Zwei Hauptamtliche in Neu-Isenburg genügen
Seit seiner Abwahl als Bürgermeister 1978 hat sich Hans-Erich Frey (SPD) nicht mehr zur Kommunalpolitik in Neu-Isenburg geäußert. Das Vorhaben der Koalition aus CDU, Grünen und FWG zu einem dritten Hauptamtlichen hat ihn aber auf den Plan gerufen. Zusammen mit Herbert Becker (SPD), dem ehemaligen Zeppelinheimer Bürgermeister und Ersten Stadtrat in Neu-Isenburg, rief er gestern zur Unterstützung des Bürgerbegehrens auf.
Neu-Isenburg - Die Begründung der Koalition, dass der Umfang der anstehenden Planungen und Investitionen nur durch einen weiteren Hauptamtlichen bewältigt werden könne, entbehre jeglicher Grundlage. „Das stellen wir aufgrund unserer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung fest“, betonen der 87-jährige Frey und der 85-jährige Becker. In ihrer gemeinsamen Amtszeit von 1972 bis 1978 hätten sie als Bürgermeister und Erster Stadtrat zahlreiche Planungen und Investitionen zu stemmen gehabt, die bei weitem umfangreicher gewesen seien als die aktuell vor Neu-Isenburg liegenden Aufgaben. Frey spricht sogar vom umfangreichsten Investitionsprogramm in Neu-Isenburg seit 1945.
Dazu zählten damals unter anderem der Bau der Hugenottenhalle, Sporthallen und -plätze, der Neubau der Bansamühle, die Restaurierung des Heimatmuseums, der Erwerb und die Einrichtung des Hauses Dr. Bäck als Altentreffpunkt, der Neubau des Alten- und Pflegeheims Ludwigstraße, die Neuplanung des Waldschwimmbads und die Innenstadterneuerung. Die verteilte Liste weist noch zahlreiche weitere Projekte aus. Besonders stolz ist Frey darauf, dass der Bau der Hugenottenhalle, das damalige größte Projekt mit einem Volumen von 16 Millionen Mark, ohne Kostensteigerung und Zeitverzögerung umgesetzt werden konnte. Wichtig sei ihnen auch die Transparenz gewesen und die Mitnahme der Bevölkerung durch regelmäßige Infoveranstaltungen.
Beide betonen, die Vorhaben zu zweit gemeistert zu haben – natürlich gemeinsam mit der Unterstützung des „fantastischen Teams“ im Rathaus sowie von Gutachtern und Ingenieurbüros. „Wir wollen uns deshalb nicht loben“, versichert Becker. Zudem hätten sich die Zeiten geändert. Er und sein Mitstreiter wollen aber zeigen, dass auch umfangreiche Vorhaben von zwei Hauptamtlichen bewältigt werden können. Es komme auf die Unterstützung durch das Team im Rathaus an, das weiterhin hervorragend sei. Deshalb verstehen sie auch nicht die Forderung nach mehr Dampf im Rathaus. Vielmehr müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung ausgebildet, gefördert und gefordert werden. Das hätten beide getan. Bestes Beispiel sei Herbert Hunkel, der es bis zum Bürgermeister geschafft hat.
Becker hat sich auch die Liste der anstehenden Projekte wie Stadtumbau und Klimaschutz angeschaut. Er greift als Beispiele die Regionaltangente West und die mögliche Verlängerung der Straßenbahn auf, bei denen andere Träger wie die RTW GmbH und die Kreisverkehrsgesellschaft bei der Planung und Umsetzung maßgeblich beteiligt seien und die Stadt wenig zu tun habe. Und für das Radverkehrsnetz brauche es keinen weiteren Hauptamtlichen.
Eine in personeller und finanzieller Weise so tief greifende Entscheidung wie die Einführung eines zweiten hauptamtlichen Stadtrats häte vor der Kommunal- und der Bürgermeisterwahl klar und offen angekündigt werden müssen. Offenbar sei die Koalition durch die Wahl eines SPD-Bürgermeisters kalt erwischt worden. Nun komme es darauf an, durch Winkelzüge das Versprechen an den Koalitionspartner zu erfüllen. „Während vorher zu striktester Sparsamkeit aufgerufen und damit die dringende Personalaufstockung im Rathaus abgelehnt wurde, gilt jetzt das Gebot der Sparsamkeit offenbar nicht mehr“, kritisieren die beiden und verweisen auf einen abgelehnten SPD-Antrag für eine weitere Stelle im Stadtplanungsamt.
Frey und Becker unterstützen das Bürgerbegehren gegen den dritten Hauptamtlichen. Becker, der selbst Unterschriften in Zeppelinheim sammelt, spricht von einer großen Unterstützung.
Von Holger Klemm
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