Griff in die Geldbörse fällt milder aus

Haushalt mit Grundsteuererhöhung auf 495 Prozent beschlossen

Weitere 300000 Euro muss die Verwaltung bei den Sach- und Dienstleistungen einsparen.
+
Weitere 300000 Euro muss die Verwaltung bei den Sach- und Dienstleistungen einsparen.

Personalkosten, Investitionen und die Erhöhung der Grundsteuer B: Rund fünfeinhalb Stunden haben Obertshausens Stadtverordnete am Donnerstag getagt, gegen 0.20 Uhr war es dann geschafft und der überarbeitete Haushalt für dieses Jahr beschlossene Sache – mit einigen Änderungen. Das Ergebnis: Die Erhöhung der Grundsteuer B fällt mit 495 statt 550 Prozent vom Hebesatz geringer aus, bei der Kinderbetreuung kehrt Obertshausen bei der siebten und achten Stunde am Nachmittag wieder zur Erhebung von Kitagebühren zurück und auch die Verwaltung muss ihre bereits zuvor selbst um schmerzhafte 500 000 Euro gekürzten Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen pauschal um weitere 300 000 Euro zusammenstreichen.

Obertshausen – Für Kritik sorgte in der Diskussion vor allem die von CDU und Bürgern für Obertshausen (BfO) beantragte Reduzierung der Grundsteuererhöhung von 550 auf nun 495 Prozentpunkte. Diese sei, so der Tenor von SPD, Grünen und FDP, die dagegen stimmten, nicht mehr als ein Wahlkampfgeschenk, das sich die Stadt eigentlich nicht leisten könne. SPD-Fraktionschef Walter Fontaine erinnerte in seiner Haushaltsrede einmal mehr an die dramatisch gesunkenen Einnahmen bei stetig steigenden Ausgaben vor allem beim dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung. Zugleich sei der vorgelegte Haushalt letztlich defizitär, was nur dank der vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden könne.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus-Uwe Gerhardt, betonte, die Stadt brauche die Mittel dringend. „Wir müssen den Bürgern offen und ehrlich sagen, dass wir das Geld brauchen“, forderte er und betonte, „wir brauchen kein Streichkonzert, das die Attraktivität der Stadt verringert.“ Harsche Kritik gab es auch von den Freidemokraten, die hinter der Reduzierung der Grundsteuererhöhung ebenfalls ein Wahlkampfmanöver sehen. „Wir nehmen drei Millionen Euro aus unseren Rücklagen, aber wir brauchen ja keine Grundsteuererhöhung“, warf deren Fraktionsvorsitzende Elke Kunde CDU und BfO vor und betonte angesichts schrumpfender Einnahmen, „mit dem massiven Kitaausbau geht es nicht ohne die Erhöhung“. Diese, so prophezeiten alle drei Fraktionen, werde so nur hinausgezögert und spätestens zum nächsten Haushalt unabwendbar.

„So eine Entscheidung sollten wir auch auf keinen Fall leichtfertig und unüberlegt treffen“, konterte CDU-Fraktionsvorsitzende Sabrina Grab-Achard. Ziel der Christdemokraten sei es, die Bürger angesichts der aktuellen Situation möglichst nicht noch mehr zu belasten. Auch BfO-Fraktionschef Rudolf Schulz betonte: „Wir müssen uns Gedanken machen und dürfen nicht immer nur die Spirale der Grundsteuer-Erhöhung weiter drehen.“ Stattdessen gelte es, weitere Einsparpotenziale zu finden.

Diese sehen die „Bürger“ vor allem beim Stellenplan, der ebenfalls Gegenstand zahlreicher Diskussionen war. Dabei ging es einmal mehr um die von der Verwaltung beantragten zwei zusätzlichen Stellen für die Ordnungspolizei (wir berichteten), je eine für den Bauhof und im Bereich Kitafachberatung sowie die geplante Höhergruppierung der Kitaleitungen. Vor allem auf die beiden Letzteren wollten sowohl die Sozialdemokraten als auch die FDP verzichten. Die Höhergruppierung sei in der vom Magistrat vorgesehenen Form tarifrechtlich nicht zulässig und zudem finanzpolitisch auch nicht zu vertreten, begründete Joachim Zweigler (SPD). Zudem fürchten die Sozialdemokraten, mit der übertariflichen Bezahlung der Kitaleitungen ein „Wettbieten“ um Fachkräfte zwischen den Kommunen zu befeuern. Auch die beantragte Stelle für die Kita-Fachberatung hätte die Fraktion gerne – ergänzend zur bereits bestehenden – zu einer halben Stelle gemacht. Beide Vorschläge fanden jedoch ebenso wenig eine Mehrheit, wie der Vorstoß der Freidemokraten, sowohl auf die Höhergruppierung wie auf die Fachberatungsstelle sowie eine weitere im Bauhof komplett zu verzichten. Kritik gab es seitens der Sozialdemokraten auch an der Rückkehr zu den Kitagebühren für die siebte und achte Stunde.

Verabschiedet wurde letztlich ein gemeinsamer Antrag von CDU und BfO, wonach sowohl die zusätzlichen Stellen als auch die Höhergruppierungen zwar im Haushalt eingeplant, jedoch erst nach Freigabe durch den Haupt-, Finanz- und Wirtshaftsausschuss besetzt werden dürfen, sodass über die Details dann im Verlauf des Jahres entschieden werden könne.

Verabschiedet wurde der Haushalt letztlich mit den Stimmen von CDU, SPD und BfO, Grüne und FDP stimmten dagegen.

(Von Thomas Holzamer)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare