FDP will die Aufwandsentschädigung für Obertshausens Politiker kürzen
„Wir haben diesen Beschluss gefasst, weil wir solche Debatten eigentlich nicht führen wollten“, machte Rudolf Schulz von den Bürgern für Obertshausen (BfO) seinem Ärger Luft. Auslöser für diesen Ausbruch im jüngsten Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) war ein Vorstoß der FDP, die nun die Aufwandsentschädigung für die Stadtverordneten und ehrenamtlichen Stadträte nach unten korrigieren möchte.
Obertshausen – Doch erst einmal zur Ausgangssituation: Im Juni 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Neufassung der Entschädigungssatzung. Seither wird die Aufwandsentschädigung, die die Politiker für ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten, jeweils zu Beginn der Wahlperiode angepasst. Der Maßstab dafür ist die Veränderungsrate der Preissteigerung in Hessen. Der Magistrat soll diese Veränderung beim Hessischen Statistischen Landesamt erfragen und die prozentuale Veränderung der Stadtverordnetenversammlung übermitteln, sodass diese die Entschädigung für die jeweilige Wahlperiode anpassen kann.
FDP will Dynamisierung aussetzen
Dieses Vorgehen wollen die Liberalen nun aussetzen. Ihr Ziel ist es nicht nur, dass die Entschädigungssatzung auf den Wert von 2017 zurückgesetzt wird – was 30 Euro pro Sitzung entsprechen würde – sondern auch die Dynamisierung auszusetzen.
Elke Kunde, Fraktionsvorsitzende der FDP, begründete diesen Antrag mit den Gremien, die in dieser Wahlperiode in Obertshausen vergrößert worden sind. So umfasst der Magistrat nun zehn statt acht ehrenamtliche Mitglieder (wir berichteten) und die Fachausschüsse außerdem jeweils elf statt zehn Stadtverordnete. „Dadurch erhöhen sich die Sitzungsgelder eines Termins im Magistrat um 25 Prozent sowie in den Fachausschüssen um zehn Prozent bei den heutigen Sätzen“, rechnete Kunde vor. In ihren Augen seien die 30 Euro pro Sitzung ausreichend. „Wenn man beim Haushalt der Stadt Geld sparen möchte, gehe ich als FDP davon aus, dass man diese Maßstäbe auch bei der eigenen Arbeit ansetzt.“
Sabrina Grab-Achard (CDU) äußerte Kritik an der Vorlage der FDP und kündigte einen Änderungsantrag für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an. Zum einen profitiere die Opposition ebenfalls von der Erhöhung des Magistrats und der Ausschüsse, zum anderen habe sich die Dynamisierung in der Praxis als gut erwiesen. „Wir sind der Meinung, dass es damals richtig war, was gemacht wurde“, sagt Grab-Achard. Tobias Koch (Grüne) äußerte sich positiv zu dem Antrag der Liberalen. „Es ist die logische Konsequenz.“ Trotzdem wolle man den von der CDU angekündigten Änderungsantrag abwarten, ehe man sich festlege.
CDU und SPD kündigen Änderungsanträge an
Rudolf Schulz pflichtete Grab-Achards Kritik an dem Antrag bei: „Wir sind davon ausgegangen, dass eine solche Vorlage vom Magistrat hätte kommen müssen – es wird schon seinen Grund haben, dass sie nicht kam.“ Zudem verwies er darauf, dass es sich bei dem Geld um keine Entlohnung, sondern eine Aufwandsentschädigung handele und erinnerte an die Kosten, die allein durch das Drucken der ganzen Unterlagen entstehen. „Ich bin der Meinung, wir sollten uns diese Debatte ersparen.“ Walter Fontaine (SPD) wies den Antrag nicht komplett zurück, sondern kündigte auch einen Änderungsantrag seiner Fraktion an, der auf einen Betrag von 33 Euro pro Sitzung abziele.
Wie sich die Stadtverordneten entscheiden, wird man in der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag erfahren. (Jan Max Gepperth)