Beitritt zur Hessenkasse

Einigkeit im Parlament

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Möglichst bald sollen auch Solaranlagen auf Dächern städtischer Gebäude installiert werden.

Obertshausen - Elf Punkte in nur 65 Minuten. Die Stadtverordneten waren sich in ihrer Sitzung in vielen Punkten einig. Der Beitritt zur Hessenkasse wurde ebenso einstimmig beschlossen, wie die Prüfung der möglichen Zusammenlegung der Ortsgerichte. Von Thomas Holzamer 

„Kurz, knapp und auf den Punkt – dass die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend kürzer ausfallen würde als sonst, hatten wohl die meisten Parlamentarier bereits im Vorfeld erwartet. Dass man mit der Tagesordnung von immerhin elf Punkten jedoch nach gerade einmal 65 Minuten abschließen konnte, überraschte viele dann doch. Grund dafür war zum einen die Tatsache, dass unter den Fraktionen die Einigkeit bei den Themen wie der Beteiligung an der Hessenkasse, der Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden oder der Änderung des Bebauungsplanes für das Areal des geplanten Familienzentrums (wir berichteten jeweils) bereits im Vorfeld groß war.

Zum anderen hatte Stadtverordnetenvorsteherin Julia Koerlin ihre Parlamentskollegen zu Beginn ersucht, sich bei den Redebeiträgen auf die Sache zu beschränken und auf die sonst üblichen Spitzen zu verzichten. Denn überschattet wurde die Sitzungswoche vom plötzlichen Tod des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Horst Philipp Becker. Koerlin würdigte den Verstorbenen, der Mitglied der Fraktion „Bürger für Obertshausen“ war, als engagierten Kommunalpolitiker, der selbst bei leidenschaftlichen Diskussionen stets höflich und sachlich geblieben war. In Trauer um ihr verstorbenes Mitglied verzichteten die „Bürger“ an diesem Abend auf Wortbeiträge.

Einstimmig fiel die Entscheidung der 33 Anwesenden Parlamentsmitglieder in Bezug auf den Beitritt zur Hessenkasse aus, die im Sommer kommen soll. Durch die Teilnahme kann die Stadt Obertshausen in den kommenden sechseinhalb Jahren rund acht Millionen Euro Schulden in Form von Kassenkrediten abbauen. Dafür muss die Stadt ab 2019 jährlich 611075 Euro – 25 je Einwohner – an Tilgung zahlen. Nach sechseinhalb Jahren wären so 3,97 Millionen Euro getilgt, die restlichen 4,03 Millionen trägt die Hessenkasse. Im Gegenzug verpflichtet sich Obertshausen, keine neuen Kassenkredite aufzunehmen. Zudem müssen alle Tilgungszahlungen für Kredite künftig aus dem regulären Finanzhaushalt geleistet werden.

Ebenso einstimmig wurde der Antrag von CDU und SPD beschieden, eine Zusammenlegung der beiden Ortsgerichte von Obertshausen und Hausen zu prüfen. Die würde voraussichtlich zwar für keine nennenswerten finanziellen Einsparungen sorgen – die Stadt stellt lediglich Räumlichkeiten zur Verfügung –, könnte aber nicht zuletzt auch den Bürgern Vorteile bringen, erläuterte SPD- Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich. Als Beispiel nannte er etwa den Fall, eines Bürgers aus dem Stadtteil Obertshausen, der für eine Amtsangelegenheit, die eigentlich im Hausener Rathaus erledigt wird, die Beglaubigung seiner Unterschrift benötigt. Diese bekomme er jedoch nur bei „seinem“ Ortsgericht im Rathaus Obertshausen. Dass ein Ortsgericht ausreiche, zeige auch das Beispiel der Stadt Offenbach mit mehr als fünfmal so vielen Einwohnern. Dort gäbe es auch nur ein Ortsgericht.

Mit großer Mehrheit wurde auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Verzicht auf glyphosat- und neonicotinoidhaltige Unkrautvernichtungsmittel. Diesen hatte die Fraktion im Anschluss an die Diskussion im Umwelt-Ausschuss abgeändert. Darin wird festgehalten, dass bei der Pflege von kommunalen Flächen künftig auf den Einsatz jener Pestizide verzichtet wird. Zudem soll eine Anfrage beim hessischen und deutschen Städtetag klären, ob die Stadt den in Obertshausen tätigen Landwirten und Grundstückseigentümern künftig „eine mögliche Empfehlung“ aussprechen kann und wie dabei ein rechtssicheres Vorgehen zu gewährleisten ist. Denn ein verbindliches Verbot für Obertshausener Landwirte, künftig auf Glyphosat und Neonicotinoide zu verzichten, wie ursprünglich von den Grünen gewünscht, hätte wohl keine Mehrheit gefunden.

Zusätzliche Möglichkeiten, die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners zu beseitigen, sollen nach dem Wunsch der Stadtverordneten die Herrchen der rund 1000 Hunde in Obertshausen bekommen. An stark frequentierten Stellen im Stadtgebiet sollen zusätzliche Hundekotbeutelspender installiert werden.

Installiert werden sollen zudem möglichst bald Solaranlagen auf Dächern städtischer Gebäude. Wo und in welcher Form dies möglich ist, soll der Magistrat nun prüfen.

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