Koalition beschließt standortvergleichende Planungen

Diskussion ums Juz

Obertshausen - Viel zu entscheiden hatten Obertshausens Stadtverordnete bei ihrer letzten Sitzung für dieses Jahr. Heiß diskutiert wurde vor allem über die Planung für ein neues Juz. Von Thomas Holzamer

Werbung für das Thema fairer Handel, Tempo 30 entlang der Bürgermeister-Mahr-Straße und Planungen für ein neues Jugendzentrum – mit einer langen Tagesordnung und einer ganzen Reihe von Beschlüssen haben sich die Stadtverordneten in ihrer letzten Versammlung des Jahres in die Winterpause verabschiedet. Dabei wurde vor allem über die von CDU und SPD gewünschte Planung für den Bau eines neuen Jugendzentrums in unmittelbarer Nähe zur Hermann-Hesse-Schule (wir berichteten) lange und emotional diskutiert. Und wie so oft ging es dabei vor allem um das liebe Geld.

„Auch wir sind nicht gegen ein neues Jugendzentrum, aber wo soll das Geld dafür herkommen“, bringt FDP-Fraktionsmitglied Matthias Krug die Kritik der Oppositionsparteien auf den Punkt. Die Stadt schiebe bereits viele dringend notwendige Investitionen vor sich her, erinnert er. „Die Planung ist Unsinn, weil sie nicht mehr aktuell ist, bis wir das Geld haben, um tatsächlich zu bauen“, ist er überzeugt. Das sieht man aufseiten der Großen Koalition ein wenig anders. Es brauche eine Planung, wenn man sich auf zukünftige Förderprogramme bewerben wolle, erläutert Klaus Broutschek (CDU). Wie wichtig dies sei, habe man in der Vergangenheit bereits bei den Kommunalen Investitionsprogrammen (KIP) gesehen, aus deren Mittel unter anderem der Bau des Familienzentrums unterstützt werde.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich betont, die Planung eines neuen Jugendzentrums sei längst überfällig. Bereits vor fünf Jahren habe die Stadtverwaltung festgestellt, dass eine Sanierung des Gebäudes an der Bahnhofstraße nicht wirtschaftlich sei und es in der Stadt zudem keine Räumlichkeiten gebe, in die man ausweichen könne. Letzteres sei auch der Grund, warum das Bündnis dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht zustimme.

Diese sähen die im Haushalt eingeplanten Mittel von 200.000 Euro lieber in eine kurzfristige Lösung investiert und wollten den Magistrat mit einer Machbarkeitsstudie beauftragen. Dazu könne man, so die Idee, Räume in einem bereits vorhandenen städtischen oder kreiseigenen Gebäude doppelt nutzen. „Glauben Sie denn im Ernst, die Verwaltung hätte das noch nicht bedacht“, begründet Sascha Roth (CDU). Die Stadt selbst verfüge über keine dementsprechenden Räume und auch beim Kreis habe man selbst Probleme mit knappen Räumlichkeiten, wie nicht zuletzt die seit rund zehn Jahren an der Hermann-Hesse-Schule eingesetzten Container bewiesen. Zudem sei die Idee nicht einmal mit dem – aufgrund der aktuellen Situation bereits reduzierten – Konzept des Juz praktikabel, stellt er klar.

Sicher seien die Möglichkeiten im Jugendzentrum derzeit begrenzt, ist sich auch Grünen-Fraktionsmitglied Katy Walther bewusst. „Aber wir haben uns entschieden, den Bürgern ehrlich zu sagen, dass wir uns das nicht leisten können“, sagt sie. Über die „Rolle rückwärts“ der Opposition wundert sich derweil Friedrich. Schließlich sei die Linie der GroKo in der Frage nach einem neuen Jugendzentrum seit Jahren unverändert. „Vor anderthalb Jahren hat eine Fraktion hier bereits einen der Vorschläge der Verwaltung direkt in Planung geben wollen“, erinnert er. Zudem habe es auch keinerlei Kritik oder Gegenstimmen gegeben, als man die Mittel für die Planung in den gemeinsam beschlossenen Haushalt aufgenommen habe. Und so wird an diesem Abend letztlich der Antrag der Koalition mit deren Mehrheit verabschiedet.

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Größer ist jene Mehrheit aus Bündnis und Grünen, mit der auch der geänderte Wunsch letzterer beschlossen wird, den fairen Handel in Obertshausen voranzutreiben. So soll die Stadtverwaltung Firmen und Gewerbetreibende über die Aktion „Fairtrade-Town“ informieren und im Falle eines Interesses, die Bewerbung der Stadt um das gleichnamige Zertifikat durch die Wirtschaftsförderung zu unterstützen.

Und lediglich drei Stimmen – die der Freidemokraten – fehlen zu guter Letzt zur Einstimmigkeit, als es um die Einführung von Tempo 30 auf der Bürgermeister-Mahr-Straße geht. Mit dem Auftrag, diese zu prüfen, wolle man neben mehr Sicherheit im Ortseingangsbereich vor allem für eine Lärmreduzierung entlang der vor allem von Lkw stark frequentierten Straße erreichen, erläutert Werner Friedrich (SPD). Dass dies funktionieren wird, bezweifelt hingegen die FDP-Fraktion. Für eine Reduzierung des Verkehrslärms werde bereits die geplante Sanierung der Einfallstraße sorgen, ist sich deren Mitglied Axel Kuhn sicher. Zudem, das bewiesen Gutachten, führe eine Reduzierung der Geschwindigkeit im Fall des Schwerlastverkehrs sogar zu mehr Lärm.

Rubriklistenbild: © dpa

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