Kritik von Anwohnern

Ärger um die Einbahnstraße - Parlament beschließt Probebetrieb

Wieder im Fokus: Erneut beschäftigt sich das Parlament mit der Bahnhofstraße.
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Wieder im Fokus: Erneut beschäftigt sich das Parlament mit der Bahnhofstraße.

Freude auf der einen, Wut und Unverständnis auf der anderen Seite: In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend haben die Politiker mit breiter Mehrheit den Probebetrieb eines Einbahnstraßenringes um die Bahnhofstraße beschlossen. Nicht begeistert hingegen war die FDP-Fraktion, die sich gemeinsam mit zahlreichen Anwohnern gegen das Vorhaben positioniert hatte.

Obertshausen – Der Antrag beinhaltet den Auftrag an den Magistrat, im Rahmen eines Verkehrsversuchs einen Einbahnstraßenring zwischen Bahnhof- und Ringstraße umzusetzen. Dabei soll der Rembrücker Weg jedoch aus verkehrstechnischer Sicht beidseitig befahrbar bleiben. Im Vorfeld des Versuchs soll es zudem Anhörungen der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei, der Kreisverkehrsgesellschaft und der Feuerwehr sowie eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung geben.

Bei der FDP stieß dieser Antrag – wie bereits im Ausschuss – auf keine Gegenliebe. Elke Kunde, Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, betonte erneut, dass es bei einer Einbahnstraßenregelung keine Entlastung für den innerstädtischen Verkehr gebe, sondern das Problem lediglich verschoben würde.

Auch Martin Schmitt (FDP) äußerte Kritik an dem Antrag. In seinen Augen sei eine wissenschaftliche Begleitung in der geplanten Form nicht sinnvoll. „Es fehlt jegliche Grundlage, um die Ergebnisse auszuwerten“, sagte er. „Man müsste das alles vorher verkehrstechnisch beleuchten.“

Auch mehrere Anwohner hatten im Vorhinein deutlich gegen den Antrag Position bezogen. Diese waren auf die FDP-Fraktion zugekommen und hatten um Unterstützung bei der Verteilung von Flugblättern sowie einer Unterschriftensammlung gebeten. Insgesamt wurden innerhalb weniger Tage 756 Unterschriften von den Anwohnern gesammelt und von Elke Kunde während der Sitzung an Stadtverordnetenvorsteher Anthony Giordano übergeben.

Dass diese Geste jedoch keine Auswirkungen auf die Entscheidung hatte, erzürnt Silke Kämmerer, eine Anwohnerin. „Ich bin fassungslos, wie auf kommunaler Ebene mit einer solchen Arroganz gegen die Bürger regiert wird“, sagt sie. In ihren Augen sind 90 Prozent der Anwohner gegen die Einbahnstraße. Nach dem Beschluss hat Kämmerer weitere Schritte angekündigt und ist sich sicher: „Diese Einbahnstraße wird nicht kommen.“

Bei den restlichen Fraktionen stieß der starke Gegenwind auf Unverständnis. So bedankte sich Lukas Kreher (CDU) für die konstruktiven Anmerkungen und sprach von einem „konsensfähigen Antrag.“ Des Weiteren kritisierte er die FDP für die bereits erwähnten Flugblätter, die bei der Unterschriftensammlung ausgegeben wurde. Die FDP habe „politischen Anstand vermissen“ lassen, sagte Kreher. Zudem hätten die Unterschriften keinen Bestand, da sie auf Fehlinformationen beruhten.

Auch Werner Friedrich (SPD) zeigte sich verwundert über den Gegenwind. Er habe es noch nie erlebt, dass „ein Antrag so viel Aggression und Widerstand hervorbringt, obwohl noch gar nichts passiert ist.“

„Was mich entsetzt, ist der Ton der Debatte“, äußerte sich auch Rudolf Schulz von den Bürgern für Obertshausen (BfO) und rief Kunde, die während seiner Rede häufiger mit Zwischenrufen auf sich aufmerksam machte, zu Contenance auf. Schulz äußert Unverständnis darüber, dass die FDP schon wisse „dass alles nicht geht“, obwohl es sich bei dem Beschluss um einen Probebetrieb handele und somit noch keine Erkenntnisse vorlägen.

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, versuchte die hitzige Diskussion etwas zu entschärften und verwies darauf, dass seine Fraktion bis zum Schluss dafür gekämpft habe, dass der Probebetrieb wissenschaftlich begleitet würde. Zudem stellte er auch die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Vordergrund. Natürlich gebe es Menschen, die gegen eine solche Regelung seien – aber eben auch viele Fürsprecher. „Ich finde es jedenfalls charmant, dass wir nicht nur reden, sondern eine Sache auch einmal angehen“, meinte er.

Abschließend versuchte Sabrina Grab-Achard, Fraktionsvorsitzende der CDU, noch einmal zu beschwichtigen. Ihr sei klar, dass es ein schwieriges Thema und ein direkter Eingriff in das Leben vieler Bürger sei. „Aber ich finde es nicht ganz richtig, dass gesagt wird, dass wir die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen dort nicht ernst nehmen“, sagte sie und bot den Anwohnern Gespräche an. Zudem erläuterte Grab-Achard, dass es noch nicht sicher ist, dass die Einbahnstraße wirklich direkt komme. Im Vorfeld gebe es nämlich diverse Anhörungen und Auswertungen, die sich mit der Umsetzbarkeit des Antrags beschäftigen. „Wenn alle sagen, dass es nicht geht, geht es eben nicht“, stellte die Christdemokratin fest und meinte: „Und wenn es eben Murks ist, lassen wir es.“ (Von Jan Max Gepperth)

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