1. Startseite
  2. Region
  3. Obertshausen

Grundsteuer B soll auf 600 Punkte steigen

Erstellt:

Von: Lukas Reus

Kommentare

Die Grundsteuer B in Obertshausen soll auf 600 Punkte steigen
Die Grundsteuer B in Obertshausen soll auf 600 Punkte steigen © Otterbein

Nach vier Stunden Stadtverordnetensitzung war es soweit: Der Haushalt ist beschlossene Sache – mit einigen Änderungen. Die Grundsteuer B steigt in Obertshausen auf 600 Prozentpunkte. Alle Fraktionen waren sich nun einig, dass die Stadt in Zukunft mehr Geld braucht.

Obertshausen – Nachdem die Mehrheit aus CDU und Bürger für Obertshausen (BfO) in den vergangenen Haushalten noch eine Steuererhöhung ablehnte, stimmte die Koalition nun auch für den Änderungsantrag von FDP und Grünen. Ursprünglich war im Haushalt zunächst eine Erhöhung von 495 auf 550 Punkten und ab 2023 eine Erhöhung auf 588 Punkte vorgesehen.

„Schweren Herzens“

In der ersten Haushaltsrede des Abends stellte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Sabrina Grab-Achard, nochmal die schwierige finanzielle Situation der Stadt in den Mittelpunkt und sprach von der Hoffnung, dass mit Abflachen der Corona-Pandemie, sich auch die Finanzlage von Obertshausen entspanne. Denn durch die Pandemie habe die Stadt mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben zu kämpfen. Auch verkündete Grab-Achard bereits, dass die CDU der Grundsteuer-Erhöhung zustimmen werde. Dies allerdings nur „schweren Herzens“, da solch ein Schritt immer nur als letztes Mittel zu sehen sei. Gründe für die Steuererhöhung seien vor allem, dass der Haushalt genehmigt werde muss. Deshalb sei es wichtig, dass das Defizit so klein wie möglich ist. Dennoch sei es wichtig, „kritisch auf den Haushalt und manch eine schon immer dagewesene Ausgabe zu schauen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Koch, betonte die Planungssicherheit, die die Stadt mit der Erhöhung bekomme. „Wir sagen den Bürgern ehrlich und offen, dass die Stadt Geld braucht, um Kitas, Kinderbetreuung, Abwasserkanäle und Straßen zu finanzieren sowie in Digitalisierung und Klimaschutz zu investieren.“ Die Grünen hatten sich dem ursprünglichen Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer angeschlossen und den Antrag gemeinsam mit den Liberalen eingebracht (wir berichteten).

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Walter Fontaine, mahnte in der Haushaltsrede für die Zukunft: Die eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von 12,5 Millionen Euro seien sehr optimistisch und seien zum Teil auf eine einmalige Nachzahlung zurückzuführen. „Hier haben wir leider wahrscheinlich eine ‘Soll-Bruchstelle’, die uns in den kommenden Jahren noch Kopfschmerzen bereiten könnte“, so Fontaine. Eine Gewerbesteuererhöhung sei derzeit, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, nicht angesagt, dürfe aber auch nicht als „heilige Kuh sakrosant sein.“ Er begrüße es, dass die Stadt dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ beitreten wolle, um zukünftig die ständigen Steuererhöhungen zu vermeiden. Bund und Land seien gefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen, da diese mit dem Ausbau der Kinderbetreuung zu kämpfen haben.

„An der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen wird uns auf Dauer nicht retten!“

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Elke Kunde, sprach von einem „Minimalhaushalt“, der eingebracht werde, und dass die Grundsteuererhöhung auch der Corona-Krise geschuldet sei, die zwar durch die aktuelle Inflation zur Unzeit für die Bürgerinnen und Bürger komme, aber die dringend notwendig sei, um keine Schulden kommenden Generation zu überlassen. Auch seien die städtischen Finanzen der gleichen Belastung ausgesetzt, wie jeder Bürger auch. Die Grundsteuer B habe die Vorteile, dass sie im Gegensatz zur Gewerbesteuer in der Höhe berechenbar sei und von allen Nutzern städtischer Infrastrukturen aufgebracht werde. Kunde bemängelte, dass die Koalition keine wirklichen Ideen für einen besseren Haushalt bringe, außer weiterer Sparmaßnahmen.

Die abschließende Haushaltsrede brachte Laura Schulz, Fraktionsvorsitzende der BfO. Sie lobte Bürgermeister und Kämmerer Manuel Friedrich, der „versucht die Missstände der letzten Jahre zu korrigieren“. Alle müssten weiter an einer Prioritätenliste arbeiten, da viele wichtige Investitionen im Entwurf nicht enthalten seien, wie beispielsweise der Rathausneubau oder Kita-Ausbauprojekte. Auch brauche die Stadt ein modernes Verkehrskonzept, dazu zähle auch die Testphase des Einbahnstraßenrings sowie ein Parkraumkonzept. Zur Grundsteuererhöhung sagte Schulz, dass sie schweren Herzens als Fraktion zustimmen. „Wir hoffen darauf, dass im nächsten Jahr nicht direkt wieder eine Grundsteuererhöhung als letzte Möglichkeit herhalten muss.“ Die Fraktion sei sich sicher, dass der Automatismus der Erhöhungen durchbrochen werden kann. „An der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen wird uns auf Dauer nicht retten!“ (Lukas Reus)

Auch interessant

Kommentare