenwirkung nicht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“ Lediglich eine Anzeige wegen Körperverletzung habe sich im öffentlichen Raum ergeben – ein Streit im Straßenverkehr. „Nach menschlichem Ermessen wären diese Taten auch nicht durch längere Öffnungszeiten des Polizeipostens zu verhindern gewesen“, schreibt Kaaden. Der Polizei lägen keine Hinweise vor, „die erkennen lassen, dass Angstgefühle in der Bevölkerung vorhanden wären“. Auch die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft, die seit Dezember besteht, seien „aus polizeilicher Sicht unauffällig“.

Polizeibeamte müssen belastbar sein

Der Erste Stadtrat, der die Stellungnahme verliest, ergänzt, er selbst habe jüngst beim Begegnungsfest den Eindruck gewonnen, dass alles in der Unterkunft gut laufe. Auch Nachbarn aus der Meisenstraße hätten ihm das bestätigt. Außerhalb der Öffnungszeiten des Polizeipostens wurden in der ersten Jahreshälfte laut Kaaden 59 Einsätze registriert – vorwiegend Ruhestörungen oder private Streitigkeiten. Diese hätten Polizisten der Isenburger Wache zeitnah abgearbeitet. Kaadens Fazit: „Eine Besetzung des Polizeipostens Gravenbruch bis in die späten Abendstunden ist aus polizeilicher Sicht derzeit nicht erforderlich.“ Die Sicherheit des Stadtteils werde durch eine regelmäßige Bestreifung der Isenburger Polizei gewährleistet.

Schmitt ergänzt, dass Streetworker jeden Abend auch in Gravenbruch unterwegs seien. Natürlich könne er nicht ausschließen, dass irgendwo Drogen konsumiert würden, aber die Behauptung der AfD, es gebe eine Drogenszene, müsse er aufgrund der bisherigen Erfahrungen zurückweisen. Schmitt dankt der Polizei für gute Zusammenarbeit und betont, die Stadt lege „höchste Priorität aufs Thema Sicherheit“. Für den AfD-Antrag gibt es keine Zustimmung von den anderen Fraktionen. (hov)

Rubriklistenbild: © dpa

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