Besetzungssperren aufgehoben

Debatte in Obertshausens Haupt- und Finanzausschuss zur Einstellung neuer Ordnungspolizisten

Für die Überwachung der Einhaltung von Tempolimits ist die Ordnungspolizei unter anderem zuständig.
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Für die Überwachung der Einhaltung von Tempolimits ist die Ordnungspolizei unter anderem zuständig.

Personalfragen können immer zu Diskussionen führen. So auch im jüngsten Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stadtparlaments. Dabei ging es um die Aufhebung der Besetzungssperren von zwei Ordnungspolizeistellen sowie einer Stelle zur Fachberatung.

Obertshausen – Schon in der Haushaltsdiskussion im Februar hatte Bürgermeister Manuel Friedrich für die weitere Einstellung von Ordnungspolizeibeamten geworben, um dem Anspruch für mehr Sicherheit und Ordnung in Obertshausen gerecht zu werden. In einer Präsentation im Ausschuss stellte der Rathauschef heraus, dass die Einstellung von zwei Vollzeitkräften erstrebenswert sei, zumal man so den gewünschten Schichtbetrieb gewährleisten könnte. Um dies zu verdeutlichen, informierte der Rathauschef auch über die Praxis in anderen Städten des Landkreises Offenbach.

Konkrete Zahlen, wie der Betrieb in Obertshausen im Detail aussehen könne, konnte Friedrich jedoch nicht präsentieren. Dies gehe auf die Zuständigkeiten zurück, die in diesem Fall auch beim Personalrat der Stadtverwaltung lägen. „Wir können ja nichts in die Wege leiten, wenn es noch nicht beschlossen ist“, fasste der Rathauschef zusammen.

Bei den Bürgern für Obertshausen (BfO) stieß diese Aussage auf Enttäuschung. „Wir hätten uns vorgestellt, dass es etwas konkreter werden könnte“, äußerte sich Laura Schulz. Auch ihr Fraktionskollege Christian Kolinko zeigte sich „enttäuscht, dass wir da nichts Konkretes vorgelegt bekommen“. Daher wollten die BfO den Antrag ursprünglich wieder mit in die Fraktion nehmen.

Opposition widerspricht deutlich

Dem widersprachen die Oppositionsfraktionen deutlich. „Dass man hier einen konkreten Schichtplan beschließen soll, halte ich für nicht richtig“, sagte FDP-Fraktionschefin Elke Kunde. Auch Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte Unverständnis, dass das Schichtmodell im Detail gefordert werde. „Ich habe da Vertrauen in die Verwaltung und unseren Bürgermeister“, meinte Koch im Hinblick auf die Umsetzung. Und Bürgermeister Manuel Friedrich äußerte Bedenken, ob man nach Schieben des Antrags in der nächsten Sitzung weiter sei und somit nur Zeit verliere.

Nach einem weiteren Appell von Elke Kunde, der mit Applaus von Grünen und SPD quittiert wurde, beantragte die Koalition aus CDU und BfO eine Sitzungsunterbrechung. „Wir nehmen den Hinweis zur Kenntnis, dass wir den Beschluss brauchen“, verkündete Schulz anschließend. Man würde aber gerne den Vorschlag des Bürgermeisters annehmen, dass man Vorschläge nachreichen könne.

Auch bei der beantragten Aufhebung der Besetzungssperre für eine Stelle in der „Fachberatung Kindertagesstätten“ kam es zu einer Diskussion. Grund dafür waren vor allem Unklarheiten in der Bezeichnung. Während in dem aufklärenden Vortrag, mit dem die Relevanz dieser Stelle herausgestellt wurde, von einer Fachberatung die Rede war, stand im Antrag eine Stelle zur Supervision.

Sowohl die FDP als aus die SPD fühlten sich an diesem Punkt etwas überrumpelt, da sich in deren Augen der Sachverhalt damit geändert habe. „Das war in den Haushaltsverhandlungen so nicht erkennbar“, meinte Walter Fontaine, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Dem widersprach Erster Stadtrat Michael Möser vehement. „Ich habe damals schon gesagt, dass Supervision der falsche Begriff ist und es eher um eine Fachberatung geht“, sagte Möser. Daher verstehe er die Verwirrung nicht: „Wir haben es nur textlich klargestellt.“ Man habe den Antragstext zudem nicht angepasst, da sich die Besetzungssperre im Haushalt auf die „Supervision“ bezog, auch wenn dies der falsche Begriff war. Daher wollte man damit Klarheit schaffen.

Am Ende wurden beide Haushaltssperren aufgehoben, die Stellen können nun ausgeschrieben werden. Mit einer Besetzung der Stellen ist im dritten (Ordnungspolizei) beziehungsweise im viertel Quartal (Fachberatung) zu rechnen. Insgesamt konnten, wie die Stadtverwaltung mitteilte, mit der Besetzungssperre und der verspäteten Einstellung im Jahresverlauf Kosten in Höhe von 95 000 Euro eingespart werden. (Jan Max Gepperth)

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