Diskussion ums Personal

Stadtverordnete beraten über städtischen Stellenplan

Eine zusätzliche Stelle benötigt der Fachbereich Planen und Bauen, um die im vergangenen Jahr beschlossene Erstellung von Bebauungsplänen für bisher noch unbeplante Teile des Stadtgebiets zu stemmen.
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Eine zusätzliche Stelle benötigt der Fachbereich Planen und Bauen, um die im vergangenen Jahr beschlossene Erstellung von Bebauungsplänen für bisher noch unbeplante Teile des Stadtgebiets zu stemmen.

Ob Ordnungspolizei, Bauhof oder Stadtplanung – Fragen und Kritik zum Stellenplan für die städtische Verwaltung im aktuellen Haushaltsentwurf gab es auch in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstagabend. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie viele neue Stellen sich die Stadt vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation leisten kann.

Obertshausen – So hatte die Verwaltung unter anderem die Schaffung von zwei neuen Stellen für die Ordnungspolizei vorgeschlagen (wir berichteten). Ebenfalls geplant sind insgesamt 15 neue Stellen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung. Zu zwölf neuen Erzieherstellen sollen demnach zwei weitere für Heilerziehungspflege zur Integrationsbetreuung sowie eine Vollzeitstelle im Bereich Supervision geschaffen werden. Letztere ist in Obertshausen aktuell mit einer halben Stelle besetzt. Dass diese schon jetzt nicht ausreichend sei, darüber waren sich schon bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung zur Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr alle drei Kandidaten einig.

Um zudem die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber im Bereich der Kinderbetreuung zu steigern, sollen nach der bereits erfolgten Gehaltssteigerung bei den Erziehern nun auch die Leitungen der städtischen Kindertagesstätten hochgruppiert werden, wobei sich die Entgeltgruppe stets an der Größe der jeweiligen Einrichtung orientiert. „Dabei handelt es sich um einen Vorschlag aus dem Personalrat, den wir aufgegriffen haben“, erläuterte Erster Stadtrat Michael Möser. So war in der Vergangenheit sowohl von Politik- als auch von Elternseite mehrfach gefordert worden, Ideen zu entwickeln, um auf dem leer gefegten Erziehermarkt neues Fachpersonal zu gewinnen und zugleich bestehendes zu halten.

Mehr Personal soll auch der Fachbereich Planen und Bauen nach dem Wunsch der Stadtverwaltung bekommen. So benötige man einen weiteren Mitarbeiter, um das Bauhofteam aufzustocken. Nötig mache dies der zusätzliche Arbeitsaufwand durch die verstärkte Reinigung der Containerstandorte, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde, erläuterte Bürgermeister Manuel Friedrich. Für diese Aufgabe hatte die Verwaltung zunächst testweise einen der Bauhofmitarbeiter abgestellt. Auf Dauer fehle dieser jedoch an anderer Stelle, so die Begründung. Finanziert werden die Personalkosten der zusätzlichen Stelle letztlich über die städtischen Abfallgebühren.

Gestiegen sei durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auch der Arbeitsaufwand im Bereich der Stadtplanung, die nach dem neuen Plan ebenfalls um eine Stelle erweitert werden soll. So hatten die Parlamentarier im vergangenen Jahr beschlossen, alle Gebiete auf Obertshausener Gemarkung, die bisher noch von keinem Bebauungsplan geregelt werden, künftig zu überplanen, um die wachsende Verdichtung im Stadtgebiet in geregelte Bahnen zu lenken. „Wir haben auch eine externe Vergabe geprüft, die würde die Stadt allerdings teuerer kommen als wenn wir das selbst machen“, begründete Möser die Entscheidung.

Zwar sehe seine Fraktion den Bedarf beim Gros der gewünschten Stellen schon, erläuterte der BfO-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz. Allerdings stelle sich die Frage, wie die Stadt die stetig steigenden Personalkosten auf Dauer stemmen könne, mahnte er an. „Sicher, über die zusätzlich benötigten Erzieher brauchen wir an dieser Stelle nicht diskutieren“, betonte er. Für die übrigen Stellen äußerte er mit Blick auf deren Einpreisung in die Personakosten in den kommenden Jahren ebenso Bedenken, wie im Fall der Höhergruppierung der fünf Kitaleitungen. „Ich höre schon jetzt die Diskussion mit den freien Trägern über Zuschüsse und warne vor übertariflicher Bezahlung“, mahnte Schulz. Ziel in der aktuellen Situation müsse es nach Ansicht der Bürger vielmehr sein, weitere Einsparpotenziale zu finden.

Bürgermeister Manuel Friedrich warnte in diesem Zusammenhang davor, mit dem Haushaltsentwurf Wahlkampf zu machen. „Sicher können wir da sparen, aber dann gehört es auch zur Ehrlichkeit dazu, den Bürgern zu erklären, warum das ein oder andere dann eben nicht mehr geht“, betonte er. „Mehr Sauberkeit und Sicherheit, neues Erzieherpersonal anwerben und halten; das waren alles Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die wir nun umsetzen“, betonte Möser. „Man kann mit dem Haushaltsplan natürlich auch die eigene Politik des vergangenen Jahres revidieren“, so Friedrich. (Thomas Holzamer)

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