Was der dritte Hauptamtliche in Neu-Isenburg kostet
Die Diskussion in Neu-Isenburg über das Ansinnen der Koalition aus CDU, Grünen und FWG, die Aufgaben in dieser Legislaturperiode auf drei statt zwei hauptamtliche Köpfe zu verteilen, reißt nicht ab. Im Vorfeld der Sitzung des Stadtparlaments am heutigen Mittwoch in der Hugenottenhalle, bei der das Thema – neben dem Haushalt – im Mittelpunkt stehen dürfte, gibt es nun eine Lektüre aus dem Rathaus, die es in sich hat.
Neu-Isenburg - Auf eine SPD-Anfrage hin, mit welchen Kosten im Zusammenhang mit der Installation eines weiteren hauptamtlichen Stadtrats für die Stadt zu rechnen sei, liegt nun eine detaillierte Antwort vor.
Demnach würde ein Zweiter Stadtrat der Beamten-Besoldungsstufe B2 zugeordnet. „Die Besoldung nach B2 beträgt circa 8500 Euro monatlich je nach Familienstand und Anzahl der Kinder“, schreibt der Magistrat. Das also wäre das Grundgehalt.
Zur SPD-Frage, „welche weiteren Lohnnebenkosten den städtischen Haushalt belasten würden (zum Beispiel Pensionsrückstellungen) und in welcher monatlichen Höhe“, schreibt der Magistrat: „Da es sich um eine Beamtenstelle handelt, fallen bei einer privaten Krankenversicherung für die Stadt keine Krankenkassenbeiträge an. Jedoch besteht ein Beihilfeanspruch.“ Das Land Hessen rechne für die Versorgungsbezüge einschließlich Beihilfen einen Zuschlag in Höhe von 53 Prozent des Jahresdurchschnittswerts der jeweiligen Besoldungsgruppe ein. „Von diesem Satz ausgehend sind jährlich rund 44000 Euro inklusive der entstehenden Pensionslasten zu kalkulieren“, heißt es weiter.
Auch nach weiteren zusätzlichen monatlichen Kosten erkundigt sich die SPD – und nennt als Beispiel Bürokosten, Sekretariat oder Fahrtkostenerstattung.
Für einen Arbeitsplatz seien an Sachkosten rund 1330 Euro pro Monat zu kalkulieren, erläutert der Magistrat – „diese Kosten beinhalten auch die Kosten für IT-Ausstattung, Telekommunikation, Büroausstattung Arbeitsräume und Bürobedarf“. Die Besoldung für einen Sekretariatsmitarbeiter betrage etwa 4000 Euro brutto, „hierzu kommen 1517 Euro Arbeitgeberanteil an weiteren Lohnkosten. Auch hier wären noch einmal rund 1330 Euro pro Monat (15960 Euro jährlich) an Arbeitsplatzkosten zu kalkulieren.“ Auch geht aus der Antwort hervor, dass Neu-Isenburg die einzige Stadt im Kreis mit drei Hauptamtlichen wäre. Fazit: Pro Jahr würde die Stelle mit gut 160 000 Euro zu Buche schlagen.
Geld, das der Nabu-Ortsverband an anderer Stelle besser investiert sähe. In der emotional aufgeheizten Debatte haben sich auch die Neu-Isenburger Naturschützer zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief hat Heinz Kapp im Namen des Nabu klar gemacht, dass dieser sich „bei der Stadtratswahl eine Entscheidung für eine bestmögliche Ausstattung des Bereiches Stadtplanung“ wünsche. „Große Aufgaben im Bauplanungsbereich“ lautet die Überschrift. „In diesem Bereich gibt es viel zu bewältigen“, schreibt Kapp. Insoweit habe die Koalition schon Recht. „Doch was ist die Konsequenz?“, lautet für die Naturschützer die entscheidende Frage.
Ihre Antwort: Es wäre besser, die Stellen im Stadtplanungsamt auszuweiten. „Einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat als Entscheider zu wählen, mit hohen zusätzlichen Kosten im Nachtragshaushalt, ist da nicht vernünftig zu begründen.“ Wolle man den zukünftigen Aufgaben wirklich fachlich angemessen Rechnung tragen, so bedarf es aus Sicht des Nabu „für das Planungsamt, Fachbereich 61 Stadtentwicklung und Bauberatung unter Claudia Metzner eine gut ausgebildete Unterstützung“. Dort bestehe sowieso wegen Pensionierung Bedarf. „Ja, für das Jahreseinkommen, das man bei nur einem hauptamtlichen Stadtrat einsparen würde, können es auch ein oder zwei in Stadtplanung hoch qualifizierte Kräfte sein, die man für eine begrenzte, aber attraktive Planungstätigkeit in unserer Stadt gewinnen könnte“, meinen die Naturschützer. „Schön wäre, wenn sich die zwei Anwärter Schmitt und Gröll auf einen Posten als Erster Stadtrat bewerben würden oder wenn weitere Bewerber nach Ausschreibung hinzu kämen, damit wir für die umfangreichen Aufgaben die beste Qualifikation für einen Ersten Stadtrat neben dem Bürgermeister erreichen“, schreibt Kapp weiter.
„Wir haben unsere Stadt umzubauen von einer Autostadt zu einer Mischung aus Auto- und Radverkehr, mit guten Angeboten öffentlichen Verkehrsträgern, Platz und Sicherheit für Kleinkinder auf den Gehwegen. Auch sichere Schulwege sind gefragt sowie Gehwege, auf denen Rollatoren Platz finden. Unser Bürgermeister Herbert Hunkel betonte immer sein Streben nach einer liebenswerten Stadt, in der man sich wohlfühlt.“ Was Neu-Isenburg benötige, seien nicht mehr Entscheider, „was wir brauchen sind fachliche Planungsunterstützer, die sich um eine Stadt mit Flair bemühen, zum gemütlich Einkaufen und Bummeln auf Gehwegen, die mehr Platz bieten für Fußgänger, für Behinderte, die mehr Grün bieten zum Wohlfühlen, nicht nur zum Parken und Durchrasen“, so der Nabu. hov
Stadtverordnete tagen heute
Aufgrund der Corona-Lage hält das Stadtparlament seine Sitzung am heutigen Mittwoch (19 Uhr) erneut in der Hugenottenhalle ab. „Die Platzkapazität ist aufgrund der derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregeln reduziert“, heißt es bereits in der Einladung. Wegen des zu erwartenden Publikumsandrangs könne der Einlass nicht für alle Besucher der Sitzung garantiert werden. Platz wird es laut Bürgermeister Herbert Hunkel für bis zu 100 Besucher geben, dafür wird das Foyer einbezogen. Und, auch neu: Es gilt die 3G-Regel, Besucher müssen entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Bis Sitzungsbeginn besteht vor Ort die Möglichkeit, einen Schnelltest zu machen. Während der gesamten Sitzung ist eine Maske zu tragen. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht neben den Koalitions-Anträgen zur Wiederwahl des Ersten Stadtrats Stefan Schmitt und zur Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Stelle neben dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat unter anderem auch der Haushaltsplan 2022/23, der an diesem Abend verabschiedet werden soll, und die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 345 auf 330 Punkte. hov