Stadtparlament entscheidet kommende Woche

Kita-Beiträge bald Geschichte

Obertshausen - Die vom Land verabschiedete Freistellung der Kita-Beiträge ist Thema in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Dann wollen die Parlamentarier entscheiden, ob die Stadt komplett auf Beiträge verzichtet. Von Thomas Holzamer

Es ist beschlossene Sache, die Landesregierung hat entschieden, mit Wirkung zum 1. August die Kita-Beiträge für Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt beitragsfrei zu stellen. Gelten soll diese Regelung bis zu einer täglichen Betreuungszeit von sechs Stunden. Wie mit zusätzlichen Betreuungszeiten – die Stadt Obertshausen etwa bietet Plätze mit bis zu acht Stunden Betreuung pro Tag an – verfahren wird, ist den Kommunen dabei freigestellt. Mit der Umsetzung der neuen Regelung müssen sich Obertshausens Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung kommenden Mittwoch beschäftigen. So schlägt der Magistrat in einer Vorlage zwei mögliche Varianten vor, wie die Beitragsfreistellung in Obertshausen umgesetzt werden könnte. Eine davon wäre die Übernahme, wie vom Land Hessen beschlossen, also sechs Stunden Betreuung täglich kostenlos. Für jede weitere Stunde müssten die Eltern weiterhin Beiträge nach der aktuell bereits gültigen Satzung bezahlen. Das ergäbe anteilig einen Beitrag von 15,28 Euro je zusätzlicher Stunde, wie Michael Jentzsch, Fachbereichsleiter Soziales, informiert.

Die andere Möglichkeit wäre ein genereller Verzicht auf die Elternbeiträge, also auch auf jene, die bei einer Betreuungszeit über sechs Stunden getragen werden müssten. Rein rechnerisch, das belegen aktuelle Zahlen der Stadt, sorgt die vom Land zur Verfügung gestellte Förderpauschale – 1627,20 Euro pro Jahr für jedes Kind mit Erstwohnsitz in Obertshausen – zunächst einmal für zusätzliche Einnahmen. So nimmt die Stadt durch die bisherigen Kita-Beiträge rund 59.000 Euro im Monat ein. Bei einer kompletten Beitragsfreistellung würden künftig die Zuschüsse des Landes für Einnahmen in Höhe von rund 64.000 Euro sorgen. Etwa 76.000 Euro monatlich wären es hingegen dann, wenn die Elternbeiträge für zusätzliche Betreuungsstunden erhalten blieben.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Unter dem Strich steht in beiden Fällen eine Verbesserung der Einnahmensituation für die Stadt. Denn hochgerechnet auf das Jahr läge das jeweilige Plus bei rund 55.000 beziehungsweise 200.000 Euro. Nicht vergessen dürfe man dabei allerdings, dass die Kinderbetreuung mit Kosten von rund sechs Millionen Euro jährlich immernoch einer der größten Ausgabenposten im städtischen Haushalt darstelle, mahnt Erster Stadtrat Michael Möser an. Nahezu gleich hoch sei bei beiden Varianten der Verwaltungsaufwand einzuschätzen, heißt es seitens der Stadt. Dieser sei bei einer kompletten Freistellung nur minimal geringer, da die Daten der betreuten Kinder auch weiterhin erfasst werden müssen, um Auswertungen und Statistiken für Land und Kreis sowie die nötigen Anträge auf Fördermittel zu stellen.

Von beiden Modellen unberührt bleiben derweil die Essensbeiträge und die Zahl der Essensplätze, die die Stadt bereitstellen muss. Denn bis zur vom Land freigestellten Betreuungsdauer von sechs Stunden muss kein Essensplatz zur Verfügung gestellt werden.

So können Eltern das kindliche Selbstbewusstsein stärken

Bleibt es bei den bisherigen Positionen, dürften sich die Stadtverordneten am Mittwoch wohl für die komplette Beitragsfreistellung entscheiden. Das bekundeten gestern die Fraktionen der Großen Koalition. Während Grüne und „Bürger für Obertshausen“ bereits in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses die komplette Freistellung der Kindergartengebühren favorisierten, hatten CDU und SPD mit dem Verweis auf die Komplexität des Themas zunächst angekündigt, eine Entscheidung erst nach weiteren Beratungen innerhalb ihrer Fraktionen treffen zu wollen. „Ich bin dankbar, dass die Landesregierung die Finanzierung übernimmt und wir mit Hilfe dieser Landesunterstützung die Gebührenfreiheit vor Ort umsetzen werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano. Ausschlaggebend für seine Partei sei unter anderem gewesen, dass die bisherigen Einnahmen, die durch die Beiträge der Eltern erzielt wurden, durch die Zuschüsse des Landes gänzlich kompensiert werden können, sodass der Stadt durch eine gänzliche Gebührenfreistellung kein finanzieller Nachteil entstehe. Auch SPD-Fraktionschef Manuel Friedrich begrüßt eine komplette Freistellung: „Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen.“ In der Diskussion im Ausschuss hatte die FDP vorgeschlagen, auf eine komplette Freistellung zu verzichten und die zusätzlichen Mittel stattdessen in eine Verbesserung der Qualität zu investieren.

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare