Ein Treff für Rechtspopulisten?

Neu-Isenburg - Wird die Hugenottenhalle für die Verbreitung von rechtspopulistischer Propaganda missbraucht? Diese Befürchtung haben die Verfasser eines offenen Briefs.

Anlass ist der für den 22. November geplante „Quer-Denken“-Kongress, bei dem es sich um eine bundesweite Veranstaltung für rechte Verschwörungstheoretiker handeln soll. Erster Stadtrat Stefan Schmitt kündigt an, sich mit der Sache zu befassen.

„Wir haben von diesem Kongress erfahren und daraufhin im Internet recherchiert“, berichtet Jonas Feders, der zu den 14 Unterzeichnern des offenen Briefs gehört. „Wir möchten die Angelegenheit im Vorfeld thematisieren und nicht erst am Tag der Veranstaltung protestieren.“

Die Verfasser verweisen auf den Veranstalter Michael Vogt, der wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen seine Stelle als Honorar-Professor an der Uni Leipzig 2007 verloren habe. Ihm seien geschichtsverfälschende Dokumentarfilme über die NS-Zeit sowie die Teilnahme an einem Treffen europäischer Rechtsextremer vorgeworfen worden. Vogt habe dies bestritten, sei aber schon in den 70er Jahren Mitglied einer als rechtsradikal geltenden Burschenschaft gewesen. Im offenen Brief wird ein 2012 veröffentlichtes „Manifest zur revolutionären Grundordnung“ genannt, in dem Vogt die „Abschaffung des Parteienstaates“ gefordert und sich über die „gleichgeschaltete Presse“ aufgeregt habe.

Eine Liste von Verschwörungstheoretikern

Vogt betreibt ein eigenes Fernseh- und Internetportal. Auf der Homepage spricht er vom „Unrechtsstaat BRD“. Nach Angaben der Verfasser des offenen Briefs würden auf der Internet-Seite eine Vielzahl verschiedener Verschwörungstheorien publiziert. In der Ankündigung zu dem Kongress heiße es: „Die Fäden in diesem weltweiten System werden von dem kleinen, aber dicht gewebten Netzwerk der globalen Eliten dahinter gezogen.“ Die USA werde als „Marionettenregierung dieser destruktiven Mächte“ bezeichnet. Für die Verfasser des offenen Briefes erinnert dies fatal an die antisemitische Formulierung einer „jüdischen Weltverschwörung“. Zudem spiegele die Liste der Beteiligten die Prominenz der deutschsprachigen Verschwörungstheoretiker. Angekündigt hätten sich Andreas Clauss, der Journalist Ken Jebsen, Franz Hörmann, Andreas Popp oder die umstrittene Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“

Die Verfasser fordern, den Kongress zu verhindern. Die Verwaltung der Hugenottenhalle hätte jedoch mitgeteilt, keine Handhabe zu haben, da die veranstaltende Organisation nicht verboten sei. „Wir bitten Sie dennoch, sich nicht bloß hinter juristischen Sachzwang-Argumenten zu verstecken und umfassend zu prüfen, auf welche Weise der Kongress abgesagt werden kann“, so Fedders und die Unterzeichner an die Adresse der Hugenottenhalle, des Magistrats und der Stadtverordneten. Bereits im Mai habe die AfD unter Protesten eine Wahlveranstaltung in der Hugenottenhalle abgehalten. „Wir wollen nicht, dass Neu-Isenburg zur beliebten Anlaufstelle für rechte, antisemitische und verschwörungstheoretische Akteure wird.“

„In Neu-Isenburg ist aber kein Platz für Radikale“

Der Erste Stadtrat betont auf Anfrage, das Kulturamt zu einer Stellungnahme aufgefordert zu haben. Die Veranstalter seien ihm nicht bekannt. Die Frage stelle sich aber, wo man mit Verboten anfangen soll. So würden ihm beispielsweise die Positionen der AfD nicht passen. Trotzdem könne man die Auftritte der Partei nicht verbieten. „In Neu-Isenburg ist aber kein Platz für Radikale – egal von welcher Seite“, versichert Schmitt.

Kulturdezernent Theo Wershoven bestätigt, dass der Kongress sich eingemietet habe. „Wir haben uns bei der Polizei informiert“. Dort gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. „Wir sind dann gehalten, die Halle zur Verfügung zu stellen.“ Wershoven verweist auf das Gebot der Meinungsfreiheit. „Das bedeutet auch, manche Positionen ertragen zu müssen.“ Er stimmt aber mit den Verfassern des offenen Briefes überein, dass Neu-Isenburg nicht zu einem Mittelpunkt für Rechtsextreme im Kreis werden dürfe.

Demo bei Wahlkampfveranstaltung der AfD (Archiv)

Demo bei AfD-Wahlkampfveranstaltung

hok

Rubriklistenbild: © Archiv: Postl

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