Regenbogenfahne vor dem Rathaus sorgt für Diskussion: Ablehnung „eine Schande“
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt einen Antrag ab, die Regenbogenflagge vor dem Rathaus zu hissen. Abgeordnete der Grünen sind „schockiert“.
Obertshausen – Sechs Farben, eine Fahne – und immer wieder Anlass für Diskussionen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag in die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein, wonach jährlich zweimal die Regenbogenfahne vor den Rathäusern gehisst werden soll. Nach einer Diskussion, die stellenweise auch emotional wurde, zog die Fraktion ihren Antrag zurück. Nun soll Bürgermeister Manuel Friedrich – sofern er es möchte – das Hausrecht anwenden und die Fahne eigenständig hissen lassen.
Konkret heißt es im Antrag: „In Zukunft soll immer am 17. Mai (zum internationalen Tag gegen Homophobie) und rund um den 28. Juni des Jahres (CSD – Christopher Street Day) an den Rathäusern von Obertshausen, als Zeichen für Toleranz und Bejahung vielfältiger Lebensweisen und als Zeichen gegen Homophobie eine Regenbogenfahne gehisst werden.“
Diskussion um Regenbogenflagge vor Rathaus in Obertshausen: CDU verweist auf andere Städte
Der Stadtverordnete Oliver Bode (Grüne) begründete in einer ausführlichen Rede die Hintergründe für diesen Antrag: Immer noch werden Menschen, die aus der heterosexuellen Norm fallen, wie beispielsweise Schwule, Lesben oder Transpersonen, Ziel von Hass und Gewalt. Auch der Kreis Offenbach werde deshalb aus Solidarität die Regenbogenfahne an den drei wichtigsten Feier- und Gedenktagen der queeren Szene (17. Mai, 1. Juni, 11. Oktober) vor dem Kreishaus hissen. Obertshausen solle nachziehen und ein wichtiges Zeichen der Toleranz und für eine vielfältige Gesellschaft setzen.
Für die CDU brachte Jutta Kegelmann die Gegenrede. Sie wies darauf hin, dass laut Regelung des Landes Hessen festgelegt sei, wann eine Beflaggung zu erfolgen habe. So beispielsweise am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag der Arbeit oder dem Tag der Deutschen Einheit. Es gebe zwar Städte, die die Regenbogenfahne hissen, allerdings auch viele Städte, die dies ablehnten. So beispielsweise die Stadt Neustrelitz mit der Begründung, dass politische oder weltanschauliche Bekenntnisse an öffentlichen Gebäuden zu vermeiden seien.
Landrat will Regenbogenflagge auch ohne Beschluss vor dem Rathaus in Obertshausen hissen
„Mit der Flagge sind durchaus politische Forderungen verknüpft wie die Ehe für alle“, sagte Kegelmann, „Dies erzeugt einen Dammbruch, weil sich mit dieser Begründung die Beflaggung von vielen weltanschaulichen Strömungen rechtfertigen lässt; wo bleibt hier die Gleichberechtigung? Warum soll nur eine bestimmte Gruppe von Menschen bevorzugt werden?“ Deshalb bleibe der Fraktion nichts anderes übrig, als den Antrag abzulehnen.
Walther Fontaine (SPD) wies auf den Kreistag hin, wo die Linke einen ähnlichen Antrag einbrachte. Landrat Oliver Quilling (CDU) habe danach erklärt, dass er die Fahne auch ohne Beschluss hissen werde, so Fontaine. „Natürlich haben sie eine andere Wahl“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD.
Obertshausen: Grünen-Abgeordneter „schockiert“ über Begründung der CDU
Alexander Roth (Grüne), der in einem T-Shirt mit Regenbogenfarben zur Sitzung kam, zeigte sich „schockiert“ von der Begründung der Konservativen. „Ich finde das wirklich eine Schande, was Sie hier tun, ich hoffe, sie können sich noch mal zusammenreißen“, sagte Roth.
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Sabrina Grab-Achard, Fraktionsvorsitzende der CDU, wies den Vorwurf zurück, dass die CDU nicht für Toleranz stehen würde.
Obertshausen: Grüne ziehen Antrag im Stadtparlament zurück
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zogen die Grünen ihren Antrag zurück und verwiesen auf das Modell des Kreises, wonach es Bürgermeister Friedrich in Zukunft freistehe, an diesen Tagen die Regenbogenfahne zu hissen.
Manuel Friedrich betont indes auf Anfrage, wenn man eine Flagge bestelle, die für bestimmte Werte steht, dann sollte man diese nicht nur einfach hissen, sondern auch mit einer entsprechenden Aktion verbinden. „Wir werden uns des Themas annehmen“, verspricht Friedrich, ob dies noch in diesem Jahr gelinge, könne er nicht sagen, „zumal mit dem Krieg in der Ukraine andere Dinge oben auf der Agenda stehen“. (Lukas Reus)
Die Stadt Obertshausen plant eine weitere Einrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine. Eine Genehmigung sei bereits vorhanden.