Umfangreiche Investitionen in Neu-Isenburg
Ein umfangreiches Investitionsprogramm, die erwartete Rückkehr zu den Ansätzen vor der Pandemie, aber auch höhere Umlagen wegen der Einmalzahlung 2021 bei der Gewerbesteuer – das sind die Kennzeichen des Doppelhaushaltes 2022/23, den der Erste Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten in der Hugenottenhalle einbringt.
Neu-Isenburg - Er warnt zugleich vor zusätzlichen dauerhaften Belastungen. Es gelte, die beschlossenen Großprojekte umzusetzen.
In einem kurzen Rückblick betont der Kämmerer, dass die Stadt 2020 den pandemiebedingten Einbruch der Gewerbesteuer um 26 Millionen und weitere Einnahmeausfälle durch die Kompensationszahlung des Landes ausgleichen konnte. „Da haben wir Glück gehabt“, so Schmitt. Noch mehr Glück hatte die Stadt dieses Jahr durch die Einmalzahlung von 97 Millionen bei der Gewerbesteuer. Diese führe aber 2022 zu höheren Umlagen. „Da freuen sich der Kreis und die anderen Kommunen“, meint Schmitt.
Für die nächsten beiden Jahre geht er von Investitionen von 9,6 und 7,3 Millionen aus. Größter Brocken ist die Umlageverpflichtung für die Regionaltangente West (RTW) von 2,4 und 2,9 Millionen. Aber auch unter anderem der Stadtumbau (1,6 und 500 000 Euro), die Sanierung von Sportplätzen (1,4 Millionen), das Entwicklungskonzept für die Hugenottenhalle und Stadtbibliothek (jeweils 700 000 Euro) schlagen zu Buche. Es gebe zwar hohe Zuschüsse wie beispielsweise für die barrierefreien Haltestellen. Doch auch da bliebe immer noch mehr als eine Million bei der Stadt hängen. Für die Projekte, zu denen die Mobilitätsstationen gehören, gebe es auch Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2026 von 10,6 Millionen Euro.
Um die Investitionen schultern zu können, will Schmitt Kredite in Höhe von fünf und vier Millionen Euro aufnehmen. Da er gleichzeitig die Hebesätze unverändert lassen will, erwartet er Diskussionen mit der Kommunalaufsicht. Doch der Ansatz bei der Gewerbesteuer (345) sei ein Standortvorteil, die Grundsteuer (350) müssen letztlich die Mieter bezahlen. Der bisherige Stellenplan wird beibehalten, die Besetzungssperre bei frei werdenden Stellen aufgehoben. Hinzu kämen eventuell Anträge des Magistrats. Schmitt geht von Personalkosten von 30 und 30,7 Millionen aus. Der Anstieg im Vergleich zu 2021 liegt bei vier Prozent – unter anderem durch neue Stellen im Kitabereich und bei der Kulturleitung. Ebenso unverändert bleibt die Höhe der Liquiditätskredite von 35 Millionen.
Die Investitionen machten sich auch im ausgeglichenen Ergebnishaushalt bemerkbar. Normalerweise liege dieser zwischen 130 und 140 Millionen. 2022 sollen es 177 Millionen sein (2023: 142 Millionen). Schmitt geht von einem Ergebnis in den nächsten beiden Jahren von 47676 und 26 101 Euro aus.
Bei der Gewerbesteuer wollte sich der Kämmerer ob der unsicheren Situation nicht genau festlegen. Der Plan geht von 75 und 81 Millionen Euro aus. Das reicht wieder an den Höchststand von 2019 (84,7 Millionen) heran. Für 2021 hat die Stadt bislang regulär 66,6 Millionen eingenommen. Sobald es verlässlichere Angaben gibt, will der Kämmerer Nachtragshaushalte einbringen.
Die Einkommensteueranteile liegen für beide Jahre bei 22,7, die Einnahmen durch die Grundsteuer bei 6,6 Millionen. Für die hohe Kreis-, Schul- und Solidaritätsumlage durch die Einmalzahlungen hat die Stadt Rückstellungen in Höhe von 35,1 Millionen Euro gebildet, die 2022 aufgelöst werden. Zum Ausgleich eventuell weiterer Steuerrückgänge gibt es Rückstellungen von 19,8. Weitere 18,6 Millionen werden 2022 und 2023 für den Etatausgleich benötigt. Nicht verplante Rückstellungen gebe es in Höhe von 16,9 Millionen und für den Umbau der Hugenottenhalle noch einmal zehn Millionen.
Sorgen bereitet Schmitt der Finanzhaushalt. Das hohe Minus 2022 von 43,7 Millionen lasse sich durch die hohen Verpflichtungen erklären. Für das prognostizierte Minus 2023 von 3,1 Millionen seien steigende Auszahlungen und Gewerbesteuereinnahmen unter dem Niveau vor Corona verantwortlich. Zudem steige der Schuldenstand von 48,3 Millionen Ende 2020 auf 55,9 Millionen 2023. Deshalb want Schmitt vor zusätzlichen Begehrlichkeiten. Er sieht aktuell keinen Spielraum, die Hebesätze weiter zu senken.
Von Holger Klemm
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