CDU reagiert auf Koalitionsausstieg mit Unverständnis und Verärgerung

Demokratie erfordert Kompromisse

Obertshausen – Vermutet hatte es der ein oder andere schon, dennoch kam der Austritt der SPD aus der Großen Koalition am vergangenen Freitag (wir berichteten) wohl für die meisten doch überraschend. VON THOMAS HOLZAMER

Nachdem die Genossen bereits am Freitag ausführlich ihre Gründe geschildert hatten, meldet sich nun die CDU zu Wort. Denn beim ehemaligen Partner ist man zugleich enttäuscht und verärgert, wie der CDU-Vorsitzende Björn Simon bekräftigt: „Die SPD hat nicht bloß durch formelle Kündigung die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Koalition beendet. Mit der erklärten Absicht, das gemeinsam beschlossene Gewerbegebiet A3 Süd nun sogar verhindern zu wollen, wird der 2016 unterzeichnete Koalitionsvertrag, der noch bis zur Kommunalwahl 2021 gelten sollte, vielmehr in entscheidender Weise gebrochen. ”.

Die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets sei ein wichtiger Eckpfeiler der von beiden Koalitionspartnern unterschriebenen Vereinbarung. „Es ist unsere Pflicht als Stadtverordnete, angesichts der immer angespannter werdenden Haushaltslage alle Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen zu prüfen“, betont CDU-Bürgermeisterkandidat Manfred Schmutzer. „Die SPD ist jetzt uns, vor allem aber den Wählerinnen und Wählern die Antwort schuldig, auf welchen alternativen Wegen sie diese Einnahmen nun stattdessen erzeugen möchte“, fordert er. Denn, so sind sich die Christdemokraten sicher, „fällt das Gewerbegebiet, so werden weitere, drastische Erhöhungen der Grundsteuer unvermeidbar sein“. Ähnliche Entwicklungen seien in anderen Kommunen bereits zu beobachten.

Irritiert sei man vor allem über die SPD-Vorwürfe in Bezug auf die gemeinsame Arbeit. „Dass die SPD nun ausgerechnet Mängel in der Zusammenarbeit als weitere Gründe für den Koalitionsbruch anführt, darüber bin ich persönlich sehr enttäuscht”, formuliert es CDU-Fraktionschef Anthony Giordano. Die habe man stets konstruktiv und von Respekt geprägt erlebt und inhaltliche Meinungsunterschiede einvernehmlich geklärt. „Niemals haben wir einen Antrag bewusst verzögert, wie es nun in der Mitteilung der SPD behauptet wird”, stellt Giordano klar. „Ich musste innerhalb der Fraktion oft beschwichtigen, denn auch dort entstand regelmäßig das Gefühl, wir würden dem deutlich kleineren Koalitionspartner zu viel zugestehen. Aber das ist völlig normal. Das Ringen um Inhalte und Kompromisse ist nun einmal ständiger und wesentlicher Bestandteil von Politik.”

Geradezu absurd sei es von den Sozialdemokraten, den eigenen Unmut mit einem politischen Stillstand in der Sommerpause untermauern zu wollen. Reguläre Sitzungen habe man im gemeinsamen Zeitplan der Koalition nicht vorgesehen gehabt. „Ich habe in dieser Zeit keinen Anruf von der SPD erhalten, mit dem mir zusätzlicher Gesprächsbedarf jederzeit hätte signalisiert werden können“, ärgert sich Giordano. Lediglich eine Mail habe ihn während seines Sommerurlaubs erreicht, die er sofort nach seiner Rückkehr beantwortet habe. Erst am Tag des Schulbeginns habe seine Fraktion sieben Antragsvorschläge der Sozialdemokraten erhalten, die nach deren Wunsch innerhalb einer Woche positiv beantwortet werden sollten, berichtet CDU-Pressesprecher Sascha Roth.

„Dass die SPD nun, nachdem die meisten ihrer Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, sich vor der Mühsal der weiteren Koalitionsarbeit drücken und dabei noch eines der wichtigsten, vereinbarten Projekte kippen will – das ist für mich ein schockierender Vertrauensbruch“, betont Anthony Giordano. Er sei zudem gespannt, wie die Sozialdemokraten zukünftig Politik machen wollen, ohne dabei Kompromisse einzugehen. Seine Partei wolle indes die Ziele, für die sie bei der Kommunalwahl 2016 geworben habe, auch weiterhin verlässlich verfolgen, bekräftigt Björn Simon.

Ob die nötigen Mehrheiten dazu eventuell ein neues Bündnis für die kommenden eineinhalb Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl bringen könnte, bleibt abzuwarten. Gedanken darüber werde man sich in den kommenden Wochen sicherlich machen und auch mit den anderen Fraktionen sprechen, zunächst wolle man sich jedoch in der eigenen Fraktion austauschen, berichtet Giordano auf Anfrage.

„Der Bruch der Koalition von CDU und SPD hat auch ein Gutes“, sagt der Vorsitzende der Bürger für Obertshausen (BfO), Sören Hense, „denn jetzt kann man wieder um Mehrheiten und die besten Lösungen in der Stadtverordnetenversammlung ringen“. Auch Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Rudolf Schulz, zeigt sich Gesprächen gegenüber prinzipiell offen. Allerdings gingen die Positionen von GroKo und Opposition in der Vergangenheit teils weit auseinander. So wolle nach Ansicht der „Bürger“ keine der beiden Parteien verantwortlich sein, für die drohenden Steuererhöhungen und verzögerte Projekte wie etwa die Entwicklung des Fröbelschulgeländes.

Auch mit den Grünen, deren fünf Stimmen gemeinsam mit den 15 der CDU eine Mehrheit im Parlament bedeuten würden, wäre ein neues Bündnis machbar. Doch dort gab es in der Vergangenheit ebenfalls unterschiedliche Prioritäten. Prinzipiell seien die Grünen gesprächsbereit, sagt deren Fraktionsvorsitzender Klaus-Uwe Gerhardt. Bereits 2014 hatte man Koalitionsgespräche geführt, Knackpunkt damals: das Gewerbegebiet.

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