Ärger um zusätzliche Stellen

Bürger für Obertshausen werfen Verwaltung Missachtung von Parlamentsbeschluss vor

Seit den Sommermonaten ist das erste Minijobber-Team der Parkraumüberwachung in der Stadt unterwegs.
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Seit den Sommermonaten ist das erste Minijobber-Team der Parkraumüberwachung in der Stadt unterwegs.

Straßensanierungen, Klimaschutz und Kitaausbau – abgesehen von zahlreichen Nachfragen, gab es bisher wenig Beschwerden über den von Bürgermeister und Stadtkämmerer Manuel Friedrich im Dezember vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021. Ärger zeichnet sich jedoch in der Diskussion um die zukünftige Ausrichtung des städtischen Ordnungsamtes ab, wie die Diskussion in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr zeigt. Auslöser ist der Wunsch des Fachbereichs nach zwei zusätzlichen Stellen für die Ordnungspolizei.

Obertshausen – So basiert das überarbeitete Zahlenwerk zwar auf dem ursprünglich beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/21. Zahlreiche Posten mussten jedoch an die veränderten Bedingungen angepasst werden, da die Kommunalaufsicht aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nur den Ansatz für das vergangene Jahr genehmigt hatte (wir berichteten). Dies hat die Verwaltung für den neuerlichen Entwurf getan und durch Einsparungen, das Verschieben von Investitionen oder die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 550 Punkte des Hebesatzes das erwartete Minus im Ergebnishaushalt auf rund 3,1 Millionen Euro begrenzt. Dies könne die Stadt jedoch aus den Rücklagen ausgleichen, hatte Friedrich bei der Einbringung erläutert.

Auch ein paar neue Posten sind bei der Überarbeitung dazugekommen. Darunter auch jener gleich eingepreiste Vorschlag seitens der Verwaltung, sechs der ursprünglich vorgesehenen acht Minijobber-Stellen für das Ordnungsamt durch zwei Ordnungspolizisten in Vollzeit zu ersetzen, was jährliche Mehrkosten von etwa 54  000 Euro im Vergleich zum alten Ansatz bedeuten würde.

Kritik dafür kommt von den Bürgern für Obertshausen, die bereits einen Änderungsantrag dazu ankündigten. Nicht nur, dass die Stadt das zusätzliche Geld eigentlich nicht habe, mit der Umwandlung der Stellen versuche die Verwaltung bewusst, eine Entscheidung der Stadtverordneten zu revidieren, so der Vorwurf. „Das war ein einstimmiger Beschluss von uns allen“, betonte BfO-Fraktionschef Rudolf Schulz. Die Entscheidung für die 450-Euro-Kräfte habe man bewusst getroffen, um speziell bei der Parkraumüberwachung unabhängig von den starren Arbeitszeiten der Ordnungspolizei zu werden und auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden kontrollieren zu können, erinnerte er. Und dieses Konzept gehe auf, wie bereits die ersten Erfahrenungen mit den Minijobbern gezeigt hätten.

Bei dem Ansatz handele es sich lediglich um einen Vorschlag mit dem man der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit zu einer Neuausrichtung des Ordnungsamtes geben wolle, erläuterte Friedrich. Hintergrund der Überlegungen sei die Tatsache, dass die Stadt bisher erst zwei der acht Stellen habe besetzen können. So benötigen die Mitarbeiter zur Parkraumüberwachung den Nachweis eines nötigen Lehrgangs, den sogenannten „kleinen Schein“. Die dafür nötigen Kurse würden jedoch derzeit nicht angeboten, da diese in der Vergangenheit in der Regel von Sicherheitsfirmen für dernen Mitarbeiter veranstaltet wurden. Nach einem Gerichtsurteil, dass Kommunen den Einsatz von privaten Dienstleistern zur Parkraumüberwachung inzwischen verbietet, bieten diese die entsprechenden Kurse auch nicht mehr an, erläuterte Fachbereichsleiterin Cornelia Knoke das Problem. Stattdessen sehe sich die Ordnungspolizei mit zwei zusätzlichen Ordnungspolizisten- deutlich besser aufgestellt, sodass man sich für die Zukunft auch die Einführung eines Schichtsystems vorstellen könne, ergänzte der Rathauschef. Zudem seien Letztere dank ihrer umfangreichen Ausbildung je nach Bedarf für alle Aufgaben des Ordnungsamtes einsetzbar und nicht nur für die Überwachung des stehenden Verkehrs, betont Cornelia Knoke. (Von Thomas Holzamer)

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