Magistrat soll künftig Bewerber auswählen und vorschlagen

Diskussion um Schöffen

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Drei von zehn Schöffenstellen an den beiden Ortsgerichten Obertshausens sind derzeit unbesetzt.

Obertshausen - Drei von insgesamt zehn Schöffenstellen an den Ortsgerichten beider Stadtteile sind aktuell vakant. Bei der Diskussion über deren Nachbesetzung gehen die Meinungen der Fraktionen im Stadtparlament jedoch auseinander. Von Thomas Holzamer 

Sachkenntnis versus Parteibuch – um diese zwei Auswahlkriterien drehte sich letztlich die Diskussion um die Nachbesetzung vakanter Stellen in den beiden Ortsgerichten der Stadt, die diese Woche einmal mehr im Haupt- und Finanzausschuss geführt wurde. Drei Ortsgerichtsschöffen-Stellen sind derzeit offen, für zwei von ihnen – eine fürs Ortsgericht Hausen und eine für das in Obertshausen – hat der Magistrat für die aktuelle Sitzungsrunde einen Antrag zum Vorschlag eines geeigneten Kandidaten gestellt. Vorgeschlagen und gewählt wurden die infrage kommenden Kandidaten bisher von den Stadtverordneten. Die vom Stadtparlament ausgewählten Bewerber schlägt wiederum der Magistrat dem Amtsgericht vor, dass als zuständige Aufsicht die Bewerber offiziell ernennen muss. In der Praxis hieß das für Obertshausen in der Vergangenheit, dass die einzelnen Fraktionen ihrerseits „eigene“ Kandidaten vorschlugen, die nicht selten der eigenen Partei angehörten.

Diese „Auswahl nach Parteibuch“ möchten die Fraktionen von CDU und SPD künftig ändern. Demnach sollten „die fachliche Eignung und Ortskenntnis die einzigen Kriterien bei der Besetzung der Ortsgerichte sein“, heißt es in der Begründung ihres gemeinsamen Antrags für die kommende Stadtverordnetenversammlung (SVV). Dieser sieht vor, dass künftig der Magistrat bei anstehenden Neubesetzungen den Parlamentariern geeignete Bewerber vorschlägt, über die diese dann abstimmen können. Gesucht werden sollen die Bewerber über eine öffentliche Ausschreibung, wie diese beispielsweise bei der Suche nach Jugendschöffen bereits gängige Praxis ist.

Gleichzeitig kündigte das Bündnis an, die anstehenden Neubesetzungen ein weiteres Mal von der Tagesordnung der SVV nehmen zu wollen, bis die noch ausstehende Prüfung über eine mögliche Zusammenlegung beider Ortsgerichte abgeschlossen ist. Auf wenig Gegenliebe stoßen die Groko-Pläne bei den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Klaus-Uwe Gerhardt betonte, dass seine Fraktion bereits im Dezember einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen habe, die Abstimmung bisher jedoch jedes Mal vertagt worden sei. „Wir haben den Eindruck, dass ein Grüner da nicht gerne gesehen wird“, so seine Vermutung. Dies sei nicht der Fall. Das belege schon die Tatsache, dass es sich beim Amtsvorgänger der anderen neu zu besetztenden Schöffenstelle, die das Bündnis ebenfalls derzeit nicht nachbesetzen will, um einen SPD-Kandidaten handele, wies CDU-Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano den Vorwurf zurück.

Auch dem Einwand seitens der Bürger für Obertshausens, mit der Abgabe des Vorschlagsrechtes an den Magistrat die eigenen Befugnisse zu beschneiden, erteilte Giordano eine Absage. „Die endgültige Entscheidung trifft immer noch das Parlament“, betonte er. Der Magistrat schlage der SVV lediglich einen Kandidaten vor. Die FDP begrüße es, dass die Schöffen künftig nicht mehr nach Parteiproporz gewählt werden solle, erklärte Axel Kuhn stellvertretend für seine Fraktion. Die erneute Vertagung der Entscheidung über die freien Schöffenstellen erachte seine Fraktion jedoch nicht als sinnvoll.

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