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Viele Projekte in Neu-Isenburg auf den Weg gebracht

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Von: Holger Klemm

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Bürgermeister Herbert Hunkel auf der Terrasse des Rathauses.
Bürgermeister Herbert Hunkel auf der Terrasse des Rathauses. © postl

Bisher hat sich der Neu-Isenburger Bürgermeister Herbert Hunkel aus der Diskussion über einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat herausgehalten, weil er diese Frage als eine rein politische angesehen hat. Doch nachdem in Äußerungen nun die Verwaltung des Rathauses und damit auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einbezogen und mehr Tempo gefordert wurde, möchte Hunkel einiges klarstellen.

Neu-Isenburg - „In meiner mehr als 60-jährigen Tätigkeit für die Stadt vom Lehrling bis zum Magistratsdirektor, Ersten Stadtrat und Stadtkämmerer sowie Bürgermeister habe ich sehr viel erlebt, in Gang gesetzt sowie gestaltet und dadurch einen guten Überblick bekommen“, schreibt er in einer Erklärung. Deshalb erlaube er sich die Feststellung, dass noch nie so viel Positives „in solch kurzer Zeit wie in den letzten Jahren für und in Neu-Isenburg aus dem Rathaus entwickelt wurde“.

In allen wichtigen Bereichen seien für eine positive Entwicklung und eine damit einhergehende nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt die Weichen gestellt. „So viele Großprojekte wurden noch nie in Gang gesetzt wie es heute der Fall ist“, betont er – und dies unter den bestehenden Gegebenheiten im Rathaus.

Seine Liste ist lang. Neben den Planungen zur Regionaltangente West bis ins Birkengewann und den Untersuchungen zur Verlängerung der Straßenbahn nennt Hunkel die Stadtentwicklung. So sei das Baugebiet Birkengewann reibungslos realisiert und auf Initiative und mit Unterstützung des Rathauses das Gelände der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung 2019 erworben worden. Dort entstehen in einem 220-Millionen-Objekt 430 Wohnungen, eine Kita und eine Markthalle. „Schnellstmöglich wurden für das gesamte Stadtquartier und weitere Stadtgebiete Bebauungspläne erarbeitet und in Kraft gesetzt und Erschließungsverträge mit den Investoren abgeschlossen“, so Hunkel.

Er geht auch auf das von der Verwaltung initiierte Förderprogramm Stadtumbau ein. Mit einer Bürgerbeteiligung seien 48 Projekte und Maßnahmen identifiziert worden; mit einem Investitionsvolumen von 26 Millionen. Das Programm umfasse eine Laufzeit bis 2030 mit einer Förderquote von bisher 53 und ab 2022 66 Prozent. „In zwei Jahren sind bereits ein Drittel der Projekte angepackt und in intensiver Bearbeitung“, erklärt Hunkel. 2022 erhoffen er und die Verwaltung sich eine Entscheidung über die Gestaltung des Alten Orts und des Marktplatzes, die Gestaltungssatzung Alter Ort, den Leitfaden Innenstadt und das Anreizprogramm für private Investitionen. Auch das Gutachten zur Stärkung des Einzelhandels liege dann vor. „Insgesamt zu wünschen ist, dass generell die Genehmigungsverfahren für Förderprogramme deutlich schneller, modernisiert und entbürokratisiert würden“, sagt der Rathauschef.

Auch das Kultur- und Bildungszentrum Hugenottenhalle und Stadtbibliothek sei vom Rathaus initiiert. Im September 2021 seien auf Initiative der Stadtverwaltung erstmals konkrete Vorgaben für die Erweiterungsvariante einschließlich konkreter Flächen- beziehungsweise Besucherzahlvorgaben für die verschiedenen Nutzungen beschlossen worden. Nun gehe es an die Vorbereitung des Architektenwettbewerbs.

Darüber hinaus habe die Verwaltung überwiegend selbst initiiert weitere wichtige Aufgaben wahrgenommen. Dazu zählen die Wirtschaftsförderung mit der Ansiedlung neuer Unternehmen und der intensiven Bestandspflege, pro Jahr 250 Bauanträge, die Planung von zwei Fahrradstraßen, die Vorarbeiten zum Parkraumbewirtschaftungskonzept, die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung, die Erarbeitung eines neuen Integrationskonzepts und die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung, Beruf und Alltag, die kostenneutrale Verlängerung der Bindungsfristen für mehr als 100 Sozialwohnungen, das Konzept zu den Sportanlagen, eine Strategie für die Smart-City, die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsaufgaben als Modellkommune für das bundesweite Onlinezugangsgesetz sowie die Weiterentwicklung des integrierten Klimaschutzkonzeptes. Zudem seien – last, but not least – seit März 2020 die Folgen der Pandemie gemanagt worden.

„Aus meinen vielfältigen Tätigkeiten in regionalen Gremien und durch häufige Ansprachen seitens der Bürgerschaft können wir mit Fug und Recht von einem sehr guten Ruf der Neu-Isenburger Stadtverwaltung sprechen“, versichert Hunkel. Das gelte auch für die weiteren städtischen Unternehmen. Zugleich bedankt sich der Bürgermeister auch im Namen der Verwaltung für das große Vertrauen seitens der Bürgerschaft und die Unterstützung der Mandatsträger.  hok

Schlüssiges Argument fehlt weiterhin

von Holger Klemm

Bürgermeister Herbert Hunkel wollte sich eigentlich nicht ins politische Geschäft einmischen. Doch die Äußerungen der Koalitionsparteien, mit einem zweiten hauptamtlichen Stadtrat für mehr Tempo in der Verwaltung sorgen zu wollen, kann er nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Er stellt sich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen und zeigt mit einer beeindruckenden Liste auf, was alles im Rathaus und den anderen städtischen Unternehmen an Großprojekten angepackt und auf den Weg gebracht wurde. Mehr Tempo geht wohl kaum. Er entkräftet damit indirekt das Hauptargument der Koalition aus CDU, Grünen und FWG für die Einrichtung der teuren Stelle. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Bislang konnten die Befürworter kein wirklich schlüssiges Argument vorlegen, warum mit einer weiteren Leitungsposition etwas schneller vorangehen soll. Und zur Kritik des Steuerzahlerbundes an dem Vorhaben wurde auch noch nichts gesagt. 

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