Diskussion um Zuständigkeiten

Streit um Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter in Obertshausen endet ohne Ergebnis

Angespannt ist die Wohnsituation in der Gemeinschaftsunterkunft an der Herrnstraße.
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Angespannt ist die Wohnsituation in der Gemeinschaftsunterkunft an der Herrnstraße.

Leid, Hunger und katastrophale hygienische Zustände – wer die Bilder aus dem inzwischen geräumten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gesehen hat, wird diese wohl so schnell nicht wieder vergessen. Und auch in dessen eilig aufgebauter Nachfolgeeinrichtung leben die Menschen unter nicht weniger prekären Verhältnissen. So wird die Frage nach der Aufnahme von Geflüchteten längst von der europäischen über die Bundes- und Landes- bis hinunter auf Kreisebene in den Parlamenten diskutiert. Auch Obertshausens Stadtverordnete haben sich in ihrer jüngsten Versammlung einmal mehr mit der Frage beschäftigt, ob die Stadt über den Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Geflüchteten auf die einzelnen Länder regelt, hinaus Menschen aus dem Lager der griechischen Insel aufnehmen soll.

Obertshausen – Nachdem im Frühjahr ein Antrag der Grünen, als Stadt dem Bündnis „Seebrücke“ beizutreten und die Bereitschaft zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu signalisieren, keine Mehrheit fand (wir berichteten), hatte nun die SPD-Fraktion einen ähnlichen Antrag formuliert. Demnach sollte der Magistrat gegenüber den zuständigen Stellen „die Bereitschaft der Stadt Obertshausen zur Aufnahme einer der Größe unserer Stadt angemessenen Anzahl geflüchteter Menschen aus dem Lager“ erklären.

Eine Mehrheit fand das Anliegen jedoch nicht, ebenso wenig wie ein konkurrierender Antrag der CDU. In ihrem Entwurf hatten die Christdemokraten zwar die Bereitschaft der Stadt betont, „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und im gesamteuropäischen Regelungskontext, ihrer rechtlichen und humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden“ jederzeit nachzukommen. Jedoch zugleich betont, dass allein die Bereitschaft einer Kommune, mehr Geflüchtete aufzunehmen, keinen einzigen Menschen mehr aus dem Lager Moria herausbringe, da diese Entscheidung „weder jetzt, noch in Zukunft auf kommunaler Ebene getroffen“ werde. Stattdessen, so die Forderung der CDU, solle der Magistrat den dringenden Appell an die zuständigen Stellen auf europäischer, Bundes- und Landesebene richten, nachdrücklicher und effektiver dafür einzustehen, Griechenland, Italien und andere Grenzländer der EU „bei der menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden“ und der Beschleunigung rechtsstaatlicher Asylverfahren zu unterstützen. In der sehr emotionalen Diskussion beider Anträge hagelte es dafür harsche Kritik vonseiten der Sozialdemokraten. Als „versuchte Quadratur des Kreises“ bezeichnete SPD-Fraktionsmitglied Marius Kroh die Formulierung der Christdemokraten und ergänzte: „Das ist doch nichts weiter als ein schön verpacktes Nein.“ Dass es auch anders ginge, betonte Katy Walther (Grüne) und verwies auf mehr als 200 Kommunen, die sich bereits dem Bündnis Seebrücke angeschlossen haben. In die direkte Nachbarschaft blickte SPD-Fraktionschef Walter Fontaine: „Die CDU kann auch anders, wie ihre Kollegen im Kreis beweisen.“ Als Beispiel nannte er unter anderem Landrat Oliver Quilling oder Bürgermeister Jörg Rotter aus Rödermark.

So hatte etwa der Kreis Offenbach bereits in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer vom April die Bereitschaft signalisiert, auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus unbegleitete Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen zu wollen.

Den Vorwurf von SPD und Grünen, die Augen vor dem Leid der Menschen in den Lagern zu verschließen und sich hinter dem Verweis auf die Zuständigkeit der Europäischen Union und des Bundes zu verstecken, widersprach die Union energisch. „Uns ist das Thema sehr wohl wichtig“, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabrina Grab-Achard. Nicht umsonst habe ihre Fraktionen einen eigenen Antrag gestellt. „Es ist jedoch auch ein Problem, dass wir hier in Obertshausen nicht lösen können“, ergänzte sie.

Auch BfO-Fraktionschef Rudolf Schulz wehrte sich gegen den Vorwurf fehlenden Mitgefühls. „Wir müssen auch schauen, wofür wir als Stadt zuständig sind“, betonte er. So sei etwa die Wohnsituation in der Gemeinschaftsunterkunft an der Herrnstraße bereits jetzt nicht ausreichend, erinnerte er. Zudem sei es mit der Aufnahme allein nicht getan, wenn es anschließend an der nötigen Unterstützung bei der Integration mangele.

(Von Thomas Holzamer)

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