Parteien kämpfen Vandalismus

Wahlplakate beschmiert, abgerissen, gestohlen

Wahlplakate aller Parteien sind derzeit ein beliebtes Ziel von Vandalen in der Stadt. Die FDP hat auf ganz eigene Weise reagiert: Sie überklebt die Schmierereien und Beschimpfungen mit Aufklebern mit der Aufschrift „Jetzt erst recht, Schmierfink!“. Damit wolle man an die Sachbeschädiger „ein eindeutiges Signal unserer Missbilligung solcher Aktionen“ senden.
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Wahlplakate aller Parteien sind derzeit ein beliebtes Ziel von Vandalen in der Stadt. Die FDP hat auf ganz eigene Weise reagiert: Sie überklebt die Schmierereien und Beschimpfungen mit Aufklebern mit der Aufschrift „Jetzt erst recht, Schmierfink!“. Damit wolle man an die Sachbeschädiger „ein eindeutiges Signal unserer Missbilligung solcher Aktionen“ senden.

Neu-Isenburg - Beschmiert, abgerissen, gestohlen: Davon, dass die Parteien seit dem Aufhängen der Wahlplakate in der Stadt mit Vandalismus zu kämpfen haben, war diese Woche schon die Rede. Von Barbara Hoven

Wie berichtet, hat die Alternative für Deutschland (AfD) Anzeige bei der Polizei erstattet, weil 97 Prozent all ihrer Plakate kurz nach dem Aufhängen wieder verschwunden waren. Und auch Vertreter der anderen Parteien registrieren Vandalismus und Diebstähle. In Gravenbruch sollen Unbekannte gar kurz nach Beginn des Straßenwahlkampfs so ziemlich den gesamten Stadtteil abplakatiert haben.

Gestern nun meldet sich die FDP aufgebracht zu diesem Thema zu Wort. „Wir ärgern uns sehr über diese in dieser Dimension und Form noch nicht gekannten Zustände in Neu-Isenburg mit Blick auf Verunglimpfungen von uns ehrenamtlichen Politikern aller Couleur durch Schmierereien und Sachbeschädigungen an Wahlplakaten“, sagt Jörg Müller, der Vorsitzende der Liberalen. Und FDP-Spitzenkandidat Thilo Seipel schreibt: „Die Umtriebe einiger weniger Schmierfinken in unserer Stadt sind eine Zumutung.“ Dass der ein oder andere etwas gegen Wahlplakate habe „oder einfach Politik pauschal zum Kotzen findet, mag ja sein“, meint Seipel. Auch mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung müsse man nicht einverstanden sein. Vernünftig vorgetragene Kritik sei in jedem Fall zu begrüßen. „Aber: Wahlplakate, auf denen Isenburger zu sehen sind, die sich hier vor Ort für die Stadt im Parlament, in Vereinen und in etlichen anderen Gremien engagieren, die also bestimmt nicht dafür verantwortlich sind, was in Berlin und auf anderen übergeordneten Ebenen entschieden wird, mit Parolen wie „Volksverräter“ (= man beachte den Nazi-Sprachgebrauch!), „Verbrecher“ und ähnlichem zu beschmieren, geht gar nicht“, meint Seipel. Das habe mit Meinungsäußerung nichts zu tun, „sondern ist einfach nur beleidigend und stellt selbst einen Straftatbestand dar“.

Völlig daneben findet Seipel auch „das flächendeckende und professionelle Entfernen von AfD-Plakaten“. Auch wenn er kein Anhänger der AfD sei: „Solange keine volksverhetzenden Inhalte plakatiert werden, gibt es keinen Grund, deren Plakate zu zerstören, Infostände zu stürmen oder deren Kandidaten anzugreifen. Das ist undemokratisch“, betont der FDP-Mann. Auch bei CDU und SPD registriert man Vandalismus. 150 CDU-Plakate seien betroffen, manche wurden gestohlen, andere abgerissen oder beschmiert, sagt CDU-Spitzenkandidat Stefan Schmitt.

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Auch SPD-Vorsitzender Markus Munari hat den Eindruck, dass es in Sachen Vandalismus an Wahlplakaten sehr viel schlimmer geworden ist als in den Vorjahren. „Alle Parteien haben einen Riesen-Schaden dadurch.“ 20 Prozent von 500 SPD-Plakaten seien kaputt, wobei auch das stürmische Wetter seinen Teil dazu beigetragen habe. Und auch vier der sechs Wesselmänner (so heißen die großen Plakatständer) der SPD seien kaputt. Was die Schmierereien betrifft, vermutet er „Einzeltäter, die ihren Frust willkürlich an Plakaten aller Parteien auslassen“. Leid tun Munari vor allem die Ehrenamtlichen, die die Arbeit mit dem Erneuern der Plakate haben.

Die Grünen-Spitzenkandidatin sieht die Sache nicht ganz so dramatisch wie FDP oder SPD. „Ja, es ist ärgerlich, aber aus meiner Erinnerung war das leider in den Vorjahren nie anders“, antwortet Maria Sator-Marx auf die Frage nach Problemen mit Vandalismus. Zudem hingen diesmal ja auch besonders viele Plakate.

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Letzteren Eindruck teilen viele Isenburger. Da stellt sich die Frage, wie das eigentlich geregelt ist in der Stadt – also wieviele Plakate eine Partei aufhängen darf und wo? „Es gibt in der Erlaubnis und den Auflagen keine Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl“, sagt Cornelia Marburger vom Ordnungsamt auf Anfrage. Theoretisch können die Parteien also so viele Werbeposter hängen, wie sie wollen. Allerdings gibt es andere Einschränkungen. So erhalten die Parteien vom Ordnungsamt ein Schreiben mit Regeln für die Platzierung.

Was den Vandalismus betrifft, so kostet der die Parteien gegebenenfalls eine Stange Geld, auf jeden Fall aber Nerven. Ehrenamtliche sind immer wieder unterwegs, um Plakate zu ersetzen. Auf ganz eigene Weise hat die FDP auf die teils deftigen Beschimpfungen auf ihren Plakaten reagiert: Sie überklebt diese mit neuerlichen Aufklebern mit der Aufschrift „Jetzt erst recht, Schmierfink!“. Damit wolle man an die Sachbeschädiger „ein eindeutiges Signal unserer Missbilligung solcher Aktionen“ senden, so Jörg Müller. Er appelliert auch an die Stadtspitze, „keine Toleranz zu zeigen gegen diese Verunglimpfung von ehrenamtlich tätigen Politikern“. Die Polizei ermittelt im Fall der gestohlenen AfD-Plakate wegen Sachbeschädigung und Diebstahl. Weitere Anzeigen von Parteien aus Isenburg lägen nicht vor, ist gestern von Polizeisprecherin Andrea Ackermann zu erfahren.

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